Pressebericht - in: Neues Deutschland 16.11.04

Protest gegen die EU-Verfasung

IMI-Kongress debattierte über Militarisierung der Europäischen Union

von: Pressebericht / Jörg Walter / Neues Deutschland | Veröffentlicht am: 16. November 2004

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Zum inzwischen siebten Mal fand in Tübingen der jährliche Kongress der Informationsstelle miiltarisierung (IMI) statt.

Der von rund einhundert Interessierten besuchte IMI-Kongress in Tübingen beschäftigte sich mit verschiedenen Aspekten der „Militarisierung der EU“. Zusammen mit Vertreterinnen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung aus ganz Deutschland wurden Handlungsperspektiven für die Opposition entwickelt. Dabei bildete die Kampagne gegen die Europäische Verfassung erwartungsgemäß einen Schwerpunkt.
Die Vorträge des Kongresses beschäftigten sich mit Themen wie Neoliberale Geopolitik, den militärischen Komponenten der EU, dem Verhältnis EU-USA, dem europäischen Grenzregime sowie den spezifischen EU-Strategien bezüglich der Osterweiterung und des Mittleren Ostens. Das abschließende Plenum entwickelte darauf aufbauend Perspektiven des Widerstands gegen die Militarisierung der Europäischen Union, die weit reichende Folgen hat. Einigkeit bestand darüber, dass die Grundlage einer Anti-EU-Verfassungskampagne durch die entsprechende Erklärung gegeben ist, die beim 3. Friedenspolitischen Ratschlag im September in Hannover verabschiedet wurde.
Auf der Basis dieser Untersch

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riftserklärung, die den friedensgefährdenden, neoliberalen, anti-sozialen, antidemokratischen und letztlich imperialen Charakter dieser Verfassung kritisiert, muss es nun das Ziel sein, möglichst viele Gruppen für eine Beteiligung an der Kampagne zu gewinnen. Dafür gelte es stärker das eigene Ziel – „ein ziviles und solidarisches Europa von unten“ – zu betonen.
Klar wurde auch, dass es dringend notwendig ist, diese Kampagne rasch und massenwirksam zu organisieren. Da in Deutschland die endgültige Annahme der Verfassung durch den Bundestag noch im Jahr 2005 erfolgen soll, wird im Vorfeld der Unterzeichnung mit einer massiven Pro-EU-Verfassungskampagne zu rechnen sein. Es sei, so der IMI-Kongress, dringend notwendig, jetzt diese Kampagne zu formieren.
Trotz der von zahlreichen Gruppen geäußerten Bereitschaft, sich an diesem Prozess zu beteiligen, wurde beim Tübinger Plenum auch klar, dass ein Koordinationsbüro, das die Gruppen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführt, notwendig ist. Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten an der Finanzierung eines solchen Büros, das bis zum 1. Dezember zu eröffnen ist, beteiligen.

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