Pressebericht - in: Neues Deutschland, 14.02.05

Polizei geht hart gegen Kritiker vor


von: Nikolaus Brauns / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 15. Februar 2005

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Von Nikolaus Brauns, München

»Frieden durch Dialog«, hieß das Motto der NATO-Sicherheitskonferenz am Wochenende in München. Für mehr als 5000 Menschen war das jedoch kein Grund, auf ihre Protestaktionen gegen das Treffen von Militärs, Politikern und Rüstungsindustrie zu verzichten. »Es ist der Frieden der westlichen Staaten gegen die Menschen im Süden«, sagte der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz. »Dieser Frieden bedeutet für viele Menschen Krieg und dagegen protestieren wir hier.«

Zu den Aktionen hatten zahlreiche Organisationen von Attac, PDS, linken Gruppen über die Jusos, die Grüne Jugend bis hin zu Friedensinitiativen aufgerufen. Immer wieder wurde die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete zentrale Demonstration gestoppt. Bei Übergriffen der Polizei wurden mehrere Demonstranten verletzt. Einem 21-jährigen schlugen die Polizisten mehrere Zähne aus. »Angehörige des Schwarzen Blocks«, so die of

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fizielle Lesart, hätten sich dem Verbot von seitlich getragenen Transparenten widersetzt. Über 50 Demonstranten wurden festgenommen – einige von ihnen »wegen langer Nieten an der Kleidung«. Bis zum Sonntagmorgen kamen alle Festgehaltenen wieder frei.

Eine Sprecherin der »Roten Hilfe« erklärte nach den Protesten, München sei durch die Polizeiaktionen zeitweise zu einer »demokratiefreien Zone« geworden. Angesichts einer »nahezu lückenlosen Erfassung der Teilnehmenden, totaler Videoüberwachung sowie eines martialischen« Polizeiaufgebots, bestehe das Versammlungsrecht nur noch »auf dem Papier«.

Gegen die von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz organisierte Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost hatten bereits am Freitagabend rund 700 Menschen demonstriert. Ihre Kritik richtete sich dabei unter anderem gegen die auch auf der Tagung diskutierten Pläne zur Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen aus Afrika.

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