IMI-Analyse 2003/35a - in: 4/2003 der "Marxistische Blätter"

Die EU auf globalem Interventionskurs

Auseinandersetzungen zwischen der Bush-Administration und dem politischen Führungspersonal in Paris und Berlin über den Irak-Kurs waren keine Kontroverse zwischen bellizistischen "Bush-Kriegern" und einer europäischen "Achse des Friedens", sondern der erstmals offen ausgetragene Konflikt darüber, wie die "Schlachtordnung" der verschiedenen imperialistischen Mächte bei der militärischen Absicherung der kapitalistischen Globalisierung künftig aussehen soll.

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 4. September 2003

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Hatte die US-Regierung zuvor praktisch das gesamte Konstrukt von Abstimmung, Interessenausgleich und Machtbalance zugunsten eines unumschränkten Führungsanspruches niedergerissen oder aufgekündigt, nutzten Paris und Berlin im Vorfeld des Irak-Krieges die Gelegenheit, der Hegemonialmacht die Grenzen ihrer politischen Macht deutlich zu machen. Mit Erfolg, wie die gegenwärtigen Probleme der US-Besatzer im Irak und der Druck, unter dem die Regierungen Bush und Blair angesichts ihrer Kriegslügen stehen, zeigen. Oder in den Worten von Zbigniew Brzezinski, des Präsidentenberaters aus der Carter-Ära und einflussreichen Geostrategen: „Niemals sei die globale militärische Glaubwürdigkeit Amerikas so groß gewesen wie heute, aber noch nie sei seine globale politische Glaubwürdigkeit so gering gewesen wie heute.“ (FAZ, 30.06.03) Brzezinski präsentierte diese Analyse bemerkenswerter Weise in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin Ende Juni.

Erstmals hat in der Irak-Auseinandersetzung eine Bundesregierung mit dem ehernen außenpolitischen Grundsatz gebrochen, sich nach Möglichkeit niemals zwischen Paris und Washington zu entscheiden – und wenn doch, dann die US-Karte zu spielen, die bisher immer über die besseren Trümpfe verfügte.

Und gleichzeitig wurden Deutschland und Frankreich noch nie so offen mit dem Umstand konfrontiert, dass innerhalb Europas – über Großbritannien hinaus – offene Gegenmachtbildung mit US-Unterstützung betrieben wurde.

Ein deutliches Warnsignal für die Strategen in Berlin und Paris, die Zügel in der EU wieder deutlicher in die Hand zu nehmen.

Seit Frühjahr läuft in den deutschen Medien eine ideologische Europa-Kampagne, die versucht, aus den Massenaktionen der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg Honig zu saugen für ein europäisches Konkurrenzprojekt zur US-Hegemonie. Der Tag der millionenfachen weltweiten Mobilisierung gegen den Krieg soll zum Gründungsmythos dieses Projektes umgelogen werden. „Am Samstag, dem 15. Februar 2003″, schreibt der ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn in einem Beitrag für Le Monde, den die Frankfurter Rundschau am 11.03.03 nachdruckt, „ist auf der Straße eine Nation geboren. Diese neue Nation ist die europäische Nation … Es fehlt ihr gewissermaßen nur noch eine politische Exekutive, die der Herausforderung würdig ist.“

Auf der gleichen Zeitungsseite greifen die drei SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, Michael Müller und Angelika Schwall-Düren den Gedanken auf und bringen die „Vision Europa“ auf den Punkt:
„Den Vereinigten Staaten droht eine Überdehnung als Folge einer Politik der Stärke … Wer jetzt nicht begreift, dass deshalb vieles auf Europa zuläuft (Joschka Fischer), der wird es nie begreifen … Dies geht nicht, ohne eine Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).“

In der Folgezeit organisierte namentlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Europa-Debatte, in der sich Intellektuelle und Politiker von Habermas bis Schäuble die Bälle zuspielen und eine Kritik am imperialistischen Festungswerk EU nicht mehr vorkommt.

Militarisiertes Kern-Europa

Währendessen arbeitet der sogenannte Europäische Konvent, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, an einer EU-Verfassung, die die Militarisierung der Union zu ihrem Grundgesetz macht.

Am 29. April (vier Wochen vor der Zustimmung Frankreichs und Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution, die den Krieg gegen den Irak nachträglich legitimiert ) treffen sich in Brüssel die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg und beschließen konkrete Vereinbarungen für ein militärisches „Kern-Europa“, wie es zuvor bereits von Joschka Fischer und seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin in die Debatte geworfen worden war.

