IMI-Analyse 2002/086a

Präventivkriege ab dem Prager NATO-Gipfel auch deutsche und NATO-Politik?

Der Gipfel in Prag als historische Wegmarke der NATO

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 20. November 2002

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“Historische Wegmarke” Prag

Der NATO-Generalsekretär George Robertson bezeichnete schon im Februar den jetzigen Prager NATO-Gipfel als “historische Wegmarke”, der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, der deutsche General Harald Kujat, legte vergangene Woche noch einmal nach: “Die NATO steht mit diesem Gipfel am Scheideweg.” Was passiert nun auf diesem NATO-Gipfel, dass die beiden mächtigsten Männer innerhalb der NATO den Gipfel so hochstilisieren?

Direkt und indirekt stehen nicht weniger als sechs zentrale Punkte für die Zukunft der NATO auf der Tagesordnung, aber nur die ersten drei werden in den offiziellen NATO-Verlautbarungen auch genannt.

1. Diskussion über die (Teil-)Übernahme der Bush-Doktrin als NATO-Strategie
2. NATO-Osterweiterung
3. Neue Aufgabenstellung und neue Ziele für die NATO
4. Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten
5. Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (“NATO Response Force”) mit 21.000 Mann und Frau
6. Die Position der NATO und der einzelnen Regierungen zum Irak-Krieg

Zwei weitere Punkte stehen noch offiziell auf der Tagesordnung: Überprüfung der Rolle der NATO bei den Einsätzen auf dem Balkan und die Beziehungen zu Nicht-NATO-Staaten. Einen Punkt sucht man vergeblich auf der Agenda, er wurde schon vor dem NATO-Gipfel durch die Hintertür eingeführt:
Der Einsatzradius der NATO soll in Zukunft global sein, und nicht mehr auf das NATO-Gebiet beschränkt bleiben. Unverwechselbar klar ist dazu wieder einmal die Zeitung “Die Welt”: “Die Nato bereitet sich auf Einsätze in der ganzen Welt vor”. Die Militärzeitschrift IAP ist da noch deutlicher: Es geht um eine neue “geopolitische Ausrichtung nach Süden”.

Die NATO wurde in der internationalen Akteurskonstellation nach dem 11. September eindeutig geschwächt. Der von den westlichen Regierungen unter Führung der US-Administration ausgerufene permanente Krieg (offiziell “Anti-Terror-Krieg”) wird in Ad-hoc-Koalitionen geführt. Die NATO wurde außer für die Ausrufung des Bündnisfalles nicht “gebraucht”.

Welche Rolle wird die NATO als Institution nach dem Prager Gipfel spielen? Und was bedeutet der NATO-Gipfel für die deutsche Politik? Zu den einzelnen Punkten, die in Prag besprochen werden:

Diskussion über die (Teil-)Übernahme der Bush-Doktrin als NATO-Strategie

Der wesentlichste Punkt auf dem Prager NATO-Gipfel und für die Zukunft der NATO an sich ist die Debatte, ob die verbindliche US-Militärstrategie, die National Security Strategy (NSS), besser bekannt als Bush-Doktrin, in ihren Kernteilen von der NATO als Strategie übernommen wird oder nicht. Wolfgang Schäuble hatte jetzt im Bundestag eine Übernahme der NSS und die Zustimmung zu Präventivkriegen gefordert. Was das bedeutet, ist vielen nicht bewusst: Die beiden neuen und zentralen Kernelemente der NSS würden verbindlicher Teil der (neuen) NATO-Strategie werden:

Dies ist erstens die Führung von Präventivkriegen, wenn die Regierenden die Hegemonie bedroht sehen und zweitens einen “niederschwelligen” Einsatz von Atomwaffen. Klar ist, dass dieser Punkt der US-Regierung am wichtigsten ist. Die Bundesregierung wiederum hat vor dem NATO-Gipfel allgemein Einvernehmen mit der US-Regierung erklärt. Auch bezüglich dieses Punktes?

