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Die Welt braucht Frieden, Demokratie und Abrüstung

Ein Bericht über die Diskussionsreden auf dem Parteitag von Klaus Kablow und Claudia Gohde

von: Klaus Kablow und Claudia Gohde | Veröffentlicht am: 2. Mai 2003

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Außerordentliche Tagung des 8. Parteitages (05. April 2003, Berlin)

Nach der Eröffnung des außerordentlichen Parteitages und den Impulsreferaten äußerte sich in der Diskussion als Erster der Schweizer Sozialdemokrat Jean Ziegler, prominenter Globalisierungsgegner und UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Direkt aus Genf zugeschaltet, wertete er die UNO-Menschenrechtskonvention als „so etwas wie das moralische Gewissen der Menschheit“, das durch den Krieg gegen den Irak „ganz fürchterliche Verletzungen“ erfahre. Wasser- und Stromwerke im Land seien zu etwa 70 Prozent zerstört, was Cholera- und Typhusepidemien durch verseuchtes Wasser befürchten lasse. Auch die Nahrungsmittelsituation sei höchst besorgniserregend, da in der Vergangenheit 60 Prozent der Bevölkerung vom „Oil-for-Food“-Programm (Öl für Nahrung) gelebt hätten und nunmehr gänzlich ohne Hilfe dastünden. Die USA hätten erst alles zusammengeschossen und blockierten nun in Kuwait die Hilfskonvois von Nichtregierungsorganisationen und der UNO. Der grundsätzliche Konflikt in der Welt von heute gehe über den jetzigen Krieg hinaus, meinte Ziegler. Er verwies auf Presseberichte in den USA, in denen von einer „unüberwindlichen Supermacht“ und „der Welt sichtbar die Faust zeigen“ die Rede war. Dies sei der Versuch, durch Krieg die eigene Allmacht in der Globalisierung zu zeigen. Gleichzeitig gebe es Hoffnung, nicht zuletzt durch den Widerstand in den USA selbst. Unter dem Beifall des Parteitages konstatierte der Schweizer international eine „unglaubliche Emanzipationsbewegung“ und den „Bruch mit der bisherigen Unterwerfung“ unter die Herrschaftsinteressen der USA.

Brennende Ölfelder und verseuchtes Wasser machten es schwer, über Umwelt und Natur zu sprechen, meinte Wolfgang Methling von Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Krieg sei ein Verbrechen gegen das Menschen- und Völkerrecht, gegen das Leben. Der stellvertretende Ministerpräsident äußerte die Befürchtung, dass der Hunger bei den Schwächsten, den Kindern, noch mehr Opfer fordern werde als die Bomben. Im Altertum hätten die damaligen Barbaren die Kultur Roms zerstört, die modernen Barbaren versuchten, sich hinter dem Gerede vom „sauberen Krieg“ zu verbergen. Dies sei abscheulich. Auf die Behauptung von der Gefahr durch irakische Massenvernichtungsmittel eingehend, verwies Methling darauf, dass die meisten Massenvernichtungsmittel seit 1945 von den USA eingesetzt worden seien, und fragte, ob denn etwa „Einzelvernichtungsmittel“ besser seien? Dieser Krieg schaffe keinen Frieden , er werde im Gegenteil neuen Terror herausfordern, betonte er.

Als „systematische Entsorgung des Völkerrechts“ bezeichnete Parteivorstandsmitglied Evelyn Kenzler den Krieg, aber auch der Kampf dagegen sei einmalig. Die Bundesregierung habe ohne Zweifel friedenspolitisch aktiv agiert, jedoch aus anderen Gründen als die Friedensbewegung und die PDS, da das Regierungshandeln nicht mit der grundlegenden Ablehnung von Kriegen verbunden sei. Auch drücke sich das darin aus, dass nicht von einem klaren Bruch des Völkerrechts gesprochen werde, da in diesem Falle zum Beispiel die Überflugrechte verweigert und die deutschen Soldaten aus den AWACS-Maschinen zurückgezogen werden müssten. Dieser Balanceakt der Regierung sei „eine Quadratur des Kreises“, hier würde die Bündnisverpflichtung über das Grundgesetz gestellt. Keine Bündnisverpflichtung aber erlaube Verbrechen und stehe über dem Recht auf Leben. Die PDS sei mit ihrer Klage in dieser Frage zwar erfolglos geblieben, werde das Problem aber weiter thematisieren, da künftige Lösungen von Konflikten nicht zuletzt von der Entwicklung des Strafrechts gegenüber den Kriegsverantwortlichen abhingen.

