Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2022/05

Die NATO macht mobil

Deutschland als Aufmarschgebiet

Martin Kirsch (01.03.2022)

Für den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind die politischen Eliten in Russland – in Kreml und Duma – verantwortlich. Daran gibt es wenig zu deuteln. Entgegen einer Stimmung, die sich aktuell in der medialen Debatte breit macht, nimmt das die NATO, die EU und auch Deutschland aber nicht aus der Verantwortung, an der vorherigen Eskalation mit beteiligt gewesen zu sein. Im Gegenteil. Mit der zumindest formalen Aussicht, die Ukraine in NATO und EU aufzunehmen, sind die beiden Staatenbündnisse von Beginn an unbestreitbar politisch involviert. Spätestens durch die massive Sanktionspolitik gegen Russland und die mittlerweile substantiellen Waffenlieferungen des Westens in einen laufenden Krieg hinein werden NATO und EU de facto zur indirekten Kriegspartei.

Bereits in den letzten Wochen wurden NATO-Truppen in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa deutlich aufgestockt, die bereits zuvor zu politischen Spannungen mit Russland geführt hatten. Seit dem spontan einberufenen NATO-Gipfel am 25. Februar 2022[1] wurde zudem die Eingreiftruppe des Bündnisses (NATO Response Force/ NRF) mit bis zu 40.000 Soldat*innen aktiviert – erstmals in ihrer Geschichte im Angesicht eines drohenden Krieges mit möglicher direkter Beteiligung der NATO. Auch diese Truppen werden sich vermutlich in den nächsten Tagen und Wochen u.a. aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal auf den Weg Richtung Osten machen. Hinzu kommen weitere Truppen, die aus den USA nach Deutschland verlegt werden, um sich von dort aus zusätzlich der NRF anzuschließen.

Während die Bundesregierung 2018 noch mit dem Status Deutschlands als militärischer Drehscheibe bzw. Logistikknoten warb,[2] wird der Status der BRD als Aufmarschgebiet jetzt real. Auch mit direkten Auswirkungen für die Bevölkerung. Am 24. Februar verkündete das Verteidigungsministerium dazu in einer Pressemittelung: „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.“[3] Bereits 2019 hatte die Bundeswehr Verträge mit der Deutschen Bahn geschlossen, die militärischen Schienentransporten bei Aktivierung der NATO-Eingreiftruppen Vorrang vor zivilen Zügen einräumen.[4] Das scheint jetzt der Fall zu sein.

Aufstockung der Ostflanke

Seit gut einem Monat, also z.T. bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, sind diverse NATO-Staaten damit beschäftigt, ihre Kontingente in den NATO-Battlegroups und im Rahmen des sogenannten Air Policing im Osten des Bündnisgebietes aufzustocken. So wurden die NATO-Bataillone im Baltikum bereits durch Truppen aus Deutschland[5] und Großbritannien[6] verstärkt. Zudem haben Kanada, Dänemark, Norwegen, Großbritannien und Deutschland weitere Verstärkungen angekündigt.

Über die vier bestehenden NATO-Battlegroups in Polen und im Baltikum hinaus hat der NATO-Gipfel am 25. Februar zudem Klarheit darüber gebracht, dass unter dem Namen „enhanced Vigilance Activity Battlegroup“ auch in der Slowakei und in Rumänien NATO Bataillone eingerichtet werden. Während in der Slowakei deutsche, niederländische und slowakische Truppen beteiligt sein werden,[7] wird Frankreich mit Unterstützung Belgiens die Führung in Rumänien übernehmen.[8] Am Wochenende haben sich bereits erste französische Gebirgsjäger in Richtung Rumänien auf den Weg gemacht.[9]

Zusätzlich zur Aufstockung dieser Kampfverbände unter Kommando der NATO haben die USA und Großbritannien eigenständige Truppen an die Ostflanke geschickt. So wurde das seit dem Konflikt mit Belarus um den Transit von Geflüchteten in Polen eingerichtete Kontingent von 100 britischen Pionieren um 300 Marineinfanteristen aufgestockt. Die mit Abstand größten Truppenbewegungen in den letzten Wochen entfallen allerdings auf die US-Armee. Kleinkontingente von 200 bis 300 US-Fallschirmjägern wurden von Italien aus in die drei Baltischen Staaten verlegt oder befinden sich auf dem Weg dorthin. Im äußersten südwesten Polens, nahe der Grenze zur Ukraine, haben mittlerweile 4.700 US-Fallschirmjäger in der Nähe von zwei Regionalflughäfen Lager aufgeschlagen. Für bereits im Vorfeld vereinbarte Übungen und Manöver befinden sich US-Einheiten mit Radpanzern, die zuvor in Deutschland stationiert waren, in der Slowakei (2.000), in Ungarn (125) und in Bulgarien (125).[10]  Neben Landstreitkräften der US-Armee wurden zudem insgesamt 32 Kampfhubschrauber, die zuvor in Deutschland und Griechenland stationiert waren, nach Lettland und Polen verlegt.[11]