NATO-Osterweiterung

Bei der NATO-Osterweiterung geht es darum, dass die NATO in Prag den Beitritt weiterer Staaten beschließen wird. Die NATO hat offiziell zehn Staaten eingeladen zuerst bei einem sogenannten “Membership Action Plan” (MPA) mitzumachen. Beim MPA handelt es sich im wesentlichen um eine Überprüfung der NATO-Kompatibilität der Armeen, die Zusage der Kandidaten für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben und die Überprüfung von möglichst nicht auffälligen Menschenrechts- oder Demokratie-Defiziten: In Prag folgt dann für einen Teil eine Einladung zum NATO-Beitritt. Der Beitritt selbst soll nach derzeitigen Plänen im Mai 2004 erfolgen. Seit heute ist sicher, dass die baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) in die NATO aufgenommen werden. Ebenso werden Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien eine Einladung erhalten. Albanien, Mazedonien und Kroatien haben ebenfalls beim “Membership Action Plan” mitgemacht, werden aber wohl diesmal eher noch nicht mit dabei sein. Nach Prag wird also eine NATO mit 26 Staaten absehbar sein. Nach Angaben des ehemaligen NATO-Generals Wesley Clark wären genau diese neuen NATO-Kandidaten bei einem möglichen Irakkrieg auch dabei. Er geht von einem Kriegsbeginn Ende Januar und der Teilnahme von Italien, Spanien, den USA, Großbritannien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland aus.

Neue Aufgabenstellung und neue Ziele für die NATO

Nach dem 11. September hatte die NATO eindeutig einen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. NATO-Generalsekretär George Robertson drängt deshalb – in Übereinstimmung mit den zentralen NATO-Regierungen – darauf, dass sich die NATO neue Aufgabenbereiche und Ziele verschreibt: Und welche Themen stehen bei den Regierenden derzeit ganz oben auf der Agenda? Die NATO soll eine Art “neue Anti-Terror-Organisation” (NATO) werden, weltweit einsetzbar. Als ein weiteres zentrales Ziel soll die NATO die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (bei anderen) unterbinden. Es ist zu erwarten, dass die NATO eine Erklärung in Prag verabschieden wird, in der diese Themen betont werden und damit eine Veränderung der Strategie erfolgt. Normalerweise wäre für eine solche Aufgabenveränderung ein neues Strategisches Konzept vonnöten, doch da das geltende von 1999 noch zu jung ist, um schon wieder ein neues aufzulegen, werden eben einfach die Aufgaben der NATO “angepasst”.

Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten

Der NATO-Generalsekretär macht eine zunehmende Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und der europäischen NATO-Staaten aus. In Prag soll nun ein verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle (neuen und alten) NATO-Staaten beschlossen werden. “Wir müssen flexiblere und mobilere Streitkräfte entwickeln. Die schnelle Verlegung von Truppenteilen und ihrer Ausrüstung in alle Teile der Welt muss verbessert werden,” so George Robertson vor kurzem gegenüber der Zeitung “Die Welt”. Es sollen folgende Bereiche in allen Staaten umfangreich aufgerüstet werden (in militärischer Sprache): “Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe, Gewährleistung der Überlegenheit auf dem Gebiet der Führungs-, Fernmelde- und Informationssysteme, Verbesserung der Interoperabilität dislozierter Streitkräfte und zentraler Aspekte der Leistungsstärke bei Kampfeinsätzen sowie Gewährleistung der raschen Dislozierbarkeit und der langfristigen Durchhaltefähigkeit von Streitkräften.” Übersetzt bedeutet dies eine bessere Kriegsführungsfähigkeit und weitere “qualitative” Aufrüstung. Die NATO wird gegenüber allen Mitgliedstaaten Druck machen, dass sie mehr kampforientierte Truppen mit mehr kriegstauglichem Material zur Verfügung stellen, das geht einher mit zum Teil deutlichen Erhöhungen der Militärhaushalte und bedeutet bezogen auf die Bundeswehr einen verschärften Aus- und Aufbau von kriegsführungsfähigen Truppen (“Einsatzkräften”).

Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (“NATO Response Force”) mit 21.000 Mann und Frau

Im Vorfeld des Prager NATO-Gipfels hat die US-Regierung mit ihrer Forderung nach Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (“NATO Response Force”, NRF) mit 21.000 Mann und Frau für Furore gesorgt. Ab Oktober 2004 soll diese NATO-Interventionstruppe teilweise und ab 2006 vollständig bereitstehen. Aus einem jeweils von den NATO-Staaten bereitgehaltenen NRF-Pool soll sie dann zusammengestellt werden können und innerhalb kürzester Frist, die Rede ist von 7 (!) bis 30 Tagen, in Kriegs- und Konfliktregionen verbracht werden können. Für die US-Regierung und dort besonders Donald Rumsfeld ist diese Stand-By-Kriegsführungstruppe der Lackmustest für die Relevanz der NATO an sich. Für Deutschland tun sich spezielle Probleme auf bei einer solch kurzen Vorwarnzeit, schließlich muss der Bundestag (noch) jeden der Auslandseinsätze beschließen. Die NATO-Truppe bietet nun denjenigen, die diesen “Parlamentsvorbehalt” eh abschaffen wollen, neue “Munition”, plötzlich ist das sogenannte “Endsendegesetz”, mit dem der Bundestag ausgehebelt werden könnte und das in den Koalitionsverhandlungen gerade noch abgewendet wurde, wieder auf dem Tisch.

