IMI-Aktuell 2017/671
Polizei setzte Kriegswaffen bei G20 ein
(07.11.2017)
Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg setzte die Polizei in 82 Fällen Waffen ein, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, und handelte somit rechtswidrig. Der Spiegel berichtet, dass die Granatpistolen HK69 und HK169 zum Schießen mit Gummimunition und Reizgas eingesetzt wurden. Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion „eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“. Die Schütz_innen der Reizgasmunition gehörten zu Einheiten aus Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Gummimunition verschossen Beamte des sächsischen SEK.
Diese nun öffentlich gewordenen Vorfälle sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung hin zu einer zunehmend militärisch agierenden Polizei. Sie sind auch im Kontext des Einsatzes von mit Maschinenpistolen bewaffneten Spezialeinheiten gegen Menschenmengen zu sehen (vgl. IMI-Analyse 2017/33). (ak)