IMI-Aktuell 2025/675
BaWü: Bauturbo im Kabinett
(17.12.2025)
Der Baden-Württembergische Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, das „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ in den Landtag einzubringen, wie die Landesregierung auf ihrer Homepage mitteilt. Bauministerin Nicole Razavi, deren Ressort die Federführung beim Gesetzentwurf zum sog. „Bau-Turbo“ (s. IMI-Standpunkt 2025/055) hatte, wird dort mit folgenden Worten zitiert:
„‚Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes.‘ Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht…“