IMI-Standpunkt 2004/042 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2004), S. 19-20

Inszenierter Alltag

Anmerkungen zur Cap Anamur und der europäischen Flüchtlingspolitik

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 11. August 2004

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Für ein riskantes Unternehmen haben Elias Bierdel und die Besatzung der Cap Anamur das symbolische Kapital ihrer Organisation in die Waagschale geworfen. Wochenlang kann die Europäische Öffentlichkeit ein bisschen Migrationsalltag in den Zeitungen und Nachrichten mitverfolgen. Zunächst in einem Schlauchboot auf hoher See, dann von einem Schiff gerettet, welches wochenlang nicht anlegen darf. Danach schieben sich die Regierungen von Malta, Italien und Deutschland gegenseitig die Verantwortung zu, weil kein Staat die Flüchtlinge aufnehmen will. Letztlich darf das Schiff anlegen, die Verantwortlichen von Cap Anamur werden festgenommen, die Mannschaft erkennungsdienstlich behandelt und die Flüchtlinge in ein Lager gebracht, befragt, getrennt und ins nächste Lager verfrachtet.

So hat es diese Aktion immerhin geschafft, darauf hinzuweisen, dass nahezu täglich Menschen unter Einsatz ihres Lebens versuchen nach Europa zu kommen, weil ihnen ihr Leben dort, wo sie herkommen nicht mehr lebenswert ist. Dass das europäische Migrationsregime Menschen sterben lässt, notfalls vor laufenden Kameras. Dass diejenigen, die helfen, kriminalisiert werden und dass das Elend der Migranten auf Europäischem Boden noch lange nicht zu Ende ist. Es ist der Cap Anamur durchaus gelungen, einen medialen Gau für die EU-Migrationspolitik zu inszenieren. ARD-Korrespondenten berichten in der Tagesschau live von Deck vom Elend der Flüchtlinge, Ulrich Wickert stellt einleitend fest, dass das Verhalten der Behörden dem „gesunden Menschenverstand“ widerspräche, Günther Wallraff meint im Deutschlandradio erregt, das Mittelmeer würde ein einziger Friedhof werden und bürgerliche Medien schreiben plötzlich ganz selbstverständlich von der „Festung Europa“, bis dahin eher ein linker Kampfbegriff. So weit, so gut.

Doch die politische Elite weis mit solchen unangenehmen Diskursen umzugehen und inszeniert ihrerseits mal wieder einen Riss: Während insbesondere Otto Schily knallhart bleibt und rechtskonservative „Law and Order“ Positionen bedient, spielen Claudia Roth wie auch Heidemarie Wieczorek-Zeul die Gutmenschen und plädieren dafür, diese 37 Flüchtlinge aufzunehmen und die Cap Anamur Besatzung nicht zu kriminalisieren. Es könne doch nicht sein, dass eine Hilfsorganisation für humanitäre Hilfe bestraft wird. Die dabei unterstellte Trennung zwischen „humanitärer Hilfe“ und einer Straftat ist heuchlerisch. Die Regierung hat selbst mit ihrer Gesetzgebung dazu beigetragen, dass auf legalem Wege praktisch keine Asylanträge anerkannt werden: Bürger solcher Länder, für die ein Asylgrund anerkannt ist, brauchen ein Visum um in die EU einzureisen, welches aber für gewöhnlich nicht erteilt wird. So bleibt ihnen nur die illegale Einreise, wer ihnen dabei hilft wird gerne als Schleußer bezeichnet und macht sich strafbar. Dass die Cap Anamur Besatzung nicht von vornherein als Schleußerbande verdächtigt wurde ist allein ihrem guten Ruf und ihren bisher guten Kontakten zur Bundesregierung geschuldet.

Die Organisation Cap Anamur gründete sich 1979 um – mediengerecht – Menschen zu retten, die vor einem kommunistischen Regime flohen, sprach sich für allerlei „Humanitäre Interventionen“ aus und deckte z.B. den NATO-Krieg gegen Jugoslawien moralisch ab, indem auch sie ständig einen Völkermord diagnostizierten. Das alles passte natürlich der deutschen Regierung mit ihren Großmachtambitionen. Wer aber Menschen rettet, die vor der Armut und den Kriegen flüchtet, die ein kapitalistisches Wirtschaftssystem produziert, verspielt sich schnell seine Sympathien und kommt vor Gericht.