Der Krieg sei illegal und durch nichts zu rechtfertigen, er solle ein Beitrag zu einer neuen US-Weltordnung und zur Beherrschung der Ölressourcen sein, unterstrich Hassan Akif, Vertreter des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei. Er würdigte die internationalistische Solidarität mit seinem Volk. Aggressionskrieg und die repressive Diktatur im Lande seien zu verurteilen, das Völkerrecht müsse wieder hergestellt und der Frieden mit der Demokratie für Irak verbunden werden. „Wir wissen, was für ein Albtraum des Regime Saddam Husseins ist, keiner würde ihm eine Träne nachweinen“, betonte Akif. Schon seit 25 Jahren führe die irakische KP den Kampf gegen den Diktator, zu einem Zeitpunkt, als Saddam noch Hilfe und Unterstützung vom Westen erhalten habe. Jetzt dürfe nicht eine Diktatur durch eine andere, die der USA, ersetzt werden. Der Redner sprach sich für eine internationale Konferenz zur Irak-Frage aus, die alle Probleme behandeln müsse, und forderte freie Wahlen unter Aufsicht der UNO. Die PDS habe in ihrem Antrag an den Parteitag zutreffend festgestellt, dass sich Saddam vieler Verbrechen schuldig gemacht und den USA damit Vorwände für den Krieg geliefert habe. Dieser aber könne kein Weg zur Befreiung sein. „Nur die Demokratie kann einen dauerhaften Frieden bringen. Beides ist nicht voneinander zu trennen“, erklärte Akif abschließend.

Vor Ermattung und gar Resignation auch in der PDS angesichts der Tatsache, dass trotz vieler und großer Demonstrationen der Krieg nicht verhindert werden konnte, warnte in ihrem Beitrag Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des PDS-Landesverbandes Berlin. Die Friedensbewegung müsse sich jeden Tag neu erfinden und dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sonst verliere sie gerade bei den vielen jungen Demonstranten an Unterstützung. In diesem Sinne verstehe sie den Parteitag auch als Ideenbörse gegen den Krieg und als eine Möglichkeit, Strategien neu zu justieren. Mit ihrer Broschüre „Völkerrecht vor Bündnistreue“ legte sie eine Darstellung vor, welche Verantwortung die Bundesregierung in diesem Krieg habe, an dem sie indirekt beteiligt sei und ein logistisches Rückgrat für die USA bilde. „Ohne Überflugrechte für die US-Bomber und ohne die Militärbasis Ramstein wäre der Krieg so nicht möglich“, hob die Rednerin hervor. Eine „Arbeitsteilung“, bei der einer bombe und der andere wieder aufbaue, sei absurd und müsse verhindert werden.

Christoph Bautz, Pressesprecher von „resist“, sprach unter Hinweis auf die „nicht geahnte Dynamik“ der Friedensbewegung von der Wiedergeburt einer Totgesagten. Sie hätte zwar den Krieg nicht verhindern können, hätte aber dreierlei erreicht: Ohne die Friedensbewegung hätten sich nicht so viele Menschen engagiert, Schröder und Chirac wären eingeknickt, und durch das Ausmaß des Widerstandes sei die Hürde für kommende Kriege erhöht worden. Die Lehren für die Zukunft müssten sein, dass verstärkt auf Großaktionen wie die am 15. Februar hingearbeitet werde, die auch in den USA selbst Schlagzeilen machten, mehr zu Formen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden vor Militärbasen gegriffen werde und eine deutliche Fokussierung auf einige zentrale Forderungen an die Bundesregierung erfolge. So solle diese in der UNO eine Resolution gegen den Krieg einbringen und eine Koalition der Unwilligen schmieden, die zum Beispiel den Überflug für Militärmaschinen am Krieg beteiligter Länder untersagt.

