IMI-Analyse 2002/86b - in: junge Welt vom 25.11.2002

Präventivkriege – jetzt auch deutsche Politik?

Der Gipfel in Prag als historische Wegmarke der NATO. Deutschland unterstützt nun auch offiziell den Krieg gegen den Irak

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2002

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Der NATO-Generalsekretär George Robertson bezeichnete schon im Februar den Prager NATO-Gipfel als »historische Wegmarke«, der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, der deutsche General Harald Kujat, legte vergangene Woche noch einmal nach: »Die NATO steht mit diesem Gipfel am Scheideweg.« Was ist gemeint? Was passierte auf diesem NATO-Gipfel in Prag? Direkt und indirekt standen nicht weniger als sechs für die Zukunft der NATO zentrale Punkte auf der Tagesordnung: 1. Diskussion über die (Teil-)Übernahme der Bush-Doktrin als NATO-Strategie, 2. NATO-Osterweiterung, 3. Neue Aufgabenstellung und neue Ziele für die NATO, 4. Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten, 5. Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (»NATO Response Force«) mit 21000 Mann und Frau, 6. Die Position der NATO und der einzelnen Regierungen zum Irak-Krieg. Dazu kamen: Überprüfung der Rolle der NATO bei den Einsätzen auf dem Balkan und die Beziehungen zu Nicht-NATO-Staaten.

Einen Punkt suchte man vergeblich auf der Agenda, er wurde schon vor dem NATO-Gipfel durch die Hintertür eingeführt: Der Einsatzradius der NATO soll in Zukunft global sein und nicht mehr auf das NATO-Gebiet beschränkt bleiben. Unverwechselbar klar ist dazu wieder einmal die Zeitung Die Welt: »Die NATO bereitet sich auf Einsätze in der ganzen Welt vor«. Die Militärzeitschrift IAP wurde noch deutlicher: Es geht um eine neue »geopolitische Ausrichtung nach Süden«.

Der wesentlichste Punkt auf dem Prager NATO-Gipfel und für die Zukunft der NATO an sich war deshalb die Debatte, ob die verbindliche US-Militärstrategie, die National Security Strategy (NSS), besser bekannt als Bush-Doktrin, in ihren Kernteilen von der NATO als Strategie übernommen wird oder nicht. Wolfgang Schäuble hatte im Bundestag eine Übernahme der NSS und die Zustimmung zu Präventivkriegen gefordert. Was das heißt, ist vielen nicht bewußt. Es bedeutet, daß die beiden Kernelemente der Bush-Doktrin verbindlicher Teil der NATO-Strategie werden: Führung von Präventivkriegen, wenn die Regierenden die Hegemonie bedroht sehen, und »niederschwelliger« Einsatz von Atomwaffen.

Osterweiterung

Nachdem in einer ersten Runde 1999 Ungarn, Tschechien und Polen in die NATO aufgenommen wurden, erging nun in Prag die Einladung an Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Der Beitritt selbst soll im Mai 2004 erfolgen. Albanien, Mazedonien und Kroatien hatten ebenfalls beim »Membership Action Plan« mitgemacht. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Überprüfung der NATO-Kompatibilität der Armeen, die Zusage der Kandidaten für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben und die Überprüfung von möglichst nicht auffälligen Menschenrechts- oder Demokratiedefiziten. Nach Angaben des ehemaligen NATO-Generals Wesley Clark wären die neuen NATO-Kandidaten bei einem möglichen Irak-Krieg auch dabei. Er geht von einem Kriegsbeginn Ende Januar und der Teilnahme von Italien, Spanien, den USA, Großbritannien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland aus.

Nach dem 11. September 2001 hatte die NATO eindeutig einen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Der von den westlichen Regierungen unter Führung der US-Administration ausgerufene permanente Krieg (offiziell »Anti-Terror-Krieg«) wird in Ad-hoc-Koalitionen geführt. Die NATO wurde außer für die Ausrufung des Bündnisfalles nicht »gebraucht«. NATO-Generalsekretär George Robertson drängte deshalb ? in Übereinstimmung mit den wichtigsten NATO-Regierungen ? darauf, daß sich die NATO neue Aufgabenbereiche und Ziele verschreibt: Der Pakt soll eine Art »Neue Anti-Terror-Organisation« (NATO) werden, weltweit einsetzbar. Als weiteres zentrales Ziel soll die NATO die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bei anderen Staaten unterbinden. Normalerweise wäre für eine solche Aufgabenveränderung ein neues strategisches Konzept vonnöten, doch da das geltende von 1999 noch zu jung ist, um schon wieder ein neues aufzulegen, werden eben einfach die Aufgaben der NATO »angepaßt«.