Konkurrenz EU-Truppe versus NATO-Truppe

Zentrales politisches Problem für die Oberen der EU-Regierungen ist aber die sichtliche Konkurrenz dieser neuen NATO- Interventionstruppe zur geplanten EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann. Erst dieser Tage hat die EU wieder betont, dass die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe tatsächlich nächstes Jahr, 2003, erreicht sein soll. Deutschland spielt bekanntlich bei der EU-Truppe sowohl quantitativ (“Ein Drittel aus Deutschland”) als auch in der Befehlsstruktur eine wesentliche Rolle (das Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow ist “Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union”).

Doch für die EU-Truppe gibt es erhebliche Probleme: Diese EU-Truppe muss auf NATO-Material und NATO-Soldaten zurückgreifen. Bei der NATO blockiert aber die Türkei eine Zurverfügungstellung von NATO-Equipment, gegen eine türkische Mitsprache bei der EU-Truppe streubt sich Griechenland. Doch damit nicht genug: Ab 15.12. soll eigentlich die EU erstmals eine stationierte Truppe übernehmen, in Mazedonien. Doch das klappt noch nicht: Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei blockiert dies. Die französische Regierung will aber das Mazedonien-Mandat gleich unter EU-Flagge für ein Jahr erteilen, Deutschland, Großbritannien und die anderen EU-NATO-Staaten wollen dagegen noch ein halbjährliches NATO-Mandat und dann erst den Start der Truppe unter EU-Flagge. Jedenfalls ist klar, die NATO-Truppe ist auf der Überholspur, die EU-Truppe steckt im Stau. Bei der NATO heißt es: Eine Konkurrenzsituation sei vorstellbar. Ergebnis wird wohl trotzdem sein, dass beide Interventionstruppen herausgebildet werden.

Der Irak-Krieg, die NATO und “Enduring Freedom”

Offiziell nicht auf der Tagesordnung ist die Diskussion um den geplanten Irakkrieg der USA und Großbritanniens. Trotzdem wird er bestimmendes Thema sein. Allerdings wird dies kaum ein kontroverses Thema werden. Nachdem nun die Wahlkampfernte für SPD und Grüne eingefahren ist, sind auch die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung gegen den Irakkrieg deutlicher leiser geworden. Der von Peter Struck versprochene Abzug der ABC-Panzer aus Kuwait bei Kriegsbeginn ist auf Wunsch von Joschka Fischer zurückgenommen worden.

Die Bundesregierung hat diesmal relativ geräuschlos eine Verlängerung des “Enduring Freedom”-Mandats durchbekommen. Und dies obwohl der Auftrag deutlich ausgeweitet wurde. Die ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait wurden bestätigt. Die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) haben einen deutlich erweiterten Auftrag erhalten. Nach wie vor ist aber unklar, was die KSK-Soldaten genau treiben und was sie mit möglichen Gefangenen machen. Auch die “Deutsche Marine”, die rund um Somalia, in Djibouti, Kenia, am Horn von Afrika etc. herumschippert, wird in Zukunft nicht mehr nur Küstenwache spielen und Öltransporte absichern, sondern nun auch Transporte zum Kriegsgebiet um den Irak begleiten.

Nach Ansicht von vielen Militärexperten ist klar, dass durch die Aufgabenstellung der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait (Unterstützung von US-Soldaten) und deren Einbeziehung in den Gesamtverband vor Ort und deren Unterstellung unter US-Befehl eine Einbeziehung deutscher Soldaten beim Irakkrieg sehr wahrscheinlich geworden ist. Das gleiche gilt im übrigen auch für die multinationalen (und deutschen) Besatzungen beim geplanten Einsatz von AWACS. Deutschland wird also nicht mehr “nur” indirekt wie bisher, sondern wohl auch direkt am Irakkrieg beteiligt sein. Beim jüngsten Besuch von Peter Struck bei Donald Rumsfeld soll Rumsfeld gesagt haben, wenn die Deutschen Zweifel hätten, ob ihre ABC-Abwehrpanzer in Kuwait bleiben sollen, sollten sie diese doch einfach abziehen, damit sie “nicht im Weg stehen”.

