Liegenschaften: Rückabwicklung (II)

Kürzlich wurde berichtet, die Bundeswehr prüfe die Rückabwicklung einer Reihe stillgelegter Liegenschaften, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben worden waren (siehe IMI-Aktuell 2025/557). Defence-network.com zitiert aus einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums, die über das Ergebnis der Überprüfung berichtet: „Der in den frühen 1990er Jahren begonnene und in den 2010er Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht fortgesetzte Prozess der Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr wird mit diesem Moratorium also angehalten: Aktuell betrifft das zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. […] Betroffen sind außerdem weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Entgegen früherer Entscheidungen werden diese nicht aus der Nutzung genommen. Dazu gehören u.a. der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck und Teile des Flughafens Tegel in Berlin.“ (jw)

Deutschland: 400 Tomahawk?

Politico hat eine Liste mit Rüstungsvorhaben in die Hände bekommen, die für die kommenden Jahre anvisiert werden. Es soll dabei um Vorhaben im Gesamtwert von 377 Mrd. Euro gehen. Darunter findet sich u.a. das „interessante“ Detail. Im Sommer wurde bekannt, dass die Anschaffung des US-Abschusssystems Typhon geplant ist (siehe IMI-Standpunkt 2025/046). Unklar war allerdings, welche Bewaffnung und in welche Stückzahl ins Auge gefasst wurden. Hierzu lässt sich nun bei Politico lesen: „The Bundeswehr plans to buy 400 Tomahawk Block Vb cruise missiles for roughly €1.15 billion, along with three Lockheed Martin Typhon launchers valued at €220 million — a combination that would give Germany a 2,000-kilometer strike reach.“ (jw)

Israels Waffenschmieden querfinanziert

Wie die israelische Zeitung Hareetz kürzlich aus NATO-Dokumenten entnommen habe, hat Deutschland wohl israelische Spike-Panzerabwehrraketen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erworben. Der Deal mit Euro-Spike, an dem neben den deutschen Firmen Diehl und Rheinmetall auch der israelische Konzern Rafael beteiligt ist, sei eines der größten NATO-Beschaffungsdeals der jüngeren Geschichte.

Auch die Berliner Zeitung gab zu dem Beispiel den erschütternden, bei Hareetz erwähnten Trend wieder: Alleine 2025 habe die BRD mit einem Wert von 315 Millionen Euro (ohne die Spikeraketen) mehr israelische Rüstungsgüter als in den vier Jahren zuvor zusammen beschafft.

Während die aktuelle Bundesregierung der vorherigen Ampelregierung in Sachen Waffenlieferungen an Israel deutlich nachsteht, wie in Artikeln zu den Klagen wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die Verantwortlichen beider Regierungen häufig nachzulesen war, ist diese Rekord-Shoppingtour offenbar eine neue – ggf. für die Akteure auch sicherere – Art der Unterstützung.
Waffenkäufe in bestimmten Ländern sind oft ein Zeichen der diplomatischen Unterstützung (oder Annäherung) und finanzieren die entsprechende nationale Rüstungsindustrie quer, sodass sich die Produktion und Entwicklung lohnt. Wie es in Palestine Laboratory von Anthony Löwenstein, dem Film The Lab und auch dem jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats beschrieben ist, bewerben israelische Rüstungsunternehmen ihre Produkte gerne als battle proven, also kampferprobt, und machen die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser:innen somit zum Geschäftsmodell. (pf)

Korruption? Rüstungs-Spende legal

Offenbar kurz bevor Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall am 10. Januar 2025 den Mehrheitsanteil (51%) am bayerischen Rüstungs-Software Hersteller Blackned erworben hatte, bot dieser acht Politiker:innen des Verteidigungsausschuss „Spenden“ an. Man wolle jene Abgeordnete unterstützen, habe es in der Anbahnung geheißen, „die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten“. Kurz darauf standen dort Entscheidungen über Auftragsvergaben aus dem Sondervermögen an, bei denen Blackned und Rheinmetall letztendlich reichlich aus dem Milliardentopf bedacht wurden.

Abgeordnetenwatch stellte daraufhin eine Anklage wegen Bestechung von Mandatsträgern, die nun jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin verworfen wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hätten die Spenden der „Klimapflege“ gedient, „also der allgemeinen politischen Beziehungspflege. Eine konkrete Gegenleistung sei nicht erkennbar gewesen. Die Intention von Blackned sei auf ‚allgemein formulierte politische Interessen‘ beschränkt geblieben.“

Abgeordnetenwatch kritisierte dies wie folgt: „Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze.“
Deutschland habe laut BZ ohne Obergrenze für Parteienspenden, und da diese auch für juristische (Firmen etc.) und nicht nur natürliche Personen erlaubt sind, innerhalb der EU eine der freizügigsten Gesetzeslagen in diesem Bereich. (pf)