Das Treffen, mitnichten ein bloßer „Pralinen-Gipfel“, wie in einigen bürgerlichen Blättern geschrieben, macht Druck auf den Europäischen Konvent. Das Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ soll auf die Militärpolitik ausgedehnt werden und Verfassungsrang erhalten. Damit wären deutsch-französische Pläne abgesichert, EU-Militärstrukturen voranzutreiben, ohne auf innereuropäische Widerstände Rücksicht nehmen zu müssen.

Der Vierergipfel drängt auf eine Forcierung künftiger EU-Militärinterventionen. Sie sollen auch „anspruchsvollste Aufgaben“ übernehmen.

Es wird vereinbart, „bei den Investitionen in die militärische Ausrüstung“ mehr Geld locker zu machen.

Die bereits bestehende deutsch-französische Brigade wird um belgische Kommandoeinheiten und luxemburgische Aufklärungstruppen verstärkt werden und dann als schnelle Eingreiftruppe einer EU-Interventionsarmee dienen. Aufgabe laut Frankfurter Rundschau vom 30.04.03: „Als erste auf feindliches Gebiet vorzudringen.“ Bis Juni 2004 soll ein EU-Lufttransportkommando stehen, das Soldaten und Waffen an die Front bringen kann.

Vor allem aber soll ein EU-Planungs- und Kommandostab aufgebaut werden zur Durchführung „EU-geführter Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO“. Das sorgte für beträchtlichen Wirbel in London und Washington. Ein eigenständiger Gipfel-Tagesordnungspunkt „NATO-unabhängiges EU-Hauptquartier“ wurde deshalb kurz vor dem Treffen von der Tagesordnung genommen (Financial Times Deutschland, 30.04.03).

Ende Juni fand im griechischen Porto Carras (Thessaloniki) ein EU-Gipfeltreffen statt. Der Vorsitzende des Europäischen Konvents, V. Giscard d’Estaing, schlug dort nicht nur die Einführung des einflussreichen Amtes eines Außenminister der Europäischen Union vor (der vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs benannt wird und der möglicherweise Josef Fischer heißen wird), sondern präsentierte auch einen EU-Verfassungsentwurf, der die Errichtung eines „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ vorsieht sowie „besondere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (…), die in diesem Bereich weiter vorangehen wollen.“ (Mündlicher Bericht an den Europäischen Rat in Thessaloniki, 20.06.03) Die Brüsseler „Kern-Europa“-Initiative war also von Erfolg gekrönt.

Der Text des Verfassungsentwurfes, der bis zum Europäischen Rat im Dezember 2003 zur Debatte steht (nach Meinung der führenden EU-Staaten aber nicht mehr angetastet werden soll) und im Mai 2004 – noch vor den Europa-Wahlen – verabschiedet werden soll, enthält auch die Festlegung zur „Bekämpfung des Terrorismus“ mittels europäischer „Missionen“, die von „Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung“ bis zu „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung“ gehen können. Verfassungsmäßig abgesichert ist auch die „Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“ (Artikel III-205)

Solana-Papier: Die US-Strategie als Vorbild

Darüber hinaus legte Javier Solana, der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), ein Papier für eine EU-Sicherheitsstrategie vor unter dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“. (Zitiert nach der deutschen Übersetzung auf der Homepage des Friedensratschlages: Solana-Papier.) Das Papier fällt durch eine besonders holzschnittartige Beschreibung der Lage der Welt auf. Wird einleitend festgestellt, „nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen“, so heißt es wenige Sätze später, dass in den letzten Jahren „europäische Streitkräfte häufiger ins Ausland verlegt worden (sind) als in jedem früheren Jahrzehnt.“ Nur verschämt benennt das Papier die Folgen der kapitalistischen Globalisierung, wenn festgestellt wird: „Die Handels- und Investitionsströme, die technologische Entwicklung und die Verbreitung der Demokratie haben vielen Menschen mehr Freiheiten und wachsenden Wohlstand gebracht (…) Trotz dieser ermutigenden Entwicklungen sind viele Probleme weiterhin ungelöst und manche haben sich zum Teil gar verschlimmert.“

Zusammenhänge werden nicht hergestellt, stattdessen wird der Kern der weltweiten Probleme in der „schlechten Staatsführung“ einiger Länder gesehen.

