IMI-Aktuell 2026/549
Rüstungsexporte: Im Unklaren
(29.09.2026)
Die Bundesregierung tut sich schon immer schwer, konkret Auskunft über die Rüstungsexporte aus Deutschland zu geben. Nun hat sie einmal mehr beweisen, dass es von ihrer Seite kein Interesse gibt, die Transparenz zu erzeugen, die eine öffentliche Debatte darüber überhaupt erst möglich machen. Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage aus der Fraktion die Linke zu „Deutschen Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon, Drucksache 21/7736) markiert einen neuen Tiefpunkt in dem Bemühen. Auf die Frage, ob es seit dem Beginn des Angriffs auf den Iran, Rüstungs- und Dual-Use-Güter-Exporte in die USA gegeben hat, antwortet die Bundesregierung (23.9.2026, Drucksache 21/8141), dass sie diese nicht preisgeben kann, da eine „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist“ – eine entsprechende Liste wird als Verschlusssache gekennzeichnet und kann nur im Hinterzimmer „eingesehen“ werden. Mit anderen Worten, das Interesse von Unternehmen, die ggf. an einem als völkerrechtswidrig einzustufenden Krieg mitverdienen ist ein höheres Gut, als die Transparenz darüber, welche deutschen Waffen im Zweifel in einem Krieg zum Einsatz kommen. Die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten verschwinden so noch ein Stück mehr aus dem öffentlichen Blick und ihre Unterwerfung vor allem unter „außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen“. (as)