Pressebericht / in: WSWS

Gegengipfel zur EU in Kopenhagen

Am vergangenen Samstag fanden in der dänischen Hauptstadt mehrere Demonstrationen anlässlich des einen Tag zuvor zu Ende gegangenen EU-Gipfels statt. Unter dem Motto "Our world is not for sale - People before profit" ("Unsere Welt steht nicht zum Verkauf - Menschen kommen vor dem Profit") fanden sich in Kopenhagen mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa ein, vor allem Jugendliche aus Schweden, Norwegen, Deutschland und natürlich Dänemark.

von: Reporter der WSWS / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Januar 2003

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Von unseren Reportern
21. Dezember 2002

Das Bündnis „Ein anderes Europa ist möglich!“ hatte zu dieser internationalen Demonstration aufgerufen. Die Proteste richteten sich vor allem gegen den drohenden US-Krieg gegen den Irak, aber auch gegen den allgegenwärtigen Sozialabbau in allen europäischen Ländern, die Militarisierung der Europäischen Union und die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen.

Die Demonstrationen vom Samstag waren Bestandteil einer Reihe von Aktivitäten. Nicht-Regierungs-Organisationen, vereint im NGO-Forum, veranstalteten vom 13. bis 15. Dezember einen europaweiten Gegengipfel, in dessen Rahmen zahlreiche Vorträge, Diskussionen und weitere Demonstrationen organisiert wurden.

Die politische Ausrichtung des Gegengipfels war nur schwer auszumachen, da es keine gemeinsame politische Grundlage gab und auch keine angestrebt wurde. Viele Aufrufe beschränkten sich auf die allgemeine Forderung nach einem „offenen, solidarischen und demokratischen Europa in einer humanen Weltwirtschaftordnung“. (Flugblatt von JungdemokratInnen-Junge Linke)

Laut einer Stellungnahme von Attac-Dänemark waren die Proteste in Kopenhagen „ermutigt und erfreut durch den frischen Schwung vom Europäischen Sozialforum in Florenz, wo 60.000 Menschen an Diskussionen über Widerstand gegen Krieg und Neoliberalismus teilgenommen haben“, und richteten sich vorwiegend gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der EU-Osterweiterung. Vor allem in der Landwirtschaft müsse mit „großen sozialen Problemen“ gerechnet werden. Im Gegensatz zu den Versuchen, Europa zu einer „wirtschaftlichen und militärischen Supermacht“ aufzubauen, heißt es in der Stellungnahme, „sind unsere Anliegen mehr Demokratie und soziale Verbesserungen“.

Es gab aber auch deutliche nationalistische Töne. So etwa von Vandana Shiva aus Indien. Die Agrarwissenschafterin und Buchautorin, wurde auf einer Konferenz zum Thema „Privatisierung, multinationale Konzerne, Soziale Fürsorge und Demokratie“ begeistert begrüßt.

Sie stellte fest, dass die treibende Kraft hinter den Privatisierungen die Gier der multinationalen Konzerne sei, die ihre Monopolstellung ausnutzen, um möglichst hohe Profite zu erwirtschaften, und schlug eine lokal begrenzte Lösung vor. Der Ausgangspunkt für Widerstand gegen Privatisierungen müsse lokal sein, betonte sie.

Als Beispiel nannte sie den Kampf gegen Umweltverschmutzung. Umweltverschmutzung sei ein Problem, das nur bekämpft werden könne, wenn es lokal angegangen werde. Erst dadurch werde eine globale Lösung möglich. Sie behauptete, dass so auch die lokalen Regierungen auf der Seite der Umweltschützer gebracht werden könnten, da sie ebenfalls durch die Globalisierung ihre Macht verlieren.

Noch einen Schritt weiter ging Tomasz Terlecki von „Bankwatch“ in Polen, einer Stiftung zur Beobachtung des Vorgehens internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa. Er erinnerte in seinem Vortrag an die Ausrufung des Kriegszustands in Polen 1981 und zog eine Parallele zur Gegenwart: Auch heute regierten in Polen „die Kommunisten“. Sie wollten das Land in die EU bringen, was er, wie viele Gruppen, zutiefst ablehne.

Als größtes Problem innerhalb der Europäischen Union bezeichnete er die Tatsache, dass sich die Regierungen nicht genug um Umweltfragen kümmern.

Während alle Gruppen des NGO-Forums zu gewaltfreien Protesten und Kooperation mit der Polizei aufriefen und eine Demonstration unter dem Motto „Treffen der Völker“ (People’s Meeting) organisierten, führten autonome Gruppen am Samstag eine eigene Demonstration gegen den Abbau demokratischer Rechte und den „Polizeistaat EU“ durch.

Schikanen gegen Demonstranten

Die Regierungen der betroffenen Ländern hatten bereits im Vorfeld des Kopenhagener EU-Gipfels versucht, die angekündigten Proteste zu kriminalisieren und zu behindern.

Das Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in der Europäischen Union gewährleistet, wurde bereits Tage vor dem EU-Gipfel außer Kraft gesetzt. Diese Einschränkung der Reisefreiheit ist bereits zur Regel geworden, sobald sich länderübergreifende Demonstrationen gegen die Politik der europäischen Regierungen ankündigen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel verschärfte die deutsche Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und die dänische Regierung unter dem rechtsliberalen Anders Fogh Rasmussen (Venstre) die Kontrollen an den Grenzen. Nach Pressemitteilungen sollen sich zeitweise 60 Prozent der dänischen Polizei im Einsatz befunden haben.

