Pressebericht, in: Neues Deutschland, 22.03.2004 / IMI-Standpunkt 2004/017

Politik der EU gehört mit auf den Prüfstand

Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen

von: Rene Heilig / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 28. März 2004

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ND: Wie haben Sie in Köln den Protesttag gegen den US-Krieg erlebt?

Pflüger: Es gab Informationsstände, die recht umlagert waren. Es gab reichlich Diskussionen, und das Material ging weg wie warme Semmeln. Am Nachmittag versammelten wir uns zu einer kleinen Kundgebung. Auf der wurde auch die Rolle der deutschen Regierung beleuchtet, die sich Stück für Stück auf die Seite der Besatzer gestellt hat. Es ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis deutsche Soldaten in Irak sind.

ND: Zugleich gibt es in EU-Europa insgesamt Bestrebungen, sich vom Abenteurertum der USA abzusetzen und eigenen sicherheitspolitische Schwerpunkte zu setzten. Spricht man auch über solche Visionen, wenn man den USA-Krieg gegen Irak kritisiert?

Pflüger: Auf jeden Fall. In diese Richtung orientieren ja auch die Ostermarsch-Aufrufe. Bei den diesjährigen Aktionen soll es genau um diese Militarisierung der Europäischen Union gehen.

ND: In der EU gibt es zahlreiche Befürworter ziviler Krisenprävention. Besteht die Chance, dass die »alte Welt« mehr Vernunft walten lässt?

Pflüger: Natürlich ist es notwendig, die zivile Komponente der Krisenverhinderung und -beseitigung auszubauen. Doch entsprechende Initiativen, beispielsweise aus Finnland, sind ins Leere gelaufen. Ein Problem ist die Vermischung ziviler und militärischer Komponenten. So werden alle friedlichen Mittel der Krisenbereinigung im Grunde genommen diskreditiert. Es muss uns also darum gehen, zu verhindern, dass die EU eine militärische Komponente bekommt und die weiter ausbaut.

Die Stärke der Union bei der Beseitigung politischer und humanitärer Krisen war bislang der zivile Ansatz. Deshalb war sie in vielen Regionen der Welt so geachtet. Wenn man jetzt jedoch ein Militärsystem aufbaut, dass überall dort eingreift, wo die USA nicht können oder wollen, wäre das eine Katastrophe und es kämen jene zum Zuge, die derartige Pläne schon lange in der Schublade haben. Das ist weder gut für Europa nach für die Welt.

ND: Sie kandidieren mit PDS-Ticket für das Europäische Parlament. Interessieren sich Wähler für solche Themen oder bewegt sie der fortgesetzte Sozialabbau nicht doch mehr?

Pflüger: Darüber haben wir auch in Köln gesprochen. Natürlich wollen die Menschen wissen, warum betreibt Rot-Grün einen so brutalen Sozialabbau. Man muss den Zusammenhang zwischen Schröders Agenda 2010 und der weiteren Militarisierung der EU vermitteln. Denn der ist evident. Und nicht nur, weil der Kanzler selbst einen engen Zusammenhang nicht in Frage stellt.

Fragen: René Heilig

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