IMI-Standpunkt 2023/029
10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik
von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 17. August 2023
In der Partei die LINKE rumort es seit einiger Zeit. Neben der Frage einer möglichen Spaltung gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Auseinandersetzungen in Kernfragen. Dabei fällt besonders die Auseinandersetzung um friedenspolitische Grundsätze auf. Die virulenten Fragen wurden auch in innerparteilichen Regionalkonferenzen angesprochen. Auf der Regionalkonferenz für Süddeutschland formulierte Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der IMI und zugleich auch aktiv in der LINKEN, Grundlagen die erfüllt werden müssen, damit die LINKE auch weiterhin als glaubwürdige Friedenspartei agieren kann. Sie formulierte dazu 10 Punkte. Diese stellen bewusst keinen umfassenden friedenspolitischen Entwurf dar, aber einen wichtigen Aufgabenkatalog, um den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.
Mit der Frage, wofür die LINKE Partei eigentlich steht, waren viele Aktive in der Partei in den letzten Monaten immer wieder konfrontiert. Um als Partei eine Zukunft zu haben ist es deswegen notwendig, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, welchen Aufgaben sich eine linke Partei zu stellen hat. So ist es unabdingbar, den Einsatz gegen Armut und für Menschenrechte immer miteinander zu verbinden, genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit einer umfassenden Sozialpolitik umsetzbar ist. Wir kämpfen für die Rechte der Individuen (z.B. Selbstbestimmungsgesetz) und für eine starke Gemeinschaft, in der Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Genauso selbstverständlich muss auch eine linke Friedenspolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Solidarität mit den Opfern von Krieg, Gewalt und Not ist die Motivation für unsere internationale Politik. Es trägt jedoch nicht zu einer Lösung bei, wenn wir dabei selbst in die Gewaltfalle geraten und auf der schiefen Ebene von Gewalt und immer noch mehr Gewalt schlussendlich selbst bei (linker?) imperialer Politik landen. Die Programmatik der LINKEN, die Entscheidungen des Parteitags und auch die Beschlüsse des Parteivorstands tragen eine friedenspolitische Handschrift. Leider haben öffentliche Äußerungen von prominenten Mitgliedern diese Botschaft immer wieder medial konterkariert. Es ist daher nötig, friedenspolitisch wieder mit klaren Botschaften und Aktionen in die Offensive zu kommen.
Ich will im Folgenden zehn Punkte benennen, mit denen wir uns politisch dem derzeit herrschenden gesellschaftlichen Militarisierungsdiskurs entgegenstellen können und müssen. Die Frage nach dem geopolitischen Rahmen der aktuellen Entwicklungen und nach der Natur der kriegerischen Auseinandersetzungen bleibt hier weitgehend ausgeblendet. Nicht weil diese Fragen unwichtig sind, sondern weil darüber eine Verständigung innerhalb der Partei noch aussteht und ich mich hier auf Bereiche konzentrieren will, die der bisher beschlossenen Programmatik entsprechen und bei denen gemeinsame politische Aktionen und Positionierungen hier und heute möglich und nötig sind:
1. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts: Wir kritisieren Missachtung des Völkerrechts unterschiedslos. Egal ob die Verantwortlichen Russland, NATO, Türkei, Deutschland oder Saudi-Arabien heißen. Wir ignorieren das Sterben und Leiden von Menschen nicht, egal wo sie leben und welche Hautfarbe sie haben.
2. Wir verteidigen keine kriegsführende Partei. Angriffskriege bleiben Angriffskriege auch wenn die Angreifer auf Vorgeschichten verweisen können.
Dennoch lohnt es sich zu verstehen, welche Interessen mit Kriegen verfolgt werden. Die Dynamik von Konflikten verstehen zu wollen, macht auch niemanden automatisch zum Verbündeten der jeweiligen Angreifer. Das sollten wir einander nicht vorwerfen – solange damit keine Rechtfertigung von Gewalt verbunden ist.
Die Suche nach friedlichen und nachhaltigen Lösungen wird kaum möglich sein, ohne jeweils den gesamten Konfliktverlauf im Blick zu haben.