Kerstin Kaiser-Nicht vom Landesverband Brandenburg stellte den Krieg in den Zusammenhang mit dem geplanten Sozialabbau in der Bundesrepublik. Am Beispiel von Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef Schönbohm („Dem ist egal, wer unter ihm Ministerpräsident ist“) verwies sie darauf, wie gleichzeitig für einen Präventivkrieg geworben und ein Feldzug gegen „sozialistische Wärmestuben“, sprich soziale Errungenschaften, geführt werde. Was in der BRD passiere, sei ein „Sozialstaatsstreich vor aller Augen“ und ein Ausbau des Ordnungsstaates auf Kosten des Sozialstaates. Dagegen anzugehen, sei die zweite Seite des Kampfes gegen den Krieg. Es komme darauf an, den „Kampf für den Frieden in Irak und den sozialen Frieden im Lande“ zu führen. Auf die Kommunalwahl am 26. Oktober in Brandenburg eingehend, forderte sie, mit eigenen Themen aufzutreten. Der Parteivorstand müsse deutlicher als bisher Profil zeigen. „Wir haben keine Zeit, also auch keine zu verlieren“, betonte Kerstin Kaiser-Nicht.

Mit einigen „Kumpels und Kumpelinen“ – so Versammlungsleiterin Heidi Knake-Werner – kam Lars Kleba von der PDS-Jugend Sachsen auf die Bühne. Seine Mitstreiter/innen hielten das Transparent „Let`s talk about peace“, mit dem sich die jungen Mitglieder und Sympathisanten der PDS vor Schulen im Freistaat postieren, um mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. „Kopiert das bei euch, der Bedarf an Diskussionen ist da“, forderte Lars auf. Zwei bis drei Schulen seien in Sachsen auf diese Art und Weise täglich erreicht worden. Dabei solle auch über solche praktischen Fragen wie die gesprochen werden, ob man in der Schulzeit demonstrieren dürfe. Dass Aktionen auch Geld kosten, machte er mit der Bitte um Unterstützung deutlich – den „einen oder anderen Euro“ erbat er von den Delegierten.

Erstmals vor einem Bundesparteitag sprach Gisela Engel, Kandidatin der PDS bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 25. Mai 2003. Die PDS strebe in der Friedensbewegung nicht die Führung an, sondern wolle Teil eines breiten Bündnisses sein. Die Partei sei nicht erst im September 2002 zu den Bundestagswahlen Friedenspartei geworden. „Wir sind in vielen Fragen auf der Suche und im Streit, gegen den Krieg sind wir aber gemeinsam““, betonte die Rednerin. Bei den Wahlen in Bremen würden zwar in erster Linie städtische Themen dominieren, aber das Thema Krieg-Frieden sei immer dabei. Als ermutigend bezeichnet sie, dass sich dabei vor allem viele Junge engagieren. Die Lage in Bremen sei aber bei den anderen politischen Kräften so, dass sich CDU-Chef Neumann besonders auf Kriegskurs begeben habe und die SPD besonders scharf auf die Große Koalition sei. Sie forderte den Parteitag auf, die Genossinnen und Genossen in der Hansestadt personell zu unterstützen – „oder findet den Weg zu eurer Sparkasse!“, meinte sie unter zustimmendem Gelächter des Saales.

Der Unterhausabgeordnete Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party begeisterte sich für das „wunderbare Anwachsen der Friedensbewegung“: Am 15. Februar hatte – mit einer Million Teilnehmer/innen im Londoner Hyde-Park und noch einmal 500.000 Menschen in den umliegenden Straßen – die größte Demonstration der britischen Geschichte stattgefunden. Dass weltweit in 600 Städten auf allen Kontinenten – inklusive der Antarktis! – zeitgleich demonstriert wurde, zeige ihm die Politisierung der Jugend, von der viele vermutet hatten, dass sie nur McDonald und Star Wars im Kopf habe. Dass sich 139 Labour-Abgeordnete gegen den Blair-Beschluss gestellt haben, sei die größte Schlappe für eine britische Regierung seit dem 19. Jahrhundert gewesen. Corbyn gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass dem illegitimen Krieg gegen den Irak militärische Aggressionen gegen Iran, Syrien und Nordkorea folgen könnten; auch die kriegerische Sprache der USA gegenüber Kuba sei Anlass zur Sorge. Die immer aggressivere US-Administration erfordere eine immer größere Friedensbewegung, ein Zusammenhalten für Frieden, Gerechtigkeit und internationale Solidarität.

