Lühr Henken: Rede in Hamburg, 22.5. 2002, Auftaktkundgebung der Demonstration „Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident! Wir wollen überhaupt keinen Krieg!“


von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 23. Mai 2002

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Liebe Friedenfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, besucht heute und morgen unser Land. Wir demonstrieren hier nicht gegen Amerika. Wir demonstrieren gegen die kriegerische Politik der US-Regierung, so wie es viele US-Amerikaner selbst auch tun.

Bush teilt die Menschheit in und Gut und Böse ein und ruft zu einem unbegrenzten ?Kreuzzug gegen den Terror? auf. Sein ?Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? wirft Terroristen und Kriegsgegner bewusst in einen Topf und soll vergessen machen, dass Krieg selbst Terror ist. Wir lehnen sowohl Terror als auch Krieg ab, denn Krieg ist Terror. Krieg löst die Probleme nicht. Krieg verschärft sie.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Korrespondenten berichten, dass der Ausbau der Militärstützpunkte der USA in Afghanistan massiv und auf Dauer angelegt ist. Ähnliches gilt für Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Damit gibt es zum erstenmal US-Stützpunkte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Zusammen mit Truppen in Georgien und Aserbaidschan strebt die US-Regierung mittel- bis langfristig die Kontrolle über den Raum zwischen Moldawien und China an; das Gebiet mit den größten unerschlossenen Rohstoffreserven der Erde. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus setzt die Bush-Regierung nationale geostrategische Interessen gewalt-sam durch.

In aller Öffentlichkeit bereitet die Bush-Regierung einen totalen Krieg gegen den Irak vor. Unter dem Deckmantel des Kampfes um Demokratie und dem Schutz vor Massenvernichtungswaffen geht es der Bush-Regierung dabei um die Macht über das irakische Öl. Die im Irak nachgewiesenen Ölreserven werden als die zweitgrößten nach jenen Saudi-Arabiens bezeichnet. Ein US-geführter Krieg gegen den Irak hätte wohl ähnliche fürchterliche Schäden zur Folge wie ihr letzter vor 11 Jahren. Damals fielen dem sechs Wochen langen Kriegsterror etwa 200.000 Menschen zum Opfer. Das UNO-Embargo tötete seitdem eine Million irakische Menschen und die neuen angeblich intelligenten Sanktionen werden die Leiden der Bevölkerung nicht lindern.

Wir lehnen einen Krieg gegen den Irak entschieden ab. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Wir fordern Kanzler Schröder auf, Bush unmissverständlich zu erklären, dass die deutsche Regierung diesen Krieg nicht unterstützen wird und dass er jegliche Angriffe gegen den Irak unterlassen soll.

Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident!
Wir wollen überhaupt keinen Krieg!
Kein Blut für Öl!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Die kürzlich bekannt gewordenen Atomwaffenpläne der Bush-Regierung sind alarmierend:

Erstens: Die Bush-Administration beabsichtigt, Atomwaffen zu verkleinern, um sie wegen angeblich geringerer Kollateralschäden auch einsetzen zu können. Atomwaffen werden damit zu Kriegsführungswaffen. Damit droht eine Wiederholung der verheerenden Verwüstungen wie sie die USA in Hiroshima und Nagasaki anrichteten.

Zweitens: Neuerlich werden bestimmte Länder namentlich mit Atomschlägen be-droht. Darunter fällt als angebliche ?Achse des Bösen? Irak, Iran und Nordkorea und auch Syrien und Libyen. Atomschläge gegen Russland werden nach wie vor nicht ausgeschlossen, obwohl offiziell die Feindschaft des Kalten Krieges für beendet er-klärt wurde und beide Seiten einen Vertrag über die Abrüstung ihrer strategischen Atomwaffen um rund zwei Drittel übermorgen unterzeichnen wollen. Anders als Russland, wird die Bush-Regierung die Atomsprengköpfe nicht vernichten, sondern etwa zwei Drittel davon intakt halten. Die USA rüstet gegen ihren strategischen Rivalen China. Deshalb wird auch China namentlich mit einem Atomschlag bedroht und ausdrücklich von der US-Raketenabwehr ausgenommen.

Drittens: Atomwaffen sollen gegen Leute eingesetzt werden, die man vorher zu Ter-roristen erklärt hat. Damit ist es unmöglich, vorherzusagen, welches Land ins Visier der US-Atomplanungen gerät. Die Kriegsdrohungen der Bush-Regierung sind unbe-grenzt. Unbegrenzt, was den Ort, die Zeit und den Grad der Zerstörung anbetrifft. Diese Politik stellt einen gefährlichen Wahnsinn dar. Sie verdient keinerlei Solidarität. Sie muss den Widerstand geradezu der gesamten Menschheit hervorrufen.

Nach dem 11. September erhöhte Bush die Rüstungsausgaben um 48 Milliarden Dollar. Das ist die höchste Steigerung aller Zeiten. US-Rüstungsausgaben von 343 Milliarden Dollar in diesem Jahr machen fast 40 Prozent der weltweiten Rüstungs-ausgaben aus. In fünf Jahren sollen sie auf astronomische 451 Milliarden Dollar stei-gen, also um fast ein Drittel. Die Finanzierung des wahnwitzigen Drangs zum Krieg und zur umfassenden Vorherrschaft erreicht damit ein nie gekanntes Ausmaß.

Was tut die Regierung unseres Landes? Statt sich dem Kriegskurs zumindest zu verweigern, rüstet sie die Bundeswehr auf zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsar-mee. Jüngste Rüstungsaufträge belegen das. Korvetten zur Beschießung fremder Küsten entstehen bei Blohm+Voss in Hamburg, Airbus stellt Flugzeuge zum weltweiten schnellen Transport von Kriegsgerät her und die Bundeswehr erhält ein Radarsatellitensystem für die weltumspannende Teilnahme an Kriegen. Die Militarisierung unter Rot-Grün marschiert. Ab dem kommenden Jahr soll die deutsche Luftwaffe Marschflugkörper einsetzen können. Fast 150 Milliarden Euro sollen bis 2015 allein für neue Waffen ausgegeben werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die sogenannten Einsatzkräfte der Bundeswehr aufzulösen und das Geld für Soziales und Bildung, für Arbeit und Kultur auszugeben, statt Soldaten für Interessen der Wirtschaft weltweit Kriege führen zu lassen.

Derzeit sind Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte im Kampfeinsatz in Afghanistan. Am Horn von Afrika findet der größte bundesdeutsche Marineeinsatz aller Zeiten statt. Kanzler Schröder will die ABC-Fuchs-Spürpanzer selbst dann nicht aus Kuwait abziehen, wenn die USA dort ? auch ohne UN-Mandat ? Krieg führen. Die Bundesregierung weitet das Einsatzgebiet der Bundeswehr in nie gekanntem Ausmaß aus.

Die Fortsetzung dieser Kriegspolitik hat katastrophale Folgen. Deshalb ist eine ande-re Politik notwendig. Eine starke Friedensbewegung ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. In diesem Sinne wünsche ich uns heute eine erfolgreiche Friedensdemonstration.

Vielen Dank.

Lühr Henken sprach für das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., er ist außerdem aktiv im Friedensratschlag und ist IMI-Beirat

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