3. Militärbündnisse sind keine kollektiven Sicherheitssysteme. Sicherheitssysteme schließen auch potentielle Gegner mit ein. Das ist bei der NATO nachweislich nicht der Fall. Die NATO wurde als Militärblock gegründet und ist dies bis heute. Somit war, ist und bleibt die NATO kein Partner für Frieden. Nur weil Putins Angriffskrieg eindeutig schlecht ist, wird die NATO nicht auf einmal gut. Unser LINKES Ziel eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands mag im Moment schwierig zu vermitteln sein. Es bleibt aber dennoch richtig, wenn wir die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung nicht dauerhaft aufgeben wollen.
4. Rüstung tötet auch ohne eingesetzt zu werden und auch noch lange nach Kriegen. Jede Waffe findet ihren Krieg. Wer meint, Waffen verbleiben an den jeweils gewünschten Orten zu den jeweils gewünschten Zielen, verschließt die Augen vor der Realität. Sie wandern nicht nur von einem Kriegsgebiet zum nächsten, sondern sind auch ein innenpolitisches Problem. So arbeitet die organisierte Kriminalität hierzulande immer noch mit Waffen aus dem Jugoslawienkrieg. Deswegen dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen: Rüstung ist und bleibt ein Problem. Rüstungsproduktion genauso wie Rüstungsexporte – egal wohin. Lasst uns den massiven Ausbau der Rüstungsindustrie stoppen und das Ziel der Rüstungskonversion weiterverfolgen.
5. Und noch ein Nachtrag zur Rüstungsproduktion: Wer Panzer, Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe baut, braucht dafür Stahl und andere wertvolle Rohstoffe. Stahl entsteht in Hochöfen. Hochöfen verbrauchen unvorstellbare Mengen an Energie und setzen entsprechende Mengen an CO2 frei. Die Durchführung, aber auch die Vorbereitung von Kriegen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen und Natur. Zudem fehlen die Milliarden, die jetzt in die Rüstung investiert werden, für den dringend nötigen sozialökologischen Umbau. Wir können entweder die Klimakatastrophe bekämpfen oder aufrüsten. In anderen Worten: Wer mindestens 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgibt, der hat das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.
6. Die sicherheitspolitische Zeitenwende, die von Scholz und seiner Ampelregierung verfolgt wird, führt uns in eine Ära des massiven Sozialabbaus. Schon jetzt sehen wir, dass jenseits des Militäretats überall der Rotstift angesetzt wird. Statt die Pflege zu verbessern, wird dort der Bundeszuschuss gekürzt; statt Krankenhäuser zu retten, werden sie geschlossen und für eine solide Kindergrundsicherung fehlt das Geld. Die Ampel beschließt ein Aufrüstungsprojekt nach dem anderen. Wer jetzt Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe bestellt, der geht häufig Zahlungsverpflichtungen für zehn oder fünfzehn Jahre ein. Die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden, aus der das im Moment finanziert wird, läuft aber 2026 aus. Ab dann müssen entsprechend der momentanen Planungen und für das 2-Prozent-Ziel der NATO mindestens 20 Milliarden zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Wobei schon absehbar auch diese Summe nicht reicht für die Aufrüstungspläne. Diesen Aufrüstungswahnsinn und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag müssen wir stoppen und zwar so früh wie möglich.
7. Nicht zufällig geistert die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht immer häufiger durch die politische Landschaft. Mit der Zwangsverpflichtung junger Menschen sollen personelle Lücken gestopft werden – beim Militär und im Sozialsystem. Die Verpflichtung soll Allen gelten, männlich, weiblich und divers. Das ist jedoch kein gesellschaftlicher Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Mit einer allgemeinen Dienstpflicht werden junge Menschen erfasst, eingeordnet und entsprechend der Verwertungslogik vorbereitet darauf, entweder Kanonenfutter oder billige Arbeitskräfte in einem ausgebluteten Sozial- und Gesundheitssektor zu werden. Lasst uns deswegen klar Stellung beziehen gegen eine Dienstpflicht und für einen gut ausgestatteten öffentlichen Sektor. Die Freiheit, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, kann auch international ein wichtiger Schritt zum Frieden sein. Es ist unerträglich, dass junge Männer, die sich der Rekrutierung in Russland entziehen, sich nicht darauf verlassen können, hier Zuflucht zu finden.