Aufrüstungsprogramm

Eine zunehmende Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und der europäischen NATO-Staaten machte der NATO-Generalsekretär vor dem Gipfel aus. So wurde jetzt in Prag ein verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle (neuen und alten) NATO-Staaten beschlossen. »Wir müssen flexiblere und mobilere Streitkräfte entwickeln. Die schnelle Verlegung von Truppenteilen und ihrer Ausrüstung in alle Teile der Welt muß verbessert werden«, so George Robertson gegenüber der Zeitung Die Welt. Folgende Bereiche sollen in allen Staaten umfangreich aufgerüstet werden (in militärischer Sprache): »Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe, Gewährleistung der Überlegenheit auf dem Gebiet der Führungs-, Fernmelde- und Informationssysteme, Verbesserung der Interoperabilität dislozierter Streitkräfte und zentraler Aspekte der Leistungsstärke bei Kampfeinsätzen sowie Gewährleistung der raschen Dislozierbarkeit und der langfristigen Durchhaltefähigkeit von Streitkräften.« Übersetzt bedeutet dies eine bessere Kriegführungsfähigkeit und weitere »qualitative« Aufrüstung. Die NATO wird gegenüber allen Mitgliedstaaten Druck machen, daß sie mehr kampforientierte Truppen mit mehr kriegstauglichem Material zur Verfügung stellen, das geht einher mit zum Teil deutlichen Erhöhungen der Militärhaushalte und bedeutet bezogen auf die Bundeswehr einen verschärften Aus- und Aufbau von kriegführungsfähigen Truppen (»Einsatzkräften«).
NATO-Interventionstruppe

Im Vorfeld des Prager NATO-Gipfels hatte die US-Regierung mit ihrer Forderung nach Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (»NATO Response Force«, NRF) mit 21 000 Mann und Frau für Furore gesorgt. Jetzt wurde das einvernehmlich beschlossen. Diese NATO-Interventionstruppe soll ab Oktober 2004 teilweise und ab 2006 vollständig bereitstehen. Aus einem jeweils von den NATO-Staaten bereitgehaltenen NRF-Pool soll sie zusammengestellt werden können und innerhalb kürzester Frist, die Rede ist von sieben bis 30 Tagen, in Kriegs- und Konfliktregionen verbracht werden können. Die US-Regierung und dort besonders Donald Rumsfeld hatten diese Stand-By-Kriegführungstruppe schon zu einem Lackmustest für die Relevanz der NATO erklärt. Für Deutschland tun sich spezielle Probleme auf bei einer solch kurzen Vorwarnzeit, schließlich muß der Bundestag (noch) jeden der Auslandseinsätze beschließen. Die NATO-Truppe bietet nun denjenigen, die diesen »Parlamentsvorbehalt« abschaffen wollen, neue Munition, plötzlich ist das »Endsendegesetz«, mit dem der Bundestag ausgehebelt werden könnte und das in den Koalitionsverhandlungen gerade noch abgewendet wurde, wieder auf dem Tisch.

Zentrales politisches Problem für die Oberen der EU-Regierungen ist aber die sichtliche Konkurrenz dieser neuen NATO- Interventionstruppe zur geplanten EU-Interventionstruppe mit 60 000 Mann. Erst kurz vor dem NATO-Gipfel hatte die EU betont, daß die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe nächstes Jahr erreicht sein soll. Deutschland spielt bei der EU-Truppe sowohl quantitativ (»Ein Drittel aus Deutschland«) als auch in der Befehlsstruktur eine wesentliche Rolle (das Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow ist »Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union«).