Auf die Aktualität von Karl Marx verwies Christa Luft mit dem Wort vom Kapital, dessen Waghalsigkeit mit steigender Profitrate wächst. Mit der Produktion von Waffen lasse sich unter kapitalistischen Bedingungen eben mehr Profit machen als mit Bildung oder Kultur. Sie verwies auf die „unheilvolle Kooperation zwischen den USA und Deutschland“: Auch zur Stunde würden Produkte von Daimler Chrysler im Krieg verwendet, von eben diesem Konzern, der seit Jahren keine Steuern mehr zahle. „Wir sollten endlich eine Rüstungsabgabe für solche fordern, die ihre Aktienkurse mit Gewinnen aus Kriegen stützen!“, sagte die Rednerin und sprach von einem volkswirtschaftlichem Desaster: Mit den 17,2 Milliarden Dollar, die in den ersten Golfkrieg flossen, hätte man leicht die nötige Investitionspauschale für den Osten zahlen können. Sie mahnte, dass das öffentliche Honorar für die Antikriegshaltung der Regierung nicht das Stillhalten gegenüber den Sozialabbauplänen sein dürfe.

Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech konzentrierte sich auf drei Punkte: Erstens sei der Krieg ein politisch und moralisch vollkommen illegitimer Krieg, ein ganz gewöhnlicher schmutziger Kolonialkrieg. Ähnlich wie in Vietnam, wo Napalm und Agent orange im Namen der Freiheit eingesetzt wurden, würden jetzt neben der Freiheit noch Gott und der Antiterrorismus bemüht. „Es geht nicht nur ums Öl, sondern um Macht und globale Hegemonie.“ Zweitens wachse die Gefahr, dass sich der Hegemonialanspruch der USA in der Völkerrechtsordnung verfestige, den schleichenden Verfall des Völkerrechtes und auch unserer Verfassung dürften wir nicht zulassen. Drittens rief er auf, nicht zu resignieren und nicht das Heil in den Gerichten zu suchen, sie seien Teil des Systems.
Nach den Gesetzen der Dialektik könne es auch sein, dass Verbrechen und Banditentum das Gegenteil hervorrufen: ein stärkeres Recht. Die Niederlage der UNO habe die UNO in gewisser Weise auch gestärkt, und zur UNO gebe es keine Alternative. Er wünschte der PDS, in den nächsten Jahren – auch im Bundestag – eine wichtige Kraft unter denjenigen zu sein, die gegen die Schwächung der UNO aufstehen.

Der Krieg zeige zugleich die Stärke und die Schwäche der USA, knüpfte der Italiener Mimmo Porcaro von der Stiftung „Punto Rosso“an. Ihre Stärke sei, dass sie fast ohne die Verbündeten den Krieg führten, dass sie in der Lage seien, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Schwäche zeige sich aber auch daran, dass ihnen so viel Widerstand entgegengesetzt werde. Auch Porcaro freute sich an der großen internationalen Bewegung, die Teil der großen Bewegung gegen den Neoliberalismus sei. Linke Parteien verhielten sich immer skeptisch gegenüber emanzipatorischen Bewegungen, weil sie darin vorübergehende Phänomene ohne Strategie sähen. Aber diese Bewegung jetzt sei ein dauerhaftes Phänomen, weil sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegele und große Teile der Zivilgesellschaft umfasse. Die Parteien sollten die Bewegungen mehr wertschätzen, weil diese so sehr viel mehr Ressourcen mobilisieren könnten und darüber hinaus mehr analytische Fähigkeiten hätten als Parteien. Die Parteien – so das Resümee des Politikwissenschaftlers – sollten den Bewegungen zuhören und von ihnen lernen.

