Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2023/794

Hessen: gegen Zivilklauseln

(14.12.2023)

Es deutete sich bereits an (z.B. im entsprechenden Beitrag auf dem IMI-Kongress 2023), dass die kommende Regierungskoalistion aus CDU und SPD in Hessen den dortigen Zivilklauseln den Kampf ansagen wird. Dies ist nun Gewissheit. Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag, über den am 18.12. abgestimmt werden soll, findet sich unter der Überschrift „Förderung des Wissenstransfers“ folgender Passus:

„Hessen ist ein Land freier Wissenschaft. Wir stehen für eine offene Forschungskultur ohne Denkverbote. Wir werden den Schutz der Wissenschaftsfreiheit wo immer erforderlich gewährleisten. Auch die aktuelle geopolitische Entwicklung verlangt nach einem neuen Nachdenken über Fragen unserer Sicherheit und der entsprechenden Infrastruktur. Wir werden daher die Hochschulen dabei unterstützen, die Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitsforschung und sicherheitsbezogene Forschungsansätze weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln.“

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de