IMI-Standpunkt 2026/037
Für eine kommunal wirksame Zivilklausel
Gerlinde Strasdeit (29.07.2026)
Die massive Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ist maßgeblich verantwortlich für die finanzielle Notlage in Städten und Gemeinden. Antimilitarismus und Engagement für eine soziale und solidarische Kommunalpolitik gehören deshalb untrennbar zusammen.
Das Thema Zivilklausel sprach unsere Fraktion erstmals bei einem öffentlichen Podiumsgespräch mit der Informationsstelle Militarisierung und der Uniklinik Tübingen an. Die Universität hat sich dazu verpflichtet, dass Lehre und Forschung nur friedlichen Zwecken dienen. Wir diskutierten schon damals, ob und wie weit der Vertrag zwischen Unikliniken, Krankenhausgesellschaft und Bundeswehr den zivilen Charakter des Gesundheitswesens beeinträchtigt und im „Ernstfall“ das militärische Prinzip von „Befehl und Gehorsam“ bis in die Kommunen durchschlägt. Vor zwanzig Jahren war das für uns noch absolutes Neuland. Heute gibt es Vorfahrt für das Militärische in allen Bereichen der Wirtschaft, Forschung, Bildung und der Kommunen. Bei umstrittenen Optionsvergaben für Bebauungsflächen der Stadt auf dem Horemer haben wir mehrmals den Rat von IMI eingeholt, weil die Zivilklausel verwässert oder völlig aufgehoben wurde – so bei Amazon, bei Forschungsausgründungen, beim „Cyber Hill“ in Tübingen, bei Curevac und der Robert Bosch GmbH. Bei der Kundgebung gegen Cyber Valley am 10. Oktober 2019 war unsere Aussage:
„Die Kommune ist ein Gemeinwesen. Tübingen soll nicht den Spekulanten der Vonovia gehören, nicht den Handelsketten wie Metro oder H&M, die ihre Beschäftigte mittels Tarifflucht und prekären Arbeitsverträgen in den Ruin treiben. Die Stadt gehört auch nicht Amazon & Co., die mit Steuerfluchtmodellen und Niedriglöhnen den Weltmarkt erobern und sie gehört nicht den Investoren im Cyber Valley, die mit reichlich öffentlichen Fördergeldern der Landesregierung auf eine schnelle Rendite setzen. Wir als gewählter Rat haben Verantwortung dafür, wem wir den Zuschlag für unsere öffentlichen Flächen geben und was dort anschließend passiert. Deshalb hatten wir eine verbindliche(!) Zivilklausel für Amazon gefordert und nicht einen unverbindlichen Larifari-Codex einer sogenannten Ethik-Kommission, an den sich niemand halten muss. Wir wollen Forschung zu Kriegs- und Rüstungszwecken definitiv ausschließen und wir wollen, dass alle Forschungsergebnisse für die Allgemeinheit zugänglich sind. Das Bündnis gegen das Cyber Valley hatte im Frühjahr 2020 herausgefunden, dass eine der Cyber-Valley-Forschungsgruppen auch für die US-Geheimdienste forscht, IARPA, um genau zu sein. Das Gelände auf WHO und Horemer ist das Beste, was Tübingen an Flächen zu bieten hat – mit schönem Höhenblick zur Schwäbischen Alb. Das ist nicht „Cyber Valley“ sondern „Cyber Hill“. Deshalb braucht es, wenn Flächen vergeben werden, eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung – nachhaltig heißt: kein Ausverkauf von öffentlichem Boden sondern Bodenvergabe in Erbpacht oder in Gemeineigentum, damit die Stadt auch übermorgen noch über eigene Flächen verfügt.“
Der 35-Millionen Deal bei Bosch ist inzwischen geplatzt. Das Unternehmen baut im großen Stil Arbeitsplätze ab. Das Pharmaunternehmen CureVac ist inzwischen vom Konkurrenten BioNTech SE übernommen worden. Im Mai 2026 kündigte BioNTech die Schließung des Standortes an und den Abbau aller rund 700 Arbeitsplätze in Tübingen. Weder Bosch noch CureVac sind an der Zivilklausel gescheitert, sondern allein an der Profitsucht der Konzerne.
Friedenspolitik ist Bestandteil unseres Kommunalwahlprogramms. Wir wollen zivile und partnerschaftliche Städtebeziehungen auch nach Petrosawodsk in Russland und Krementschuk in der Ukraine erhalten oder neu aufbauen.
Kriegsdienstverweigernde und Deserteure aus Deutschland genießen weder in Russland noch in der Ukraine ein Recht auf Asyl. Statt Aufrüstung und Krieg braucht es Initiativen von unten und mehr Diplomatie. Wir unterstützen kommunale Aktivitäten für ein umfassendes Verbot von Atomwaffen, den ICAN-Städteappell und die Ziele der „Mayors for Peace“.
Gerlinde Strasdeit ist Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken. Der hier als IMI-Standpunkt veröffentlichte Text ist Teil eines ausführlichen Grußwortes zum 30jährigen Bestehen der IMI. Hintergründe zum hier mehrfach angesprochenen Forschungscluster bzw. „Ökosystem“ „Cyber Valley“ finden sich u.a. hier, hier, hier und hier – wobei diese Beiträge meist inzwischen von der Realität überholt wurden.