Über die Landstreitkräfte hinaus wurden die bestehenden Missionen zum NATO-Air Policing, also der Luftraumüberwachung mit Kampfjets, in Estland, Litauen, Rumänien und Bulgarien durch weitere Kampfflugzeuge aus den USA, Dänemark, Deutschland und Spanien aufgestockt. Darüber hinaus wurden kommende Aufstockungen bzw. Ablösungen aus Frankreich und den Niederlanden angekündigt. Außerdem befindet sich eine niedrige zweistellige Zahl an weiteren US-Kampfjets in Polen in Bereitschaft. Insgesamt wurden damit bereits über 40 weitere Kampfjets aus NATO-Staaten an die Ostflanke verlegt.

Auf See, also in Nord- und Ostsee sowie in Mittelmeer und Schwarzem Meer wurden zudem die ständigen Marineverbände der NATO mit weiteren Schiffen aus diversen Bündnisstaaten aufgestockt. Darunter auch die Korvette “Erfurt”, die Fregatte “Lübeck” und formal unter nationaler Führung das Flottendienstboot “Alster” (Überwachungs- und Spionageschiff) der deutschen Marine.[12] Am 28. Februar wurde zudem das Auslaufen von vier Minenjagdbooten, einem Minensuchboot und einem Tender (Versorgungsschiff) aus Kiel in die Ostsee bekanntgegeben.[13]

Aktivierung der NATO Response Force

Auf dem spontanen NATO-Gipfel am 25. Februar wurde die Aktivierung der NATO Response Force bekanntgegeben. Die Einrichtung dieser Eingreiftruppen des Bündnisses wurde auf dem NATO-Gipfel im November 2022 in Prag beschlossen. In Folge des NATO-Gipfels in Wales im September 2014 wurde die NRF 2015 von zuvor 13.000 auf 40.000 Soldat*innen aufgestockt. Seitdem beinhaltet die NRF als besonders schnelle Eingreiftruppe auch die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) die bereits 2015 und 2019 von der Bundeswehr geführt wurde.

Mit den aktuellen Gipfelbeschlüssen sollen Teile der NRF bereitgemacht werden um Richtung Osten zu verlegen. Die Verhandlungen über mögliche Zielländer laufen allerdings anscheinend noch.[14] Am 28. Februar brachte sich Polen vor einem Gespräch mit NATO Generalsekretär Stoltenberg am Folgetag als möglicher Stationierungsort ins Spiel.[15]

Als erstes wird sich wohl die aktuell von Frankreich geführte VJTF in Bewegung setzen. Die zugehörigen Kampf- und Unterstützungseinheiten kommen aus Frankreich, Spanien, Portugal und Polen. Da die Kampftruppen der VJTF 2023 von der Deutsch-Französischen Brigade[16] in Müllheim bei Freiburg geführt werden, sind auch rund 750 Bundeswehrsoldat*innen[17] aus den Bereichen Führung und Logistik beteiligt. Deutsche Kampftruppen sind in der VJTF 2022 allerdings nicht enthalten.

Sollten sich die Truppen der VJTF 2022 aus Frankreich, Spanien und Portugal in den nächsten Tagen Richtung Polen auf den Weg machen, wäre Deutschland erneut Transitland. Die Wege würden über die Region Mannheim/Heidelberg und dann entweder über Frankfurt, Erfurt, Leipzig und Berlin, oder über Nürnberg und Dresden nach Polen führen. Auf einem möglichen Weg nach Rumänien würden zumindest die französischen Truppen aus Metz und Sarrebourg auf dem Landweg Karlsruhe, Stuttgart und München passieren.