Doch es gibt erhebliche Probleme: Die EU-Truppe muß auf NATO-Material und NATO-Soldaten zurückgreifen. Bei der NATO blockiert aber die Türkei eine Zurverfügungstellung von NATO-Equipment, gegen eine türkische Mitsprache bei der EU-Truppe sträubt sich Griechenland. Doch damit nicht genug: Ab 15. Dezember sollte eigentlich die EU erstmals eine stationierte NATO-Truppe übernehmen, in Mazedonien. Doch das klappt nicht, der Streit zwischen Griechenland und der Türkei blockiert dies. Die französische Regierung wollte auf jeden Fall das Mazedonien-Mandat gleich unter EU-Flagge für ein Jahr erteilen, Deutschland, Großbritannien und die anderen EU-NATO-Staaten setzten sich durch, und so gab es noch einmal ein halbjährliches NATO-Mandat, bevor die Truppe unter EU-Flagge startet. Jedenfalls ist klar: Die NATO-Truppe ist auf der Überholspur, die EU-Truppe steckt im Stau. Bei der NATO heißt es: »Eine Konkurrenzsituation ist vorstellbar«. Ergebnis wird wohl trotzdem sein, daß beide Interventionstruppen herausgebildet werden.

Deutschland und der Irak-Krieg

Offiziell nicht auf der Tagesordnung auf dem Prager Gipfel war der geplante Irak-Krieg der USA und Großbritanniens; erwartungsgemäß war er dennoch das bestimmende Thema. Er wurde kaum noch kontrovers diskutiert. Nachdem die Wahlkampfernte für SPD und Grüne eingefahren ist, sind die Äußerungen der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg deutlich leiser geworden. Der von Peter Struck versprochene Abzug der ABC-Panzer aus Kuwait bei Kriegsbeginn ist auf Wunsch von Joseph Fischer zurückgenommen worden.

Die Bundesregierung hatte diesmal im Bundestag relativ geräuschlos eine Verlängerung des »Enduring Freedom«-Mandats durchbekommen, obwohl der Auftrag deutlich ausgeweitet wurde. Die ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait wurden bestätigt. Die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) haben einen erweiterten Auftrag erhalten. Nach wie vor ist aber unklar, was die KSK-Soldaten genau treiben und was sie mit möglichen Gefangenen machen. Auch die »Deutsche Marine«, die rund um Somalia, in Djibouti, Kenia, am Horn von Afrika etc. herumschippert, wird in Zukunft nicht mehr nur Küstenwache spielen und Öltransporte absichern, sondern nun auch Transporte zum Kriegsgebiet um den Irak begleiten.

Nach Ansicht von vielen Militärexperten ist klar, daß durch die Aufgabenstellung der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait (Unterstützung von US-Soldaten) und deren Einbeziehung in den Gesamtverband vor Ort wie deren Unterstellung unter US-Befehl eine Einbeziehung deutscher Soldaten beim Irak-Krieg sehr wahrscheinlich geworden ist. Das gleiche gilt im übrigen auch für die multinationalen (und deutschen) Besatzungen beim geplanten Einsatz von AWACS. Deutschland wird also nicht mehr »nur« indirekt wie bisher, sondern wohl auch direkt am Irak-Krieg beteiligt sein.
Bisher laufen Truppentransporte zur Vorbereitung des Irak-Krieges über Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem und Kriegsübungen in und um Grafenwöhr. Die Nutzung deutscher, britischer und US-amerikanischer militärischer Infrastruktur in Deutschland wird den kriegführenden Staaten durch die Bundesregierung nun auch offiziell ermöglicht (sie hätte hier die Möglichkeit und bei einem Angriffskrieg sogar die Pflicht, eine Nutzung zu untersagen).

Auch die Überflugrechte bei einem Irak-Krieg sind nun offiziell zugesagt worden. In Prag wurde von seiten der Bundesregierung mitgeteilt, daß Deutschland Großbritannien und den USA wie beim Golfkrieg 1991 uneingeschränkte Überflugrechte erteilt. Auch wurde mitgeteilt, daß die USA und Großbritannien ihre Stützpunkte in Deutschland auch während des neuen Irak-Krieges zur Unterstützung der Kampfhandlungen nutzen können. Um welche Standorte es geht, ist auch schon klar: um die Verlegung der 1. Panzerdivision der U.S. Army im Kriegsfall. Die »Freigabe« des Transportes der Soldaten und ihres Kriegsmaterials aus den Kasernen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zur Verschiffung nach Bremerhaven ist nun erfolgt. Wie die aus Europa und den USA abgezogenen US-Truppen und britischen Truppen »ersetzt« werden können, ist öffentlich noch nicht bekannt. Hier wird wohl Deutschland, das ja offiziell nicht mitbomben will, wohl an einer Reihe von Stellen in die Bresche springen.