Dass die EU ihren Militärapparat nicht aus humanitären Motiven unterhält, schimmert immerhin durch, wenn das Solana-Papier einen „weiteren Grund zur Besorgnis“ in der „Energieabhängigkeit“ der EU sieht. „Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 Prozent durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 Prozent erreichen. Der größte Teil der Einfuhren stammt aus der Golfregion sowie aus Russland und Nordafrika.“

Ansonsten bietet das Papier in seiner „Bedrohungsanalyse“ ein Sammelsurium von Stichwörtern, wie sie in den letzten Jahren bei europäischen Militärs unter der Bezeichnung „Erweiterter Sicherheitsbegriff“ zum Standard geworden sind: Hunger, Flüchtlingsströme, „Temperaturanstieg“, Drogen. Insbesondere aber folgt es den drei Vorgaben US-amerikanischer Strategiepapiere: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, „gescheiterte Staaten“.

Als „strategisches Ziel“ einer eigenständigen EU-Außenpolitik wird eine Weltordnung genannt, „die sich auf einen wirksamen Multilateralismus stützt“. Ziel der EU soll eine „normengestützte Weltordnung sein“. Während die Bush-Administration keinen Hehl aus ihrer Verachtung internationaler Institutionen und internationalen Rechts macht, will die EU den Weg gehen, internationales Recht „Entwicklungen wie Proliferation, Terrorismus und globale Erwärmung“ anzupassen.

Staaten, die sich der EU-Interpretation von internationalen Normen allerdings nicht fügen oder deren innere Verfasstheit den EU-Strategen nicht passt, wird unverblümt mit dem militärischen Knüppel gedroht.

„Eine Reihe von Staaten haben sich von der internationalen Staatengemeinschaft abgekehrt. Einige haben sich isoliert, andere verstoßen beharrlich gegen die internationalen Normen innerer Staatsführung oder des Verhaltens in den internationalen Beziehungen. Es ist zu wünschen, dass solche Staaten zur internationalen Gemeinschaft zurückfinden. Diejenigen, die hierzu nicht bereit sind, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie dafür einen Preis bezahlen müssen.“

Namentlich wird Nordkorea im EU-Papier genannt. Auf Pressekonferenzen während des Gipfels gab es auch offene Drohungen gegen den Iran. Die EU, wird Josef Fischer zitiert, sei „über die Nuklearisierung eines nahöstlichen Staates sehr, sehr besorgt – und das ist noch vorsichtig formuliert.“ (Die Welt, 21.06.03) Der „Preis“, den die EU für unbotmäßiges Verhalten androht, schreibt die Zeitung mit Verweis auf EU-Diplomaten weiter, „könne im äußersten Falle auch ein Regimewechsel sein.“

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung bei ihrer Berichterstattung über das Solana-Papier titelte „Wieder Anschluss an Amerika finden“ (21.06. 03), dann war nicht europäische Gefolgschaftstreue gemeint, sondern nicht zuletzt die Übernahme dieses Drohverhaltens, wie es die US-Führung im Vorfeld des Irak-Krieges praktizierte.

Während Brzezinski Ende Juni bei seinem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin eindeutig feststellte, „der Irak war nicht mit Massenvernichtungswaffen bewaffnet; die gehörten nicht zu seinem Arsenal“ und warnte, bei der US-Politik gegenüber dem Iran gebe es „ominöse Analogien“ zum Irak, denn „im Frühsommer vergangenen Jahres habe es auch mit einer langsam gesteigerten Diskussion über vermeintliche Bedrohungen begonnen“ (FAZ, 30.06.03), hat man bei der EU anscheinend die Methoden aus dem Pentagon und dem Weißen Haus übernommen. Beweise werden nicht vorgelegt, es genügt der bloße Verdacht. Hauptsache die Drohung ist massiv.

„Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, sollten wir nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt“, heißt es im EU-Strategie-Papier. Und auch die Bereitschaft zum „preemptive strike“, zum militärischen Erstschlag fordert Solana von den EU-Mitgliedsstaaten. „Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Die EU müsse „bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden.“

USA und EU: Gemeinsam „das Gute in der Welt stärken“

Selbstbewusst wird der US-Führung eine globale Interventionspartnerschaft angeboten. „Zusammen mit Amerika könne die Europäische Union hervorragend das Gute in der Welt stärken.“ Bis Dezember soll nun der EU-Ministerrat zusammen mit der EU-Kommission auf der Grundlage des Solana-Papieres ein detailliertes strategisches Dokument erarbeiten.