Doch dies ist eigentlich nur ein Nebenschauplatz. Was mit den Leuten von Cap Anamur passiert und wie die Organisation ihre Konflikte austrägt, ist eigentlich von vergleichsweise geringer Bedeutung, beinahe ein Ablenkungsmanöver. Denn die Aufmerksamkeit und

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Öffentlichkeit, welche die afrikanischen Flüchtlinge jetzt haben und die auch ihre einzige Chance ist, in Europa zu bleiben, drohen sie wiederum an die Europäer zu verlieren. Denn während täglich die neuesten Zitate von Bierdel europaweit über den Ticker laufen, kommen die Flüchtlinge nicht zu Wort. Bierdel ist ein „deutscher“ und er hat Öffentlichkeit, ihm droht vermutlich höchstens eine Bewährungsstrafe, wenn die Cap Anamur verschrottet wird, werden empörte Menschen schnell ein neues Schiff zusammenspenden. Doch die Flüchtlinge sind jetzt in Lagern, wurden getrennt und bewusst der Öffentlichkeit entzogen. Und andere treiben gerade in einem Schlauchboot im Mittelmeer oder verstecken sich in Litauen. Die 37 AfrikanerInnen drohen wieder zu stummen schwarzen Opfer-Symbolen zu werden, deren Schicksal in einem Monat keinen mehr erreicht. Was jetzt interessieren müsste ist, warum diese Menschen geflohen sind, wie die Bedingungen in den Abschiebelagern sind, ob sie abgeschoben werden und es wieder versuchen, ob sie irgendwann in Afrika verhungern oder erschossen werden, ob sie überleben ob sie in Europa als Illegalisierte Fenster putzen oder von Lager zu Lager transportiert werden.

Die deutsche Regierung hat es jedenfalls ausgeschlossen, diese Flüchtlinge aufzunehmen, wie sie es generell versucht zu verhindern, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen und das Problem auf Italien abgewälzt, während sie für die „Deutschen“ von der Cap Anamur ein faires Verfahren bzw. deren Freilassung verlangt. Die deutschen Medien reagieren mit dem selben nationalistischen Reflex und richten ihr Augenmerk auf die Zukunft von Cap Anamur. Dieser nationalistische Reflex ist vermutlich auch dafür verantwortlich dass die Kritik an der deutschen Asylpolitik zunehmend einer Kritik an dem Handeln von Cap Anamur weicht. Festzuhalten ist: Deutschland hat die restriktivste Asylpolitik in der EU und eine gemeinsame Regelung lange verhindert, wodurch es zu einem „Wettlauf der Schäbigkeiten“(Karl Koop) in den nationalen Gesetzgebungen kam. Deutschland hat seine Regelung der „sicheren Drittstaaten“ dann auf EU-Ebene exportiert, was erstens Kettenabschiebungen ermöglicht, zweitens Deutschland als Asylland quasi ausschließt (keine EU-Außengrenzen) und drittens dazu führt, dass immer mehr Staaten oder auch bloß Regionen als sicher angesehen werden, also ein Asylgrund für Flüchtlinge aus diesen Regionen EU-weit nicht akzeptiert wird. Entsprechend dem Dubliner Übereinkommen der EU dürfen Flüchtlinge nur einmalig in dem Land der EU einen Asylantrag stellen, das sie zuerst betreten. Schily behauptet lapidar, ein deutsches Schiff sei kein Hoheitsgebiet und verweigert eine „unbürokratische Aufnahme“ der 37 Flüchtlinge. Damit hat sich Deutschland wieder einmal aus der Affäre gestohlen und kann jetzt zuschauen, wie sich die italienische Regierung zum moralischen Buhmann macht. Denn eins ist trotz allem sichtbar geworden: Wenn die Tausenden Migranten in die EU ein Gesicht und Öffentlichkeit bekommen, lässt sich die menschenverachtende und lebensgefährliche Abschottungs- und Abschiebepraxis schwer vor der Öffentlichkeit legitimieren. Da helfen dann auch juristische Scheindiskurse nichts mehr, denn egal ob diese Menschen aus dem Sudan oder sonst wo her kommen, sie haben ihr Leben riskiert und sie werden dafür Gründe gehabt haben. In Italien bewegt sich dementsprechend auch schon etwas: Die Stadtverwaltung von Venedig bot an, die 37 Flüchtlinge als Ehrenbürger aufzunehmen und schickte eine Delegation um sie aus dem Lager abzuholen. Diese Delegation wurde in einem Polizeiauto abtransportiert. Zugleich appellierte Venedig an andere Gemeinden es ihnen gleich zu tun und der Ex-Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando fordert in einem Interview mit sueddeutsche.de die generelle Öffnung der EU-Außengrenzen: „Wer kommen will soll kommen“.

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