IMI-Aktuell 2026/594

D: mit USA gegen Kuba

von: 30. Oktober 2026

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Völkerrechtlich ist völlig klar, dass das mittlerweile enorm verschärfte, prinzipiell jedoch bereits seit Jahrzehnten bestehende Embargo der USA gegen Kuba gegen das Völkerrecht verstößt. Entsprechend hat in der Vergangenheit eine überwältigende Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung Resolutionen zu dessen Aufhebung unterstützt. Auch Deutschland stand hier meist auf der Seite des Völkerrechts

Gerade jetzt aber, wo unter Donald Trump das Embargo – begleitet von Lügen und trumpschen Gepolter – das Embargo existentielle Ausmaße annimt, hat sich Deutschland neu positioniert und gemeinsam mit 24 weiteren Staaten bei der Abstimmung enthalten. Eine große Mehrheit von 130 Staaten hat trotzdem eine solider Mehrheit für die Resolution hervorgebracht, darunter auch „europäische Partner“ wie Frankreich, Spanien und Großbritannien. Unter den 17 Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, waren die USA und von diesen militärisch hochgradig abhängige Staaten wie Israel und die Ukraine.

So sieht sie aus, die regelbasierte Ordnung…