Pressebericht - in: Landshuter Zeitung, 06.09.2003

Der Keim einer neuen Großmacht

Tübinger Politikwissenschaftler beim Antikriegstag von DGB und Friedensbewegung

von: rüd / Landshuter Zeitung / Dokumentation | Veröffentlicht am: 9. September 2003

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Im Mai hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr vorgestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann hatte daraufhin kritisiert, dass sie die Verfassung „schrammen“. Der Tübinger Politikwissenschaftler Tobias Pflüger indes wurde am Donnerstag deutlicher: „Sie brechen die Verfassung.“

Mit den neuen Richtlinien verabschiede sich die Bundeswehr von der klassischen Landesverteidigung, sagte Pflüger, der auch geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist. Pflüger skizzierte ein Szenario, an dessen Ende eine zur Militärgroßmacht gewordene Europäische Union steht, die von der Bundeswehr dominiert wird. Der Politikwissenschaftler sprach auf Einladung des DGB und der Friedensinitiative zum Antikriegstag in der „Insel“.

Die Bundeswehr soll den Richtlinien zufolge künftig weltweit und im Innern eingesetzt werden. Pflüger erinnerte daran, dass Außenminister Joschka Fischer den Vereinigten Staaten zugesagt hat, das deutsche Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Bundeswehreinsätze im Ausland würden zunehmen, prognostizierte der Politikwissenschaftler. Und: „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann deutsche Truppen im Irak stehen.“

Dass sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteiligte, habe nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung grundsätzlich gegen Krieg sei. Die Haltung Deutschlands habe vielmehr mit anderen Interessen in der Region zu tun gehabt. Den Irakkrieg habe die Regierung wesentlich ermöglicht, indem sie etwa Überflugsrechte gewährt habe. Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Flugzeugen hätten sich aktiv beteiligt. Um einen Abrüstungskrieg, wie er von Fischer bezeichnet wurde, habe es sich nicht gehandelt, sondern um einen „barbarischen“.

Die Bundeswehr wird mittlerweile als Instrument verstanden, deutsche Interessen durchzusetzen. In den Richtlinien heißt es: „Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren und eine aktive Rolle in der Friedenssicherung zu spielen, stellt Deutschland in angemessenem Umfang Streitkräfte bereit, die schnell und wirksam zusammen mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.“

In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ ist auch die Rede davon, dass Deutschland in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Schlüsselrolle gespielt hat. Die EU plant eine 60 000 Mann starke Interventionstruppe. Von den 100 000 Soldaten, die dafür zur Verfügung gestellt werden, sind rund ein Drittel aus Deutschland. Das European Headline Goal, eine Art Generalstab, soll in Potsdam eingerichtet werden. Chef der Interventionstruppe ist ein deutscher General.

„Qualitative Aufrüstung“

Tobias Pflüger erläuterte, wie die Bundeswehr zum Hauptakteur einer militarisierten EU umgebaut werden soll: „Die Bundeswehr wird verkleinert, dafür werden kampforientierte Einheiten geschaffen.“ Dies werde als „qualitative Aufrüstung“ bezeichnet.

Pflüger sprach von einem direkten Zusammenhang zwischen Aufrüstung und dem „Sozialabbauprogramm“ Agenda 2010: „Das Geld ist da, es wird nur falsch ausgegeben.“ Für Eurofighter, Transport-Airbus, Hubschrauber, Marschflugkörper und anderes Gerät. Wenn dieser Zusammenhang der Bevölkerung besser vermittelt werden könne, stiegen die Chancen, dass immer mehr Nein sagten, dass der Umbau der Bundeswehr verhindert werden könne. Der Politikwissenschaftler forderte zudem, Interventionsstreitkräfte weltweit aufzulösen. Dies verringere deutlich die Fähigkeit, Angriffskriege zu führen. Denn bei allen Differenzen seien sich die großen Industrienationen einig, „dass sie mit ihren Interventionstruppen gegen die Menschen im Süden Krieg führen wollen“.

Pflüger verspricht sich auch einiges vom Druck auf Volksvertreter und gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften. Sie wüssten oft zu wenig in Militärfragen Bescheid. Je besser sie informiert seien, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich für eine andere Politik einsetzten.

Hans-Dieter Schenk, DGB-Regionssekretär und Organisator des Abends, hatte zuvor an alle Kriegführenden appelliert, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen. „Krieg ist keine Lösung“, sagte Schenk. Unterschiedliche Interessen müssten über Verhandlungen ausgeglichen werden. -rüd-

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