Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Im Falle eines russischen Angriffs (oder, was gerne unterschlagen wird, sollte man selber zum Beispiel Kaliningrad angreifen wollen) soll es möglichst schnell gehen. Der raschen Verlegung von Truppen und Material Richtung Russland kommt daher in der Militärplanung eine immer größere Bedeutung zu. Und Deutschland erweist sich hier für alle erdenklichen Routen als das zentrale Drehkreuz. Hierfür wurde mit dem geheimen »Operationsplan Deutschland« (OPLAN) eine Art Aufmarschplan ausgearbeitet, der nun bei diversen Manövern eingeübt wird – unter anderem bei »Red Storm Charlie«, einer Übung, die vom 24. September bis zum 26. September in Hamburg stattfinden soll.

Der rund 1400 Seiten starke OPLAN ist zwar unter Verschluss. Aus verschiedenen Quellen ist aber unter anderem bekannt, dass er sich nicht nur mit dem Transport Richtung Russland beschäftigt, sondern auch damit, wie im Ernstfall Kriegsgefangene und -Verletzte in großer Zahl wieder zurückverfrachtet werden können. In einer vom Operativen Führungskommando der Bundeswehr herausgegebenen Broschüre zum OPLAN erfährt man etwas über die anvisierten Größenordnungen: »Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann.«

Ein zentrale »Einflussgröße« im OPLAN sei »die Bündnisverpflichtung Deutschlands, die sich aus seiner geostrategischen Lage als Drehscheibe der Nato in der Mitte Europas ergibt«. Im Ernstfall müssten »bis zu 800.000 alliierte Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland verlegt und im Host Nation Support versorgt werden«.

Um die schnelle »Durchreise« zu erleichtern, sollen überall entlang der Aufmarschrouten Rastplätze (»Convoy Support Center«, CSC) entstehen und dort entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden. Weil die Bundeswehr hierzu aus eigenen Kräften überhaupt nicht in der Lage ist, wird dabei auf eine enge Verzahnung mit zivilen Akteuren gesetzt, die damit eng in die Kriegsvorbereitungen eingebunden und regelrecht militarisiert werden.

In der erwähnten Broschüre des Operativen Führungskommandos heißt es dazu: »Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.«

Weil die Bundeswehr zu vielen Großoperationen aus eigenen Kräften überhaupt nicht in der Lage ist, wird auf eine enge Verzahnung mit zivilen Akteuren gesetzt, die damit eng in Kriegsvorbereitungen eingebunden und regelrecht militarisiert werden.

Und genau diese enge zivil-militärische Verzahnung im Dienste der Kriegsvorbereitung soll nun – unter anderem – in Hamburg bei Red Storm Charlie eingeübt werden. Geprobt wird auf Basis eines Szenarios, in dem Entwicklungen an der Ostflanke der Nato die »vorsorgliche Verlegung militärischer Kräfte erforderlich« mache, so die Bundeswehr: »Im Szenario wird geübt, dass Truppen mit ihrer Ausrüstung in Hamburg ankommen und von dort weiter in Richtung Osten verlegt werden. Die Transporte führen dabei auch durch Teile des Hamburger Stadtgebiets.«

Wie umfassend dabei zivile Akteure, insbesondere die sogenannten Blaulichtorganisationen, eingebunden sind, lässt sich dort ebenfalls nachlesen: »Das Landeskommando Hamburg und weitere Einheiten der Bundeswehr trainieren gemeinsam mit Organisationen wie Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Polizei Hamburg sowie mit Landesbehörden und zivilen Unternehmen wie Airbus, der Hamburger Hafen und Logistik AG und der Hamburg Port Authority die Zusammenarbeit in möglichen Krisen- und Ausnahmesituationen.«

Aufgebaut wird auf einem Manöver vor einem Jahr, ebenfalls in Hamburg – nur auf einem noch höheren Niveau, wie die Bundeswehr betont: »Red Storm Charlie knüpft an die Vorjahresübung Red Storm Bravo an und entwickelt das Übungskonzept gezielt weiter.« Der Kreis der teilnehmenden Akteure wird nochmals erweitert. Ziel ist sei es, »den Austausch zwischen allen Beteiligten zu fördern, das gegenseitige Kennenlernen zu stärken und gemeinsame Abläufe zu trainieren«.

In diesem Jahr nehmen wohl rund 500 Soldat*innen an der Übung teil. Wie schon vor einem Jahr sind zahlreiche Proteste gegen die Übung angekommen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit ein zentraler Gegenstand des OPLANs – und zwar in einer Art und Weise, dass sie den reibungslosen Transport Richtung Russland nicht behindert. So antwortete die Bundesregierung voriges Jahr auf eine Linke-Anfrage zu Red Storm Bravo: »Der Übung liegt ein fiktives, auf Artikel 4 des Nordatlantikvertrages basierendes Szenario zugrunde. Der Umgang mit zivilen Protesten wird dargestellt und geübt.«

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