Im Zuge dieser Sicherheitskontrollen kam es mehrfach zu Verhaftungen. So nahm die deutsche Polizei am Grenzübergang Puttgarden/Deutschland sechs Personen fest, die nach Kopenhagen reisen wollten. Begründet wurde dies mit der Behauptung, sie seien bereits auf früheren Demonstrationen durch ihr „unfriedliches Verhalten“ aufgefallen und sie würden erheblich die Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass keiner der Verhafteten jemals rechtskräftig verurteilt worden war. Die Polizei in Dänemark verhaftete eine sechsköpfige italienische Delegation.

Anarchistische und Autonome Gruppen berichteten, dass ihre Provider durchsucht und ihre Websites stillgelegt bzw. sabotiert, E-mails abgefangen, Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert bzw. verhaftet wurden.

Starkes Interesse an der WSWS

Mitarbeiter der World Socialist Web Site (WSWS) verteilten in Kopenhagen mehrere Tausend Flugblätter, organisierten einen großen Informationsstand, verkauften Literatur und diskutierten mit zahlreichen Demonstranten und Gegengipfel-Teilnehmern über eine sozialistische Perspektive gegen Krieg und Sozialabbau. Sie stießen dabei auf großes Interesse. Viele Demonstranten kannten die WSWS bereits und waren erfreut, Reporter der WSWS zu treffen.

Einer von ihnen war Håkan Håkansson. Er ist Tischler und lebt derzeit in Schweden, hat aber zeitweise auch in Dänemark gelebt und gearbeitet. Er antwortete auf die Frage, warum er zur internationalen Demonstration nach Kopenhagen gekommen sei:

Håkan: Um gegen Krieg und Militarismus zu protestieren, insbesondere gegen die US-Kriegstreiberei gegen den Irak und die gewaltsame israelische Politik in Palästina, aber auch gegen die weltweite Ausbeutung und den Sozialabbau.

WSWS : Worin siehst Du die Ursachen für diese Entwicklung?

Håkan: Geld, Macht und Kontrolle der reichen Länder. Ich bin auf der Seite der Armen. Ich bin nur ein Tischler, ich habe keine drei Millionen auf dem Konto. Wir Armen müssen zusammenhalten. Wenn Israel von den Palästinensern unterdrückt würde, wäre ich auf der Seite Israels, aber so ist es einfach nicht.

WSWS: Was kann man Deiner Meinung nach gegen die Entwicklungen unternehmen, gegen die Du protestierst?

Håkan: Protestieren, protestieren und nochmals protestieren. Wir müssen Solidarität untereinander ausüben und uns vereinigen. Lesen ist auch wichtig. Jeder sollte viel lesen über die Ursachen und Hintergründe der Entwicklungen, man sollte Bücher darüber verbreiten. Wir sollten alles tun, um diesen Verrückten an der Macht, die die Welt in Brand setzen, das Handwerk zu legen. Ich glaube es ist eine nie endende Anstrengung, so sehe ich es auf jeden Fall.

WSWS: Was denkst du zur politischen Entwicklung in Dänemark? Hier hat eine rechte Koalitionsregierung die letzten Wahlen genommen.

Håkan: Ich habe zwar die meiste Zeit meines Lebens in Schweden gelebt, aber ich glaube, die Dänen hatten es relativ gut. Ein sehr soziales Land, ähnlich wie Schweden. Jetzt wird den Institutionen, den Kommunen und den Armen alles wieder weggenommen, Stück für Stück. Sie machen es nicht so rabiat, sondern stückweise. Sie unterscheiden sich in ihrem Abbau nicht so von den sozialdemokratischen Regierungen.

WSWS: Hat also der Sozialabbau bereits unter den Sozialdemokraten begonnen?

Håkan: Ja, seit Ende der 80er Jahre. Sie begannen mit dem Sozialabbau und haben so auch die Grundlage gelegt, dass die Rechten immer stärker wurden.

Die WSWS sprach auch mit Tobias Pflüger, dem Sprecher der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, der als Redner auf dem Gegengipfel eingeladen war. Auf die Frage nach einer tragfähigen Strategie gegen einen Irak-Krieg antwortete er: „Wir brauchen eine möglichst starke Antikriegsbewegung, die in einer größtmöglichen Breite aber auch Klarheit zusammenfindet. Ich habe da auf europäischer Ebene ein gutes Gefühl.“

Von den europäischen Regierungen – auch der deutschen – sei „keine Gegenwehr“ zu erwarten. „Die Berliner Regierung war natürlich von Anfang an für diesen Krieg und brauchte ihre Kriegsenthaltsamkeit nur ein paar Monate für den Wahlsieg, aber ansonsten war das eigentlich von Anfang an klar, dass sie – außer beim direkten Bomben – mitmachen werden. Wir müssen jetzt kontinuierlich von untern heraus eine starke Antikriegsbewegung aufbauen, die auch inhaltlich fundiert arbeiten kann.“

Pflüger sagte, er sei ein regelmäßiger Leser der WSWS. „Im wesentlichen sind das sehr gute Texte, fundierte Analysen, mit denen man gut arbeiten kann.“

Quelle: http://www.wsws.org/de/2002/dez2002/kope-d21.shtml

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