Im Rahmen der NRF können allerdings auch die Truppen, die im Vorjahr und im Folgejahr die VJTF stellen aktiviert werden. Für diese Truppenteile wurde bereits die Zeit bis zu einer Verlegung ins Einsatzgebiet (Notice to Move) auf zwischen 7 und 30 Tage herabgesetzt.[18]

Betroffen sind davon eine türkische Brigade und Kleinkontingente aus 11 weiteren Bündnisstaaten sowie die in Vorbereitung befindliche VJTF 2023, geführt von der Panzergrenadierbrigade 37 aus Frankenberg in Sachsen. Neben der Bundeswehr sind Truppen aus den Niederlanden, Norwegen, Tschechien, Litauen, Lettland, Luxemburg und der Slowakei beteiligt.

In Deutschland sind vor allem Standorte in Thüringen, Bayern, dem gesamten Süden und Südosten der Republik und darüber hinaus in der Eingreiftruppe der NATO eingeplant.[19] Im Falle eines Abmarschs dieser Truppen Richtung Osten wären die Truppenübungsplätze in der Oberlausitz sowie Hohenfels und Grafenwöhr, östlich von Nürnberg, wahrscheinliche Ausgangspunkte.

Zudem sind deutsche Generäle und Offiziere auf mehreren Ebenen an der Führung der NRF beteiligt. Für 2022 hat das NATO-Kommando, Joint Force Command (JFC), in Brunssum in den Niederlanden die Gesamtführung über die NRF. Das Kommando an der deutschen Grenze in der Nähe von Aachen wird aktuell von Jörg Vollmer, einem Viersternegeneral der Bundeswehr, geführt. Dem untergeordnet ist das Multinationale Korps Nord-Ost in Stettin, nahe der Grenze zu Brandenburg, für alle Landstreitkräfte der NATO im Baltikum und in Polen zuständig. Geführt wird es aktuell von Jürgen-Joachim von Sandrat, einem Dreisternegeneral der Bundeswehr. Deutsche Offiziere sitzen auch im französischen NATO Korps in Lille, von dem aus die VJTF 2022 geführt wird.

Welche Rolle darüber hinaus das neue NATO-Kommando JSEC in Ulm[20] für die aktuellen Truppenverlegungen spielt, ist öffentlich nicht bekannt. Da sein Kernauftrag aber in der Koordinierung von Truppenverlegungen in Europa und dem Schutz des rückwärtigen Raumes, hinter den potenziellen Kampfgebieten (im Osten) besteht ist eine enge Einbindung wahrscheinlich.

Deutschland als Aufmarschgebiet

Wenn sich NATO-Truppen in Europa bewegen, führen viele Wege über Land vom Westen in den Osten und von Süden nach Norden fast zwangsläufig über Deutschland. Zudem unterhalten neben der Bundeswehr auch die US-Streitkräfte und in deutlich kleinerem Umfang Großbritannien und Frankreich weiterhin Stützpunkte, oder Anteile daran, in Deutschland. Bereits für die oben beschriebenen Truppenverlegungen war Deutschland ein zentraler Ausgangspunkt.

Die Verstärkungskräfte der Bundeswehr für den NATO-Kampfverband in Litauen wurden aus Standorten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zusammengezogen[21] und das Material von Logistikeinheiten aus Delmenhorst[22] und Burg[23] transportiert. Fahrzeuge und Technik wurden auf ihrem Weg auf den zwei östlich gelegenen Truppenübungsplätzen Jägerbrück (Meck-Pomm)[24] und Lehnin (Brandenburg)[25] zusammengezogen. Nach dortiger Vorbereitung machten sich dann Kolonnen über Tag und Nacht über die Autobahn auf den Weg Richtung Osten. Ein weiterer Transport mit Artilleriemunition machte sich aus dem Munitionslager im saarländischen Eft-Hellendorf Richtung Litauen auf den Weg.[26]

Zusätzlich zu den Straßentransporten wird weiteres Personal vom Bundeswehrflughafen Wunstorf aus nach Litauen eingeflogen.[27] Bereits für die Einsätze in Afghanistan und Mali hat sich Wunstorf zu einer zentralen Drehscheibe für Lufttransporte der Bundeswehr entwickelt.

