Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2017/288

EU-Hauptquartier: Ebenfalls beschlossen

(20.05.2017)

Neben einem Verfahren zur Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit besteht ein weiteres Ergebnis des gestrigen EU-Ratstreffens der Verteidigungsminister darin, sich endgültig über die Einrichtung eines „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ genannten EU-Hauptquartiers verständigten. Wie Spiegel Online berichtet, wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Ratstreffen im Juni dann auch noch über die Details zum geplanten EU-“Verteidigungs“fonds einigen, womit dann die wesentlichsten Teile der im September 2016 ausgerufenen Bratislava-Agenda in Windeseile umgesetzt wären (siehe IMI-Analyse 2017/13).

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de