Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2022/096

Osterweiterung: Russland hat recht!

(19.02.2022)

Obwohl die Faktenlage eigentlich recht eindeutig ist, haben Politik und Medien gerade im Lichte der jüngsten westlich-russischen Eskalation sich eifrig bemüht den Eindruck zu erwecken, als habe es niemals sein Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen (siehe IMI-Analyse 2022/02). Vielleicht ist hier aber nun ein Wendepunkt erreich: Gestern veröffentlichte zuerst Spiegel Online neue Dokumente, die – erneut – bestätigen, dass es dieses Versprechen sehr wohl gab. Aufgrund der neuen Dokumente titelte zB die Welt: „Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung“. Konkret handelt es sich vor allem um eine Aktennotiz des damaligen Spitzendiplomaten Jürgen Chrobog aus dem März 1991, aus der wörtlich zitiert wird: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ (jw)

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