IMI-Aktuell 2023/455
FAZ: Sozialstaat kürzen
(17.07.2023)
Es ist wirklich auffällig, wie zuerst die „Fachleute“ von der Europäischen Sicherheit & Technik die Debatte eröffnet haben, dass eine Umsetzung des sog. 2%-Ziels massive Sozialkürzungen erfordern würde siehe IMI-Standpunkt 2023/025) und nun die „normalen“ Leitmedien nachziehen. Da wäre zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung (siehe IMI-Aktuell 2023/453) oder auch die FAZ: „Das Problem wird auch bei den Verteidigungsausgaben auftauchen, allerdings längerfristig. Die dringend nötige Wiederaufrüstung der Bundeswehr finanziert Deutschland dank des Sondervermögens mit neuen Schulden. So muss die Ampel nicht an den üppigen Sozialstaat, dessen Ausbau die wahre ‚Friedensdividende‘ nach dem Kalten Krieg war. Aber früher oder später muss auch der reguläre Verteidigungshaushalt deutlich steigen, wenn Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen will.“ (jw)