IMI-Aktuell 2014/218
SPD: Rüstungshaushalt
(14.04.2014)
Nachdem der Bundeswehr-Etat in den letzten Jahren massiv angestiegen war, soll er nach gegenwärtigen Planungen bis 2017 auf 32,8 Mrd. Euro „verstetigt“ werden (dazu wurden noch eine Reihe von Kosten in den allgemeinen Haushalt „ausgelagert, siehe IMI-Standpunkt 2013/064). Nun wird aus Reihen der SPD für die Zeit danach ein weiterer kräftiger Schluck aus der Finanzpulle gefordert: „Die Ukraine-Krise hat eine Diskussion über den Sparkurs der Bundeswehr ausgelöst. Spätestens ab 2017 müsse der Etat steigen, forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Er erwartet mehr als die geplanten 32 Milliarden Euro. ‚Ich glaube auch nicht, dass der reine Inflationsausgleich genügt.’“ (jw)