Spannend wird sein, wie das Verhältnis der EU zur NATO künftig formuliert wird. Gerade von deutscher Seite gab es dazu in den letzten Wochen bemerkenswerte Tabubrüche.

In einer Bundestagsrede am 6. Juni zur NATO-Osterweiterung forderte Außenminister Fischer, die NATO „neu zu erfinden“. Es müsse „ernsthaft über so etwas wie eine Eurogroup in der NATO“ diskutiert werden. Er forderte die US-Führung direkt auf, „das Tabu der Bildung einer europäischen Gruppe“ in der NATO zu brechen und sie „dann auch zuzulassen.“

In der Vergangenheit hatten US-Politiker – Demokraten wie Republikaner – die Europäer immer wieder vor einem „eigenständigen und konflikthaften“ Weg (Henry Kissinger) gewarnt. Bereits im Herbst 1999 zog der damalige stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott eine rote Linie. „Wir möchten keine ESVI (Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, A.N.), die erst innerhalb der NATO entsteht, dann aber der NATO entwächst und sich schließlich der NATO entfremdet.“ Die Bildung einer europäischen Fraktion innerhalb der NATO gilt als ausdrückliches Überschreiten dieser Grenze. Fischers Vorstoß kommt also einer offenen Kampfansage gleich.

Ende Juni trat der deutsche Co-Chef des europäischen Rüstungsgiganten EADS Rainer Hertrich mit dem Vorschlag hervor, die NATO künftig nur noch als „Plattform“ zu nutzen. „Warum müssen alle Mitglieder bei allen Vorhaben zustimmen? Für die Nutzung von Einrichtungen sollte man keinen einstimmigen Beschluss brauchen. Wenn fünf Staaten gemeinsam ihre Fähigkeiten ausbauen oder NATO-Einrichtungen nutzen wollen, dann sollten sie auch das Recht dazu haben.“ (Handelsblatt, 23.06.03) Hertrichs Vorschlag liefe darauf hinaus, die NATO zum Dienstleister für Militär-Interventionen aller Art zu machen. Dann könnten sowohl die USA auf die NATO als Hilfstruppe für den Irak, als auch die EU für ihr Kongo-Unternehmen zurückgreifen. Für die Rüstungsindustrie, die auf allen Märkten Geschäfte machen will, sicher die Ideallösung. Derzeit setzen alle großen Luft- und Raumfahrtkonzerne weltweit auf den „Wachstumssektor“ Rüstung. Die EADS plant, den Rüstungsanteil ihres Geschäftes von heute 6 Milliarden Euro bis 2005 auf 10 Milliarden Euro Umsatz zu steigern. Nach heutigem Maßstab immerhin 30 Prozent des Gesamtumsatzes.

Für gute Stimmung bei den Rüstungskonzernen sorgt die Ankündigung der Bundesregierung, nach Großbritannien und Frankreich nun auch Deutschlands Rüstungshaushalt absolut zu steigern. Die Umschichtung des Etats in Richtung Beschaffungen für die Eingreiftruppe reicht nicht mehr aus. Ab 2006 wird nach einer Vereinbarung zwischen dem „Verteidigungs“- und dem Finanzminister der Etat der Bundeswehr um jährlich 800 Millionen Euro erhöht . Und das zur gleichen Zeit, in der die Schröder-Regierung den Sozialstaat zum Abschuss frei gibt. Auf europäischer Ebene werden dazu Vorschläge gehandelt, den Rüstungsbereich von den Maastricht-Stabilitätskriterien auszunehmen.

Strucks VPR: Kampfeinsätze der Bundeswehr künftig weltweit

Was auf EU-Ebene mit dem Solana-Papier vollzogen wurde, hat Peter Struck für die Bundeswehr geleistet. Mit den von ihm am 21.05.03 erlassenen neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) wird die deutsche Armee zum global einsetzbaren außenpolitischen Knüppel. In Ziffer 57 des Dokumentes, das das berüchtigte „Rühe-Papier“ aus dem Jahr 1992 ablöst, wird knapp zusammengefasst, um was es geht.
„Künftige Einsätze (der Bundeswehr, A.N.) lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Dauer und Art eines Einsatzes. Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen.“

Struck lässt für kommende Militäreinsätze nur eine Beschränkung zu: „Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr mit Ausnahme von Evakuierungs- und Rettungsoperationen werden nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Rahmen von VN, NATO und EU stattfinden.“ (Ziffer 11)

Das allerdings kontrastiert deutlich mit dem, was Außenminister Fischer am 18. Juni zum Thema Bundeswehrbeteiligung am Kongo-Einsatz vorgetragen hat.