Nahezu dieselbe Route wie die Bundeswehreinheiten aus NRW nahmen auch Teile der Britischen Verstärkungskräfte auf dem Weg nach Estland. Kampfeinheiten mit Panzern und weiterem Großgerät waren zuvor für Übungen auf den britischen Übungsplatz Sennelager bei Paderborn verlegt worden.[28]

Bereits während dem Großmanöver Defender 2020, dessen Nachfolger für diesen Mai angekündigt ist,[29] wurden für die Truppenverlegungen Richtung Polen ähnliche Routen benutzt.[30] So dienten die Übungsplätze Hagenow und Jägerbrück (Torgelow) als Sammelpunkte für Transporte von Hamburg über A24 und A11 Richtung Stettin. Auf dem Weg über die A2 aus dem Westen über Berliner Ring und A12 nach Frankfurt/Oder und weiter nach Poznań, mit Rastplätzen in Augustdorf, Burg und Lehnin. Aus dem Süden verlaufen die Strecken Richtung Nordosten über Nürnberg, Dresden und Görlitz weiter Richtung Wrocław.

Die Truppenkontingente der US-Army für die aktuelle Verstärkung in der Slowakei und Rumänien machten sich größtenteils vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr bei Nürnberg aus auf den Weg. Von dort aus führten sie ihre Wege über die A6 Richtung Prag[31] bzw. per Straße und Schiene,[32] vermutlich über Wien und Budapest, Richtung Südosten. Hinzu kamen US-Flugabwehreinheiten aus Ansbach, die sich den Konvois nach Rumänien anschlossen. Die Route der US-Armee Richtung Slowakei könnte, neben der Route aus Thüringen und Sachsen über Dresden und Prag auch für die anstehenden Verlegungen der Bundeswehr von Bedeutung sein.

Darüber hinaus nutzen auch die US-Luftstreitkräfte Deutschland als Ausgangsbasis. So wären die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak ohne die Logistikkapazitäten des Militärflugplatzes Ramstein kaum führbar gewesen. Im Zuge der weiteren angekündigten Truppenverlegungen aus den USA nach Europa dürften auch hier die Aktivitäten zunehmen. Zudem waren diverse Kampfjets erst aus den USA auf die Luftwaffenbasis in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt worden, bevor sie sich weiter Richtung Osten auf den Weg machten. Flugzeuge und Hubschrauber bewegen sich allerdings selten allein. In den meisten Fällen werden auch am Boden Soldat*innen und Material im Schlepptau der Fluggeräte an die jeweiligen Einsatzorte verlegt.

Am 24. Februar kündigte das Pentagon zudem an, in den nächsten Tagen eine Panzerbrigade mit rund 7.000 Soldat*innen aus dem US-Bundesstaat Georgia nach Deutschland zu verlegen.[33] Erst einmal in Europa angekommen sollen sie zur Aufstockung der NRF dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Wahrscheinlich ist eine zwischenzeitige Stationierung dieser Kräfte auf einem der zwei östlich von Nürnberg gelegenen US-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels. Die Verlegung nach Deutschland wird auch für diese Truppen nur ein Zwischenschritt sein, bis die Entscheidung fällt, wohin sie von dort aus weiterziehen sollen.

Weitere Verlegungen absehbar

Neben all dem sind mit den ohnehin angekündigten Großmanövern Cold Response ab Mitte März in Norwegen[34] und Defender Europe 2022 ab Mai in Zentraleuropa, Polen, dem Baltikum[35] mit jeweils über 30.000 NATO-Soldat*innen weitere große Truppenverschiebungen in die Grenzregionen im Osten und Norden absehbar.

Eine Diskussion darüber, ob ähnliche Protestkonzepte, wie sie bereits für Defender 2020 existierten, dann aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden, nicht auch auf den aktuellen Truppenaufmarsch der NATO übertragbar sind, scheint angebracht.

Anmerkungen


[1] ZDF: Zur Abschreckung Russlands – Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe, 25. Februar 2022, zdf.de.

[2] Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Konzeption der Bundeswehr, S.60, 20. Juli 2018, bmvg.de.

[3] Bundesministerium der Verteidigung löst nationale Alarmmaßnahmen aus, 24. Februar 2022, bmvg.de.

[4] IMI-Analyse 2019/0, Claudia Haydt: Bahn frei für die Bundeswehr – Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr, 7. Januar 2019, imi-online.de.

[5] Bundeswehr: Alarmierung und Marsch der Enhanced Forward Presence Kräfte abgeschlossen, 18. Februar 2022, bundeswehr.de.

[6] Westfalen Blatt: Briten verlegen Soldaten ins Baltikum, 19. Februar 2022, westfalen-blatt.de.

[7] Europäische Sicherheit und Technik: Deutschland schickt Kompanie in die Slowakei, 25. Februar 2022, esut.de.