Winfried Helbig und Barbara Höll berichteten aus Leipzig, wie sich seit dem 13. Januar aus kleinen Mahnwachen von Einzelnen auf dem Augustusplatz inzwischen Montagsdemos mit 30.000 bis 40.000, vielleicht auch 50.000 TeilnehmerInnen entwickelt haben. Die Losung „Kein Krieg, keine Unterstützung“ lasse an ideologischer Klarheit nichts zu wünschen übrig, hielt Helbig Kritikern entgegen und beklagte Schikanen der Polizei. Deren Ermittler beanstandeten Schilder, auf den ausländische Regierungen genannt werden, und schrieben das US-amerikanische Konsulat an, um sie zu Strafanzeigen zu animieren. Beide verwiesen wiederum auf die Vielfalt der Bewegung, auf die vielen beteiligten Eltern mit ihren Kindern und die Vielfalt der mitgeführten Losungen. Am 5. Mai will das gleiche Bündnis eine Demonstration gegen Arbeitslosigkeit auf die Beine bringen.

Eine internationale Konferenz unter UNO-Aufsicht für die Neuordnung im Irak forderte der Berliner Kultursenator Thomas Flierl. Die UNO sei das einzige wirksame Instrument gegen den Krieg und für das Völkerrecht. Angesichts der Arroganz der Macht könne es sich eine sozialistische Partei nicht leisten, auch nur ansatzweise die UNO in Frage zu stellen. Darum müsste auch der Parteitagsbeschluss von Münster hinterfragt werden. In der Friedensbewegung seien weder oppositioneller Gestus allein noch Linkspopulismus wie die Forderung nach Austritt aus der Koalition angesagt. Er verwies auf drei Erfolgsbeispiele: Er habe erreichen können, dass aller Berliner Intendanten zur Friedensdemo am 15. Februar aufgerufen und daran teilgenommen haben; die Greenpeace-Aktion am Brandenburger Tor fände mit seiner Unterstützung statt, und er stellte einen Button „make art, not war“ vor.

Von der „Nein-Zum-Krieg-Widerstandsgruppe“ gegen den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz sprach Luise Nomayo über diese größte Drehscheibe der US-Amerikaner außerhalb der USA, auf der die Pläne für den Irakkrieg geschmiedet und geprobt worden seien und von der alles Gerät für diesen Krieg in das Aufmarschgebiet gebracht worden ist. Leider seien auch 3.000 Deutsche als willige Helfer an der Kriegsvorbereitung beteiligt, gegen die sie 3.000 Strafanträge wegen Beteiligung gestellt habe. Grafenwöhr sei der Kasernenhof der USA, das verstoße gegen das Grundgesetz Artikel 24, der es verbietet, anderen Staaten Hoheitsrechte abzutreten. Sie rief zu Aktionen am 5. Mai zur Umzingelung des Truppenübungsplatzes auf.

Antikriegsaktionen an der Schule – davon könne es nicht genug geben, war die Botschaft von Monique Märtens, Schülerin einer 11. Klasse in Hettstedt, Mitglied der „Rotfüchse“ und Schüler/innenvertreterin. Sie hätten an ihrer Schule durchgesetzt, dass der Krieg nicht unwidersprochen bleibt. Ihr Ziel: Menschen zu sensibilisieren, gegen Elend und für Menschenrechte aufzustehen, zu zeigen, dass sie damit nicht allein sind. Besonders junge Leute rief die Schülerin auf, in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Sie lobte die Unterstützung der „Rotfüchse“ und bekundete Stolz, bei der PDS sprechen zu dürfen, der „einzigen Partei, die den Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat“. Für ihren Appell, angesichts der wahrgenommenen Spannungen in der PDS: „Bitte reißt euch zusammen, denn dieses Land braucht eine starke Linke“ bekam sie tosenden Applaus.