„Ich verhehle hier nicht“, hieß es in seiner Rede, „dass wir uns nicht ganz sicher waren, ob es ein ESVP-Einsatz sein sollte oder eher eine ‹coalition of the willing›. Die Bundesregierung wäre auch bereit gewesen, eine Koalition der Willigen zu unterstützen.“ (Redetext laut www.auswaertiges-amt.de)

Wichtig für die Diskussion im Vorfeld künftiger Bundeswehreinsätze dürfte auch das sein, was die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ in Ziffer 58 über verschiedene Einsatzformen aussagen: „Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten sind fließend. Eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine Operation mit höherer Intensität übergeht, ist nie auszuschließen.“

Im Vorfeld des Erlasses der VPR hat es eine Debatte in den Bundeswehrspitzen über die sogenannte „Präventivkriegsstrategie“, wie sie die USA in ihren militärischen Strategiedokumenten verankert hat, gegeben.

Formulierungen dazu aus Entwürfen, wurden im Erlass-Text abgeschwächt. Dennoch ist die Linie klar. So wird in Ziffer 10 „eine auf Vorbeugung (…) zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente (…) umfasst“ gefordert.

In einem Entwurf hatte es laut Welt vom 20.05. 03 noch geheißen, dass „zur politischen Krisenvorsorge komplementäre militärische Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung frühzeitig notwendig werden“ können.

In einer vom „Verteidigungs“ministerium in Auftrag gegebenen Zuarbeit zu den VPR, hatte das Waldbröler „Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr“ im September des letzten Jahres empfohlen, „insbesondere derartige Fähigkeiten der Bw zu untersuchen und gegebenenfalls anzustreben, die zur Abwehr von Bedrohungen bis in deren Herkunftsräume wirken können. Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang – angesichts möglicher Risiken des Einsatzes von Massenver-nichtungsmitteln oder der Herbeiführung von Katastrophen mit vergleichbarem Ausmaß – über das Problem präventiver, auch militärischer Optionen entschieden werden.“

Zu Jahresbeginn staunte die FAZ, wie offen sich der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Schneiderhan, zu Angriffskriegen äußerte. „Was er andeutet, kommt einer Revolution gleich“, schreibt die Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23.01.03. Der General fragt, „ob es richtig sein kann, nicht abzuwarten, ob man von einem anderen angegriffen wird, sondern sich gegen diese mögliche Gefahr vorauseilend zu schützen und selbst die Initiative zu ergreifen.“

Wenn die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ sich derzeit noch nicht offen zum Prinzip „Angriff ist die beste Verteidigung“ bekennen, hat das offenbar ausschließlich mit Rücksichtnahmen auf den Stand des öffentlichen Bewusstsein in Deutschland zu tun. Zuletzt hatte sich bei einer NFO-Infratest-Umfrage vom 17. bis 19. Juni eine deutliche Mehrheit gegen ein solches Konzept gestellt. Auf die Frage „Die EU will künftig Staaten, die sich an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligen, als letztes Mittel auch mit militärischer Gewalt drohen. Was halten Sie von dieser Strategie?“ sagten 80 Prozent der Befragten: „Lehne ich ab“. (Der Spiegel, 23.06.03)

In den amtlichen Erläuterungen zu den VPR wird angekündigt, dass die Richtlinien nicht mehr so langlebig wie früher sein sollen, sondern „angesichts der Dynamik der sicherheitspolitischen Entwicklungen regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden.“ Die Salamitaktik geht also weiter.

Um künftig noch rascher und widerstandsloser Bundeswehreinsätze beschließen zu können, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einem sogenannten „Entsendegesetz“, neuerdings „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ genannt. Der Name ist allerdings grob irreführend. Tatsächlich geht es nämlich um das Gegenteil. Das Parlament, das jetzt noch zu jedem Militäreinsatz mehrheitlich seine Zustimmung geben muss, soll möglichst schon ab dem kommenden Jahr in dieser Frage entmachtet werden. Künftig will die Regierung Einsatzbeschlüsse fassen und das Parlament im Nachtrab „informieren“. Der Bundestag könnte dann möglicherweise lediglich über ein „Rückholrecht“ weltweite Bundeswehreinsätze abbrechen.

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