Die deutsche Unterstützung für den Irakkrieg

Bisher laufen Truppentransporte zur Vorbereitung des Irakkrieges über Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem und Kriegsübungen in und um Grafenwöhr. Die Nutzung deutscher, britischer und us-amerikanischer militärischer Infrastruktur in Deutschland wird den kriegsführenden Staaten durch die Bundesregierung sicher ermöglicht (sie hätte hier die Möglichkeit und bei einem Angriffskrieg sogar die Pflicht eine Nutzung zu untersagen). Ähnlich wird es wohl mit den Überflugrechten laufen. In Prag soll auch entschieden werden, dass Deutschland Großbritannien und den USA wie beim Golfkrieg 1991 uneingeschränkte Überflugrechte erteilt. Auch wurde mitgeteilt, dass die USA und Großbritannien ihre Stützpunkte in Deutschland während des neuen Irakkrieges zur Unterstützung der Kampfhandlungen nutzen können wollen. Konkret geht es auch um die Verlegung der 1. Panzerdivision der U.S. Army im Kriegsfall. Erwartet wird die “Freigabe” des Transportes der Soldaten und ihres Kriegsmaterials aus den Kasernen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zur Verschiffung nach Bremerhaven.

Was noch auf dem NATO-Gipfel “geregelt” werden wird, ist wie die aus Europa und den USA abgezogenen US-Truppen und britischen Truppen “ersetzt” werden können. Hier wird wohl Deutschland, das ja nicht offiziell mitbomben will, wohl an einer Reihe von Stellen in die Bresche springen.

Zu einer Kontroverse wird es deshalb in Sachen Irak auf dem NATO-Gipfel eher nicht kommen, u.a. auch weil die Bundesregierung das geforderte Veto innerhalb der NATO gegen einen Irakkrieg nicht einlegen wird. Zu erwarten ist ein offizielles Nichtverhalten der NATO gegenüber den Kriegsplänen aus Washington und London und damit eine Duldung und indirekte Unterstützung.

Andere Interessen Deutschlands und besondere “Schwierigkeiten”

Erst wenn die USA das nächste Kriegsziel Iran ins Visier nehmen, ist eine heftigere Auseinandersetzung zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands wahrscheinlich. Im Falle des Iran gibt es einfach andere Interessen, sowohl im geopolitischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Hier liegt wohl ein weiterer Grund für die “Kriegsablehnung” der Bundesregierung, die anderen Interessen in der Gesamt-Region.

Für die deutsche Politik wird der NATO-Gipfel enorme Auswirkungen haben: Die besonderen “Schwierigkeiten” Deutschlands sind dem NATO-Generalsekretär Robertson durchaus bewusst: “Häufig hält man mir entgegen: Wahrscheinlich schaffen wir es nicht, wir sollten es deswegen auch gar nicht erst versuchen. Und Deutschland wurde häufig gesondert genannt. Es sei zu orientiert an den finanziellen Fragen bei der Verbesserung der Streitkräfte und der Ausrüstung. Ich glaube, die Realität beweist das Gegenteil. Deutschland hat immer wieder bewiesen, dass mit geschickter politischer Führung Fortschritte erzielt werden können, auch wenn die Voraussetzungen widrig erscheinen mögen. Das war in den fünfziger Jahren der Fall bei der Schaffung der Bundeswehr. Die breite Öffentlichkeit war am Anfang scheinbar nicht einverstanden. Dasselbe galt für die sechziger und siebziger Jahre bei wichtigen Entscheidungen, Stationierung von Raketen in Europa beziehungsweise auf deutschem Boden. Und es war so Anfang der neunziger Jahre, als deutsche Soldaten erstmals im Ausland eingesetzt wurden, auf dem Balkan und außerhalb Europas. Viele in Deutschland zögerten da, hatten Zweifel. Aber diese Zweifel wurden zerstreut…”

Der NATO-Gipfel wird wohl für Deutschland bedeuten, dass Zusagen zur Erhöhung des Militärhaushaltes gemacht werden, dass eine deutsche Teilnahme an der neuen NATO-Interventionstruppe erfolgt und die in Arbeit befindlichen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) noch einmal umgeschrieben werden müssen, weil eine Light-Form von Präventivkriegen noch mit hinzukommt. Die rot-grüne Kriegspolitik wird also munter fortgesetzt.

Die Übernahme von weiteren Militärengagements (in Form von Lead-Nation o.ä.) in Afghanistan, auf dem Balkan und weiteren Stationen beim permanenten Krieg werden fortgesetzt werden, schließlich ist schon heute Deutschland nach den USA der Staat, der am zweitmeisten Truppen im Auslandseinsatz hat.

Präventivkriege werden dann wohl ab dem Prager NATO-Gipfel auch deutsche und NATO-Politik werden. Tatsächlich eine historische Wegmarke der NATO.

Widerstand gegen diese fortgesetzte und globale Kriegspolitik nicht nur der USA sondern auch Deutschlands ist von den Regierungen nicht zu erwarten. Auch deshalb sind die Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Prag sehr zu begrüßen.

Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

http://imi-online.de/download/NATO-Gipfel-Prag.pdf

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