IMI-Mitteilung
Solidarität mit der Zivilklauselbewegung – für eine starke Zivilklausel in Kassel
IMI (04.11.2026)
Dieser Text erschien ursprünglich am 30. Oktober 2026 kurz nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Urabstimmung. Am 04.11.2026 wurde die Senatsabstimmung durchgeführt, deren Ergebnisse wir hier nun auch mit aufgeführt haben.
Im Rahmen der „Gen Z“-Proteste erfährt auch der Kampf gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie gegen Militarisierung von Forschung und Lehre neuen Aufwind. Am Mittwoch wurden bereits Räumlichkeiten der Freien Universität Berlin und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften blockiert: Zentrale Forderungen waren in beiden Fällen neben einer besseren Grundfinanzierung die Ablehnung von Rüstungsforschung und Wehrpflicht.
Schon vor der aktuellen europaweiten Protestwelle gegen hohe Lebenskosten und Aufrüstung ist v.a. an der Universität Kassel Bewegung in die Auseinandersetzung um die bestehende Zivilklausel gekommen. Konkreter Anlass war, dass der Senat bereits im Juni 2026 erstmals über eine „Neuformulierung“ der Zivilklausel als „Werteklausel“ abgestimmt hatte und diese bereits im Juli abschließend beschließen wollte. Diese Abstimmung wurde nach intensiven und breit getragenen Protesten auf den 4. November 2026 verschoben. In der Zwischenzeit hatte u.a. die Beschäftigteninitiative „Zivile Universität Kassel“ eine Urabstimmung an der Universität in die Wege geleitet mit dem Ziel, statt einer de-facto-Abschaffung in Kassel „die stärkste Zivilklausel“ der Bundesrepublik zu schaffen. Die Abstimmung lief bis zum 30. Oktober (16h) und schnitt mit einer überwältigenden Mehrheit von 82,3 % gegen die Militarisierung der Uni ab. Am 4. November wurde die Abstimmung des Senats mit eindrücklichen Protesten und Forderungen begleitet. Doch der Senat, in dem die Studierendenschaft verhältnismäßig unterlegen ist, stimmte mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen (Plus eine Enthaltung) für die De-Facto Abschaffung der Zivilklausel an der Universität Kassel und setzte sich somit über das klare Ergebnis der Urabstimmung hinweg! Mindestens 100 Studierende besetzten daraufhin einen Hörsaal auf dem Campus, weitere Protestierende versuchen aktuell mit Blockaden die Polizei daran zu hindern Zugang zu den Räumen der Universität zu erhalten, die die Besetzung räumen möchte.
Hintergrund der geplanten Neuformulierung ist u.a. auch der vom Rüstungskonzern Rheinmetall gemeinsam mit der Landesregierung angekündigte „Defence Hub Nordhessen“ – mitsamt „modernstem Panzerwerk der Welt“ und Drohnen-Testzentrum am Flughafen in Kassel-Calden – sowie die Ankündigung eines Joint Ventures des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit mit KNDS, das seinen neuen Hauptsitz ebenfalls in Kassel haben soll. Nach Angaben der Beschäftigteninitiativen sind bereits konkrete Kooperationsprojekte der Universität mit der Rüstungsindustrie geplant, darunter ein „duales Studienangebot“ gemeinsam u.a. mit Rheinmetall und KNDS. Dann würden Menschen regulär zugleich in der Rüstungsindustrie arbeiten und an der Uni ausgebildet werden – die Unternehmen auch unmittelbar die Lehre mitbestimmen.
Der Kampf für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre ist eine zentrale Auseinandersetzung im Streit um die Ausrichtung der Gesellschaft und ihre politisch vorangetriebene „Kriegstüchtigkeit“. Es geht um die Frage, ob an öffentlich finanzierten Hochschulen Drohnen- und Panzerbauer*innen ausgebildet oder gesellschaftlich und global sinnvolle Inhalte vermittelt werden. Es geht auch darum, wie und welche Technologie beforscht und weiterentwickelt wird – für ein gutes Leben für alle und die Erhaltung des Planeten oder für dessen Plünderung und Zerstörung.
Deshalb solidarisiert sich die Informationsstelle Militarisierung mit der bundesweiten Zivilbewegung und insbesondere dem Kampf um eine starke Zivilklausel in Kassel.