N-tv: Ohne Krieg, kein Profit

Startups nehmen derzeit im Rüstungsbereich schnell an Bedeutung zu (siehe IMI-Studie 2025/2). Dementsprechend viel findet sich dazu mittlerweile auch in den Medien, selten aber etwas halbwegs brauchbares und ausgewogenes. Umso schöner, dass an einem aktuellen Beitrag zur Rolle von Startups in der Rüstungsindustrie von n-tv mit Christoph Marischka und Franz Enders auf gleich zwei IMI-Autoren zurückgegriffen wurde. Auf Seite der Rüstungsbefürwortenden wird Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zitiert. Interessant ist vor allem auch das Ende des Beitrag, bei dem beide Seiten, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, darauf zu sprechen kommen, dass Frieden und eine tragfähige Sicherheitsarchitektur nicht im Sinne der beschriebenen Unternehmen sein kann: „Über die Zukunft und den wirtschaftlichen Erfolg der Defense-Startups wird nicht zuletzt auch der weitere Verlauf des Kriegs in der Ukraine entscheiden. Darüber sind sich beide Experten einig. ‚Sobald die Bedrohungslage abnimmt, droht Deutschland wieder die Puste auszugehen, und die Investitionen in Verteidigung könnten sinken‘, sagt Keller. ‚Käme es jetzt zu einem Friedensschluss und einer Verständigung auf eine neue Sicherheitsarchitektur, die nicht auf Hochrüstung basiert, dann hätten Investoren richtig viel Geld verbrannt‘, gibt auch Marischka zu bedenken.“ (jw)

Wehrpflicht: Stufenkompromiss

Nachdem der letzte „Kompromiss“ für eine faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht scheiterte, starten Union und SPD einen weiteren Anlauf. Laut Welt sollen sie sich auf das folgende Verfahren verständigt haben, bei dem es im Kern zunächst bei einer Freiwilligkeit bleibt und keine automatische Musterung erfolgt. Sollten die Rekrutierungsziele aber – wie bereits jetzt absehbar – verfehlt werden, werden vier Stufen vorgeschlagen. Stufe eins beinhaltet Freiwilligkeit und keine Musterung derjenigen, die nicht zur Bundeswehr wollen. Sollten die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden, zündet Stufe 2, die eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Werden die Vorgaben weiter verfehlt werden, wird zu Stufe 3 übergegangen: „Sollte der Bedarf der Bundeswehr noch immer nicht gedeckt sein, sollen auf Basis einer Zufallsauswahl bedarfsorientierte Musterungen und Einberufungen die Folge sein. Wer diese sogenannte Bedarfswehrpflicht verweigert, muss Ersatzdienst leisten. Wichtig: Diese dritte Stufe soll nur durch einen Gesetzesbeschluss im Bundestag aktiviert werden, nicht mehr durch eine bloße Rechtsverordnung des Verteidigungsministeriums, wie bisher im Pistorius-Entwurf angedacht war.“ Stufe 4 wäre dann der Spannungs- oder Verteidigungsfall mit einer voll umfassenden Re-Aktivierung der Wehrpflicht. (jw)

Losverfahren: Schnapsidee

Eine große Mehrheit findet die Idee Wehpflichtige auszulosen eine Schnapsidee, geht aus einer Umfrage hervor, über die Spiegel Online berichtet: „Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt laut »Politbarometer« bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Demnach sind 84 Prozent der Befragten gegen den Vorschlag, nur 14 Prozent finden ihn richtig.“ (jw)

Rheinmetall: Hals nicht voll?

Nun also auch noch der Weltraum … Rheinmetall, so ein Bericht der FAZ, schickt sich nun auch noch an, den Weltraum als militärisches Geschäftsfeld auszubauen. In Kooperation mit dem finnischen Start-up Iceye (https://www.iceye.com/) sollen bis zu vierzig Beobachtungs-Satelliten für die Bundeswehr in den Orbit befördert werden. Der mögliche Vertrag soll ein Volumen von rund 3. Mrd. € haben. Wieder einmal ist es eine kleine Firma mit verheißender Technologie, mit der Rheinmetall die Wende in die Militarisierung vollzieht. Bisher sind die Einträge des finnischen Unternehmens auf Probleme wie Klimawandel, Fischreichtum, Katastrophenmanagement etc. ausgerichtet. Für humanitäres gibts aber wohl nicht genug Geld, nun also auch das Militär. Die verwendete Technologie SAR (Synthetic Aperture Radar) ist dabei nicht wirklich neu und wird beispielsweise schon von der Bundeswehr bereits in den Satelliten der Firma OHB verwendet. Warum nun ausgerechnet Rheinmetall hier auch mitmischen möchte, wird in den Beitrag nicht erwähnt. (as)

Kroatien: Wehrpflicht

Kroatien kehrt einem ORF-Bericht zufolge zur Wehrpflicht zurück: “Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine führt Kroatien die seit 17 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein. […] Demnach sind volljährige und ärztlich für tauglich befundene Männer bis zum Alter von 29 Jahren ab Jänner 2026 – mit einigen Ausnahmen – verpflichtet, eine zweimonatige Grundausbildung zu absolvieren.“ (jw)

Weltraumgigant

Aus einer Airbus-Mitteilung geht hervor, dass sich drei der größten EU-Rüstungsunternehmen in Sachen Weltraum zusammentun wollen: „The combined entity will employ around 25,000 people across Europe. With an annual turnover of about 6.5bn€ (end of 2024, pro-forma) […]. Ownership of the new company will be shared among the parent companies, with Airbus, Leonardo and Thales owning respectively 35%, 32.5% and 32.5% stakes.” (jw)