Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/021

Rüstungsexportgesetz

(17.01.2016)

Diverse Medien berichten, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beabsichtige die bisherigen Rüstungsexportrichtlinien durch ein Rüstungsexportgesetz zu ersetzen. Ob das Vorhaben Sinn macht, wird davon abhängen, ob in das Gesetz überhaupt weitgehende Einschränkungen aufgenommen werden und inwieweit verhindert wird, dass etwaige Regelungen nicht umfänglich ignoriert werden können. Die diesbezüglichen Erfahrungen mit den – eigentlich bindenden – Rüstungsportkriterien auf EU-Ebene, lassen hier jedoch weing Zuversicht aufkommen (siehe hierzu IMI-Studie 2013/08). (jw)

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