Dokumentation - in: junge Welt, 18.3. 2021
Vertuschung beim KSK
Kommando Spezialkräfte: Daten zur Inventur für 2018 offenbar absichtlich gelöscht. Munitionswirtschaft nicht im Detail nachvollziehbar
Kristian Stemmler (18.03.2021)
Die IMI-Autoren Tobias Pflüger und Luca Heyer, die sich bereits seit Jahren mit den Missständen im Kommando Spezialkräfte beschäftigen, werden in einem Artikel von junge Welt erwähnt:
Tobias Pflüger spricht von einem „Augiasstall“. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat ein weiteres Detail des Dauerskandals um das Kommando Spezialkräfte (KSK) zutage befördert. Durch Pflügers hartnäckiges Nachfragen im Verteidigungsausschuss kam heraus: Das Verteidigungsministerium hat bei den Ermittlungen zur Munitionsaffäre im KSK gelöschte Daten festgestellt. Ein Oberstleutnant der Einheit steht unter dem Verdacht, die Daten zum Zwecke der Vertuschung gelöscht zu haben. Gegen den Mann läuft ein Disziplinarverfahren, wie Pflüger am Mittwoch gegenüber junge Welt bestätigte.
„Der Oberstleutnant hat offensichtlich wissentlich die bestehende Inventur von 2018 im Computersystem SASPF gelöscht, also etwas verbergen wollen“, sagte Pflüger. Das interne System wird für Inventuren benutzt. Es bereitet Zahlenmaterial auf, das dann – etwa hinsichtlich der Munitionsbestände – mit den tatsächlich in den Depots vorhandenen Beständen abgeglichen wird. Dabei müssten, so berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch, die erheblichen Fehlbestände aufgefallen sein. Dass Tausende Schuss Munition beim KSK fehlten und der Kommandeur Markus Kreitmayr bei Rückgabe Straflosigkeit angeboten hatte, ist unter dem Stichwort „Munitionsamnestie“ der aktuelle Kern des Skandals um das KSK.
Die Löschung der Daten in dem SASPF-System erschwert es, Details der Munitionswirtschaft nachzuvollziehen. Über den Vorgang hatte das Verteidigungsministerium laut dpa am 3. März die Fachpolitiker im Bundestag unterrichtet. „Anhand des Datensystems könne festgestellt werden, dass die Inventur 2018 in SASPF angelegt und dann gelöscht worden sei. Eine neue Inventur sei nicht angelegt worden“, zitierte die Agentur aus dem Protokoll der Sitzung. Die „Misere um ‚fehlende‘ Waffen und Munition beim KSK“ ziehe sich „seit vielen Jahren durch“, kritisierte Pflüger. Sie sei „offensichtlich strukturell bedingt“ und über den ganzen Zeitraum hinweg nicht wirklich aufgeklärt worden. Offensichtlich habe es auch keinen Willen dazu gegeben. „Das KSK ist ein Augiasstall und gehört ganz aufgelöst“, betonte der Abgeordnete.
Der Skandal um die „Munitionsamnestie“ war durch Aussagen im Prozess gegen den KSK-Soldaten Philipp Sch. ausgelöst worden. Der Unteroffizier, der nach Angaben der Tübinger Informationsstelle Militarisierung ein gefährlicher Neonazi und Teil des „Hannibal“-Netzwerks ist, hatte auf seinem Grundstück im nordsächsischen Collm ein illegales Waffenlager angelegt, das im Mai 2020 entdeckt wurde. Das Landgericht Leipzig ließ den Mann am Freitag mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davonkommen. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk. Dass bei der Razzia beim Angeklagten NS-Devotionalien sichergestellt worden waren, werteten die Richter offenbar als Folklore. Deshalb müsse Sch. „nicht zum rechtsextremen Gefährder abgestempelt werden“, dekretierte das Landgericht mit Blick auf den Fund.
Die FAZ macht sich unterdessen Sorgen um die Einsatzbereitschaft des KSK. „Psychische Belastung und starke Unzufriedenheit“ gefährdeten diese, schrieb das Blatt am Dienstag und zitierte aus anonymen, von KSK-Soldaten Ende 2020 ausgefüllten Befragungsbögen des Psychologischen Dienstes der Bundeswehr, die der Zeitung zugespielt worden waren. „Der Verband liegt am Boden“, heißt es da etwa. Durch ein Klima der Denunziation und durch Führungsversagen sei „die innere Lage des Verbandes komplett zerstört“. Starke Kritik wird in den Berichten an Kreitmayr geübt: „Die Falschheit unseres Kommandeurs hat sich tief in die Seele des Verbandes geätzt. Das hat leider auch die besondere Kameradschaft kaputtgemacht, die wir im KSK immer hatten.“ Mehrere Soldaten berichteten, so die FAZ, dass sich etwa 90 Kommandosoldaten derzeit in psychologischer Betreuung befänden.
Linke-Politiker Pflüger kommentierte den Bericht am Mittwoch gegenüber jW mit den Worten, dass KSK-Soldaten unter psychischen Problemen litten, sei durchaus offensichtlich. Die „notwendige Aufklärung“ der Vorgänge in der Einheit sei natürlich eine Belastung. Die Kritik daran und am Vorgehen des KSK-Kommandeurs zeigten erneut, „wie abgeschottet bisher beim KSK agiert wurde“. Die Schlussfolgerung könne auch da nur sein: „Das KSK ist nicht umzustrukturieren, es muss aufgelöst werden.“
Anmerkung:
Weiter Informationen zum Hannibal-Netzwerk: u.a. IMI-Studie 2019/04b