[8] Stern: Nato verlegt Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei, 27. Februar 2022, stern.de.

[9] Tagesschau, 20 Uhr, vom 27. Februar 2022, tagesschau.de.

[10] Defence News: US fighters, helos arriving in NATO countries as Russia pushes farther into Ukraine, 24. Februar 2022, defensenews.com.

[11] Ebd.

[12] Bundeswehr: Marine schickt Verstärkung zur NATO Response Force, 26. Februar 2022, bundeswehr.de.

[13] Presseportal, Presse- und Informationszentrum Marine: „Nicht während unserer Wache!“ – Deutsche Marine entsendet Soldaten aus Kiel zur Verstärkung in die Ostsee, 28. Februar 2022, presseportal.de.

[14] Bussines Insider: Militär-Allianz macht Ernst – Nato schickt Hunderte französische Elite-Soldaten der schnellen Eingreiftruppe nach Rumänien, 28. Februar 2022, businessinsider.de.

[15] Augen Geradeaus: „Zugespitzte Russland-Ukraine-Krise“: Bundeswehr setzt mehr Truppen in Marsch, 28. Februar 2022, augengeradeaus.net.

[16] NATO: France takes the lead of NATO’s highest readiness force, 29. Dezember 2021, nato.int.

[17] Tagesschau: NATO schickt Tausende Soldaten nach Osten, 25. Februar 2022, tagesschau.de.

[18] Bundeswehr: Einsatzbereitschaft der NATO Response Force erhöht, 24. Februar 2022, bundeswehr.de.

[19] SN: Frankenberg; TH: Bad Frankenhausen, Gera, Gotha; BY: Regen, Weiden; BaW: Dornstadt, Ulm und vermutlich Niederstetten und Bruchsal; RLP: Gerolstein, Kastelaun, Mayen; und darüber hinaus aus Burg/bei Magdeburg, Strausberg, Frankenberg/Eder, Nienburg/Weser und Stadtum.

[20] IMI-Analyse 2022/04, Martin Kirsch: Organisierter Aufmarsch – NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa, 24. Februar 2022, imi-online.de.

[21] Westfalen Blatt: Briten verlegen Soldaten ins Baltikum, 19. Februar 2022, westfalen-blatt.de.

[22] Bundeswehr: Transport rollt! Munition für Bundeswehr in Litauen, 18. Februar 2022, bundeswehr.de.

[23] Bundeswehr: Logbuch – Stationen der schnellen Verlegung nach Litauen, 17. Februar 2022, bundeswehr.de.

[24] Bundeswehr: EFP-Verstärkung – Pause am Convoy Support Center in Jägerbrück, 17. Februar 2022, bundeswehr.de.

[25] RBB 24: Bundeswehr und Nato-Verbündete verlegen Truppen durch Ostbrandenburg, 21. Februar 2022, rbb24.de.

[26] Bundeswehr: Transport rollt! Munition für Bundeswehr in Litauen, 18. Februar 2022, bundeswehr.de.

[27] Bundeswehr: Alarmierung und Marsch der Enhanced Forward Presence Kräfte abgeschlossen, 18. Februar 2022, bundeswehr.de.

[28] Westfalen Blatt: Briten verlegen Soldaten ins Baltikum, 19. Februar 2022, westfalen-blatt.de.

[29] IMI-Analyse 2022/03, Claudia Haydt, Das Großmanöver Defender Europe 2022, 15. Februar 2022, imi-online.de.

[30] Europäisch Sicherheit und Technik: Fähigkeitsprofil im Systemverbund Land Pionierunterstützung klassisch und neu denken, 24. Februar 2021, esut.de.

[31] Merkur: „Saber Strike“ nahe der Ukraine – US-Soldaten reisen durch Bayern an, 18. Februar 2022, merkur.de.

[32] BR: Verlegung der US-Streitkräfte nach Rumänien läuft, 09. Februar 2022, br.de.

[33] Defence News: Austin Orders Fort Stewart Armored Brigade Combat Team to Europe, 24. Februar 2022, defense.gov.

[34] High North News: Cold Response 2022: 35,000 Soldiers from 26 Countries in Northern Military Exercise, 18. Januar 2022, highnorthnews.com.

[35] IMI-Analyse 2022/03, Claudia Haydt, Das Großmanöver Defender Europe 2022, 15. Februar 2022, imi-online.de.

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