Schon vor zwei Wochen beriet die EU über die Sanktionierung bzw. das Verbot von Importen aus den völkerrechtswidrig durch Israel besetzten palästinensischen Gebieten. „Deutschland und andere Staaten machten am Montag [13.7.2026] bei einem Außenministertreffen deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden“, berichtete z.B. die Tageszeitung nD. Andere vertretene EU-Staaten sind der Auffassung, dass solche Sanktionen mit einer einfachen Mehrheit verabschiedbar seien.
Außenminister Johann Wadephul „erklärte in Brüssel, er wolle darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien“, obwohl diese derzeit den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibt und Gesetze erlässt, die sich in Richtung Aneignung bewegen. Diese Woche stimmte die Knesset, das israelische Parlament, dafür, die komplette Westbank zum Teil Israels zu machen.
Unter anderem der spanische Außenminister kritisierte dies als „Verzögerungstaktik“ und verwies auf „ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte.“ Im Westjordanland eskalieren derzeit die Angriffe rechtsradikaler jüdischer Siedler:innen auf Palästinensische Zivilist:innen, so auch heute Morgen. Oft morden diese Straffrei im Beisein der israelischen Armee.
Die BRD lehnt es jedoch weiterhin ab, echten Druck auf die rechtsradikale Regierung Israels auszuüben, lässt dieser somit freie Hand und macht sich mitschuldig. (pf)