Lob für die PDS kam auch von Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die PDS unterscheide sich von anderen Parteien schon dadurch, dass sie Vertreter der Friedensbewegung sprechen lasse, „da könnte ich mich schon fast wohl fühlen bei der PDS“. Auch dieser Redner lenkte das Augenmerk darauf, dass der Krieg wesentlich von Deutschland aus geführt würde: Ramstein, die US-Airbase in Frankfurt, Grafenwöhr seien strategisch zentral für Aufmarsch und Nachschuborganisation der US-Streitkräfte. Die B52-Bomber fliegen mit ihren Bomben über Deutschland, von den in Deutschland stationierten Soldaten aus den USA und Großbritannien sei die Hälfte im Kriegsgebiet. „Stoppt endlich diese deutsche Kriegsbeihilfe!“, rief er, denn eine deutsche Weigerung könne kriegsentscheidend sein. Dazu gehörten die Verweigerung der Überflugsrechte und der Abzug der Spürpanzer aus Kuwait. Den Wachdienst der Bundeswehr an US-amerikanischen Militäreinrichtungen nannte er ein „Schmierestehen dafür, dass andere den Krieg führen können“. Er warb für eine gemeinsame Demonstration mit Attac „Stoppt den Krieg im Irak – keine deutsche Beihilfe“ am 12. April mit den Zielen Reichstag und Bundesregierung.

Die viel gescholtene „Null-Bock-Generation“ habe jetzt „viel Bock“, nämlich gegen den Krieg zu kämpfen, stellte Kirsten Tackmann aus Kyritz fest und fragte, warum nicht gegen den Krieg in Afghanistan ebenso viele Menschen auf die Straße gingen, oder gegen soziale Ungerechtigkeit im eigenen Land. Sie berichtete über Unterwanderungsversuche der Nazis in der Friedensbewegung und zeigte aus der eigenen Praxis Möglichkeiten der Gegenwehr auf. Denn „Nazis meinen weder den Krieg, den wir meinen, noch meinen sie den Frieden, den wir wollen“. Es sei wichtig, in der Friedensbewegung über dieses Problem zu sprechen, Debatten mit straff organisierten Nazis allerdings machten keinen Sinn. Zu einer erfolgreichen Strategie gehöre auch, für gewaltfreie Konzepte zu sorgen, Nazis rauszuschmeißen oder zu isolieren, ihre Transparente abzudecken oder ein hebräisches Lied zu singen.

Mark Solomon von den „Korrespondenzkomitees für Demokratie und Sozialismus“ aus den USA sah drei sich widersprechende Strömungen, die Bush zum Krieg geführt haben: erstens das Hegemoniestreben von fanatischen rechten Intellektuellen in den USA, die die wichtigste Lobby um Bush bilden, zweitens die Globalisierung im Namen von freiem Handel und Demokratie, aber praktiziert von Welthandelsorganisation und Internationalem Währungsfonds, und drittens einen rechten Nationalismus, der aus wirtschaftlicher Unsicherheit und Angst gespeist werde. Die Kombination von allen drei Strömungen funktionalisiere die Gefühle und Ängste der Amerikaner nach dem Anschlag vom 11. September 2001. Auch in den USA sei die größte Friedensbewegung in der Geschichte des Landes entstanden, viel größer als die gegen den Vietnamkrieg, und sie verbinde Studierende mit Gewerkschaften, Kirchen mit Umweltschützern, verknüpfe sich mit der Bewegung gegen Landminen und Atomkraft. Aber bereits 1.000 Aktive seien in die Gefängnisse gekommen. Der Ruf „Stop the war!“ müsse noch lauter werden, weitere Forderungen seien die nach sofortigem Waffenstillstand, Rückkehr der Waffeninspektoren nach Bagdad und nach Umsetzung des UNO-Artikels 377, wonach die UNO einzuberufen ist, wenn der Weltsicherheitsrat nicht zu einer Einigung kommt.