Eine Kontroverse in Sachen Irak gab es auf dem NATO-Gipfel nicht, u.a. weil die Bundesregierung das erforderliche Veto innerhalb der NATO gegen einen Irak-Krieg nicht einlegen wollte. Mit ihrer Unterschrift unter die scharfe Erklärung des NATO-Gipfels zum Irak, in der einerseits die interpretierfähige UN-Resolution 1441 unterstützt wird und andererseits dem Irak bei »weiterer Verletzung seiner Pflichten ernsthafte Konsequenzen« angedroht werden, ist die Bundesregierung eindeutig von ihrer bisherigen Position abgewichen. Gleichzeitig ist damit klar, daß die NATO nicht direkt beim Irak-Krieg dabei sein wird, aber durch diese Gipfelerklärung die USA und Großbritannien in ihrem Kriegskurs unterstützt.

Über Israel oder die Türkei?

Die US-Regierung hat der Bundesregierung in Prag eine offizielle Anfrage für eine direkte Unterstützung beim Irak-Krieg zukommen lassen. Inzwischen ist der Inhalt der Anfrage klar: Die Bundesregierung soll Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen. Wo diese allerdings stationiert werden sollen, blieb offiziell offen. Dafür kommen aber nur zwei Staaten in Betracht: Die Türkei oder Israel. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung haben Regierungsbeamte angedeutet, daß damit auch die neuerliche Position, »nicht aktiv am Irak-Krieg mitzumachen«, ins Schwimmen geraten ist: Die Bundesregierung werde in eine »ausgesprochen schwierige« Lage geraten, falls man ihr nahelegen sollte, die Raketen vom Typ »Patriot« zum Schutze Israels oder des NATO-Verbündeten Türkei bereitzustellen. »Wir bleiben dabei, daß wir an einem Krieg nicht aktiv teilnehmen wollen«, hieß es weiter. »Aber bei Israel könnten wir nur schwer ablehnen.« Diese wohl absehbare Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die Friedens- und Antikriegsbewegung in Deutschland haben. Die Angriffe von (de facto-)Unterstützern der Politik Scharons auf die Friedens- und Antikriegsbewegung werden dann noch einmal stark zunehmen.

Erst wenn die USA das nächste Kriegsziel Iran ins Visier nehmen, ist eine heftigere Auseinandersetzung zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands wahrscheinlich. Im Falle des Iran gibt es einfach andere Interessen, sowohl im geopolitischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Hier liegt wohl ein weiterer Grund für die »Kriegsablehnung« der Bundesregierung, die anderen Interessen hat in der Gesamtregion.

Der NATO-Gipfel bedeutet für Deutschland, daß Zusagen zur Erhöhung des Militärhaushaltes gemacht wurden, daß eine deutsche Teilnahme an der neuen NATO-Interventionstruppe erfolgt und die in Arbeit befindlichen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) noch einmal umgeschrieben werden müssen, weil eine Light-Form von Präventivkriegen noch mit hinzukommt. Die Kriegspolitik von SPD und Grünen wird also munter fortgesetzt. Die Übernahme von weiterem Militärengagement in Afghanistan, auf dem Balkan und beim permanenten Krieg werden fortgesetzt werden, schließlich ist Deutschland schon heute nach den USA der Staat, der am meisten Truppen im Auslandseinsatz hat. Präventivkriege werden wohl nach dem Prager NATO-Gipfel Stück für Stück auch deutsche und
NATO-Politik werden. Tatsächlich eine historische Wegmarke der NATO.

Widerstand gegen diese fortgesetzte und globale Kriegspolitik sowohl der USA als auch Deutschlands und der NATO ist von den Regierungen nicht zu erwarten, im Gegenteil. Auch deshalb waren die (wenigen) Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Prag sehr zu begrüßen. In Deutschland orientieren sich viele aus globalisierungskritischen Gruppen, aus Friedens- und Antikriegsbewegung und viele, die in Florenz waren, als nächstes nach München, zu den Gegenaktivitäten gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« Anfang Februar.

* Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Weitere Informationen: http://www.imi-online.de

Adresse: http://www.jungewelt.de/2002/11-25/010.php

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