8. Eine immer mächtigere Rüstungsindustrie stärkt auch deren politischen Einfluss. Die Rüstungsindustrie gehört zu den Wirtschaftssektoren mit der höchsten Korruptionsgefahr. Schließlich geht es um öffentliche Gelder in Milliardenhöhe und entsprechend hohe private Gewinne. Die ist eine Gefahr für die Demokratie. Rüstungslobbyismus hat schon heute zu viel politischen Einfluss. Je mehr Gelder in die Rüstung fließen, umso stärker wird dies zu einer Gefahr – auch hierzulande. Beim Bundesamt für Beschaffung wurden aktuell in 450 Fällen die eigenen Regeln zur Korruptionsbekämpfung gebrochen. Bei noch mehr Rüstungsprogrammen und seit letztem Jahr gelockerten Regeln (Beschaffungsbeschleunigungsgesetz) wird die politische Macht der Rüstungsindustrie deutlich wachsen – wenn wir uns nicht klar dagegenstellen. Auch deswegen ist es gut, dass sich die LINKE in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Ansiedlung von Rheinmetall ausgesprochen hat.
9. Es gibt Alternativen zur globalen Eskalation, zur Aufrüstungsspirale und zur militärischen Konfrontation. Solange es uns nicht gelingt, die globalen Ausbeutungsverhältnisse durch eine faire internationale Kooperation zu überwinden, wird der Weg zu einer globalen Friedensordnung extrem schwierig. Wie wir wissen trägt der Kapitalismus den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Dennoch gibt es Schritte zur Deeskalation, die schon heute möglich sind. Dazu gehört die bereits erwähnte Stärkung regionaler Strukturen für Sicherheit und Zusammenarbeit, dazu gehören neue Generationen von globalen Abrüstungsverträgen; der Atomwaffenverbotsvertrag genauso wie Regelungen zum Stopp von Killerdrohnen oder von Autonomen Waffensystemen. Aber auch auswärtige Kulturpolitik und alles was darüber hinaus Brücken baut – von Mensch zu Mensch: Gelder für den Friedensdienst aber auch Gelder für den internationalen Studierendenaustausch; eine ausreichend finanzierte humanitäre Hilfe und Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, um mindestens die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen. Doch leider fehlt hier die nötige finanzielle Ausstattung – damit werden wir uns nie abfinden.
10. Eingangs habe ich bereits erwähnt, dass die LINKE keinen Zweifel aufkommen lassen darf, dass sie eine, ja DIE Friedenspartei ist. Leider verkauft sich im Bundestag gerade eine andere Partei relativ erfolgreich als Friedenspartei. Die so genannte Alternative für Deutschland betreibt dabei einen phänomenalen Etikettenschwindel. Auch wenn die AfD bei der Frage der Politik gegen Russland aus nationalistischen Erwägungen heraus weniger konfrontativ ist als die Ampelregierung (vielleicht auch wegen ihrer Bewunderung für Putins reaktionäre Gesellschaftspolitik?), so ist sie doch eine durch und durch militaristische Partei, die bei der Durchsetzung ihrer reaktionären politischen Ziele vehement auf ein starkes deutsches Militär setzt. Die AfD hat in den Reihen ihrer Bundestagsabgeordneten zahlreiche Militärs und Rüstungslobbyisten und agiert bei den Debatten um die Aufrüstung der Bundeswehr als Scharfmacherin. Es ist pervers, wenn die AfD, aber auch andere nationalistische und reaktionäre Kräfte versuchen, die Idee des Friedens als Vehikel für ihre Politik zu verwenden.
Wirkliche Friedenspolitik ist internationalistisch und solidarisch und dafür steht im parteipolitischen Spektrum des Bundestags nur DIE LINKE. Das müssen wir selbstbewusst und deutlich in unseren Positionen, Aktionen und Bündnissen unter Beweis stellen.