Die Friedensbewegung, die so oft tot gesagt worden sei, dass das Sterbegeld dafür eine gute Summe gebracht hätte, meinte Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag, habe es zu einer wahren „Internationale des Friedens“ gebracht. Jeder Tankwart wisse heute, dass es den USA nicht um Freiheit, Demokratie und Antiterror geht, sondern um Weltherrschaft und Öl. Bush habe mehr zur Aufklärung beigetragen, als marxistische Zirkel es in jahrelanger Arbeit geschafft hätten. Damit die Friedensbewegung nicht abschlaffe, dürfe sie nicht nur Antibewegung sein. Darum schlage er folgende Alternativen vor: Erstes Ziel sei die Unschädlichmachung aller Massenvernichtungswaffen, zweites Ziel sei, die entstandenen Einsichten der Bevölkerung zu nutzen, um Alternativen zum verschwenderischen Umgang mit Ressourcen zu entwickeln. Drittes Ziel sei, dem internationalen Recht mehr Geltung zu verschaffen; die universellen Menschenrechte müssten von allen Staaten respektiert werden. Den Bundeskanzler griff er für seine Lippenbekenntnisse gegen den Krieg an, weil dieser gleichzeitig den USA einen schnellen Sieg wünsche. Das sei, als wünsche man Massenmördern eine schnelle Hand bei ihrem Tun, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Von einer Mahnwache und weiteren Friedensaktivitäten in Weißenfels und in Hohenmölsen berichtete Barbara Dietrich. Dort hatten die Bürger/innen weiße Bänder zu einer Kundgebung mitgebracht und sie zu einem Friedensband verflochten. Sie rief dazu auf, nicht mutlos zu werden. Wir seien in der Pflicht, die Mehrheiten gegen das sinnlose Morden deutlich zu machen und für eine Welt ohne Unterdrückung einzutreten. Zum Abschluss zitierte sie das Glaubensbekenntnis von Mercedes Soza: Los hermanos (die Brüder).

Der PDS-Ehrenvorsitzende und EU-Abgeordnete Hans Modrow mahnte die PDS, in der Friedensbewegung mit einer Stimme zu sprechen und keinen Raum für Zweideutigkeiten zu lassen, „dann wird uns auch niemand – wie bei der letzten Bundestagswahl – das Wasser abgraben können“. Die Forderungen der PDS seien: Stopp des Krieges, Wiedereinsetzung der UNO, Druck auf Schröder und Fischer, damit sie von ihrer Position nicht abweichen, friedliche Lösung von Konflikten unter Vollmacht der UNO, Abbau und Auflösung der NATO, Verhinderung des Wettrüstens und der Militarisierung der EU, Kampf gegen Armut. Mit unserem Bekenntnis gegen den Krieg verbinde sich auch eine klare Absage gegen die Belastung des inneren Friedens, gegen Sozialabbau und die Einschränkung demokratischer Rechte.

César Benjamin von der Bewegung der Landlosen in Brasilien fand scharfe Worte für die US-Regierung: Es handele sich um eine fundamentalistische Gruppe, die durch einen Staatstreich regiere und nun mit dem Krieg den zweiten Staatsstreich gegen das System gerichtet habe. Und er zählte „eine lange Liste der Verbrechen der USA“ auf: die Abschaffung der Bürgerrechte in den USA, die Verweigerung gegen das Protokoll von Kyoto, gegen die Konvention zur Ächtung biologischer Waffen, gegen die Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes, die Nichtunterzeichnung der Konvention gegen Landminen und die Verschärfung der Konflikte in vielen Teilen der Welt. Nach seiner Auffassung handele es sich bei dem Krieg gegen den Irak um ein Pilotprojekt für weitere geplante Militärinvasionen. Die Reaktionen in Südamerika seien wie ein später Rückfall in neokoloniale Zeit, Nordmexiko sei bereits einverleibt, Argentinien kollabiere und Brasilien stehe im Konkursverfahren. Die Nationalstaaten würden zu Geiseln des Finanzkapitals, weil der Dollar die Nationalwährungen ersetzt. Im Herzen Südamerikas, in der Amazonasregion, sei eine US-amerikanische Militärintervention zu befürchten, weil dort wichtige Naturressourcen zu finden sind, dazu gehöre der Süßwasserzugang. Der Krieg ums Öl würde absehbar abgelöst durch Konflikte um andere Naturreserven.

Für ihre Arbeit im europäischen Verfassungskonvent zog die EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Schlussfolgerung aus dem Krieg gegen Irak, dass in diese Verfassung einklagbare soziale und politische Grundrechte aufgenommen werden sollten. Wie eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aussehen könne, sei noch offen, es gäbe aber interessante Vorschläge wie zum Beispiel den, das Amt eines europäischen Außenministers einzuführen. Zivile Friedensmacht oder Militärmacht, um dieses Verständnis der EU werde im Verfassungsentwurf gerungen. „Ich streite für eine gemeinsame Sicherheitspolitik“, bekannte sie. An Thomas Flierl gerichtet, mahnte sie, dass es keine Denkverbote und keine Diskussionsverbote geben solle, jedoch: „›Münster‹ war die politische Entscheidung, die Anwendung militärischer Gewalt abzulehnen, das stellen wir nicht in Frage“. Aber über die neue Situation müsse auch neu nachgedacht werden.

Kriege seien nicht an ihren Ergebnissen zu messen, stellte Dietmar Bartsch fest und lenkte den Blick auf die Landminen in Jugoslawien und die Friedhofsruhe in Afghanistan. Krieg sei immer das Scheitern der Politik und bringe furchtbares Elend hervor. Die Stärkung der UNO und die Bindung der Regierungen an Recht und Gesetz erforderten auch Sanktionen, wenn das Recht gebrochen würde. Das ginge nur mit einem starken Europa, stimmte er Elmar Altvater zu, dazu gehörten Macht und Einfluss, dieses Thema dürfe nicht den Konservativen überlassen werden. Ein ebensolches Engagement wie für den Frieden wünschte er sich von der Parteiführung auch für die soziale Frage. Dies sei auch im Programm zu verankern, und dann stünde einem programmatischen und sonstigen Neuanfang der PDS im Oktober auf dem Parteitag in Chemnitz nichts mehr im Wege.

„Kaufen, wenn die Bomben fallen“, zitierte Ellen Brombacher eine Börsenweisheit. „Wenn die Truppen sich Bagdad nähern, gehen die Aktienkurse hoch, je mehr Unglück über die Menschen kommt, desto größer ist der Profit.“ Jeder Splitter im Körper eines irakischen Kindes steigere den Profit. Sie beklagte die Perversion des Krieges und der Berichterstattung, die das Perverse in die Wohnungen hole. „Diese Gesellschaft ist pervers“, stellte sie fest. Nur eine wachsende Friedensbewegung würde weltweit etwas bewirken können. Zur Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erklärte sie, Regierungen solle man unterstützen, wenn sie Gutes tun, und bekämpfen, wenn sie Falsches tun. Darum sei sie gegen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Vor 16 Tagen habe er seinen Fernseher angemacht und einen Mann an dessen Schreibtisch gesehen, der – neben sich die Bilder seiner Familie – den Befehl zum Morden gegeben habe. Diesen Befehl nannte Hartmut Winkelmann vom „Prignitzer Appell“ eine „Kriegserklärung an alles, was wir als zivilisiertes Leben bezeichnen“. Dem globalen Machtanspruch der USA könne man nur mit einer globalen Bewegung begegnen. Die Friedensfrage nicht den Regierenden zu überlassen, forderte er und rief: „Wir sind in unseren Kommunen nicht weit ab vom Schuss, sondern die Folgen werden uns direkt betreffen!“ Kommunalpolitiker/innen seien nicht nur für die Straßenlaternen zuständig, sondern für alles, was die Menschen bewegt. Darum appelliere er auch an die Parteiführung, nicht den Kampf um die Lufthoheit bei Presseerklärungen zu suchen, sondern wieder Politik nahe bei den Köpfen und Herzen der Menschen zu machen.

Zum Schluss stellten Teilnehmer/innen eines Friedenscamps an der US-Botschaft ihr Vorhaben vor, von Juli bis September einen Friedenskonvoi durch Europa, von Lissabon bis Moskau, durchzuführen. „Wir können was bewegen, wenn wir nicht nur über Frieden reden, sondern ihn auch leben. Wir wollen Vorbild sein, Toleranz, Hilfe zur Krisen- und Problembewältigung üben“, stellten sie ihren Anspruch vor und warben um Unterstützung für den Konvoi.

Gemeinschaftsausgabe von Pressedienst 15-16/2003 und Disput

Original: http://www.pds-online.de/partei/strukturen/parteitag/08at/bericht_diskussion.htm

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