IMI-Standpunkt 2026/034 (Update: 9.7.2026)

„Sozial unverträglich“

NATO-Gipfel konstatiert bahnbrechende Rüstungsfortschritte

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 9. Juli 2026

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Man habe „bahnbrechende Fortschritte“ auf dem Weg zum militärischen Ausgabenziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (bzw. 3,5 Prozent für Militärausgaben  im engeren Sinne) gemacht, so die wichtigste Aussage von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim NATO-Gipfel in Ankara, auf dem auch eine Reihe konkreter Beschaffungsprojekte bekanntgegeben wurden. Weit am oberen Ende des Spektrums hat sich Deutschland mit seinen rasant steigenden Ausgaben etabliert, während Spanien als einziges NATO-Land die diesbezügliche Absichtserklärung nicht unterzeichnet hat und sich seither beharrlich dem neuen Ausgabenziel widersetzt.

Rasante Ausgabensteigerungen

Rutte hat leider recht: Die Militärausgaben der NATO-Staaten stiegen von 896 Mrd. Dollar (2015) auf 1.097 Mrd. Dollar (2020) und dann 1.630 Mrd. Dollar (2025) in der Tat steil an. Ohne die USA ergibt sich eine Erhöhung von 289 Mrd. Dollar (2015) über 326 Mrd. Dollar (2020) auf 654 Mrd. Dollar (2025). Seit der beim letztjährigen Gipfeltreffen vereinbarten Erhöhung des Ausgabenziels auf 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militärausgaben im weiteren und auf 3,5 Prozent im engeren Sinne (Verteidigungshaushalte, Militärunterstützung…) sind die für dieses Jahr kurz vor dem Gipfel vorgelegten NATO-Schätzungen noch einmal explodiert: Sie werden mit 1.810 Mrd. Dollar (NATO) bzw. 777 Mrd. Dollar (NATO exkl. USA) angegeben.

Blickt man auf die NATO-Staaten ohne die USA, so sind dies allerdings immer noch „nur“ 2,53 Prozent des BIP (hinzu kommen bereits heute sicherheits- und verteidigungsrelevante Investitionen von 1,4% des BIP). Ein Anstieg auf 3,5 Prozent des BIP würde also in diesem Jahr Ausgaben von 1.075 Mrd. Dollar erfordern. Zum Vergleich: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPIRI schätzt die russischen Militärausgaben in diesem Jahr auf rund 190 Mrd. Dollar. Um Russland im Krieg mit der Ukraine weiter unter Druck zu setzen, wurden Kiew zudem 140 Mrd. Euro Militärhilfe für dieses und kommendes Jahr zugesagt, die ganz ohne die USA aufgebracht werden sollen.

Motor für Rüstungsprojekte

Natürlich ging es auf dem Gipfel auch darum, für was und wie dieses ganze Geld ausgegeben werden soll. Dazu wurden zwei neue Initiativen angekündigt. Bei der ersten handelt es sich um eine neue Plattform, die den Zugang von Unternehmen zu NATO-Beschaffungsvorhaben erleichtern soll. Dazu äußerte sich NATO-Generalsekretär Rutte folgendermaßen: „Deshalb starten wir heute das ‚NATO Front Door‘-Portal für die Industrie. Dies ist eine neue Plattform, die sicherstellen soll, dass die Industrie über Möglichkeiten informiert ist und die ihre Zusammenarbeit mit dem Bündnis vereinfacht. Die Tür steht nun offen. Diese Front Door ist die zentrale Anlaufstelle für alles – von Ausschreibungen bis hin zu Innovationsveranstaltungen. Ich möchte Sie alle ermutigen, die Plattform zu besuchen, über sie mit uns in Kontakt zu treten, sie zu testen und uns Feedback zu geben.“

Bei der zweiten Initiative handelt es sich um die „NATO Engine“, die auf die Steigerung der Produktionskapazitäten abzielt, wie bei defence-network.com nachzulesen ist: „Im Rahmen dieser Initiative würden Produktionsstätten mit verfügbaren Kapazitäten identifiziert und schließlich im Idealfall freie Kapazitäten in der Industrie mit denjenigen zusammengeführt, die schnell produzieren wollen. ‚Und wir hoffen, dass dies zu einer drastischen Steigerung der Produktion führt‘, betont der NATO-Generalsekretär in seiner heutigen Rede. ‚Dies wird der Motor sein, der unsere Produktion noch weiter ankurbelt‘.“

Darüber hinaus wurden auf dem Gipfel auch noch eine Reihe konkreter Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von über 50 Mrd. Dollar bekanntgegeben, die zum Beispiel bei Reuters aufgelistet werden: Angeschafft werden sollen wohl 10 GlobalEye-Aufklärungsflugzeuge von Saab zum Stückpreis von 400 bis 450 Mio. Dollar. Norwegen, Finnland, Deutschland und Dänemark haben eine Kaufabsichtserklärung für fünf Triton-Aufklärungsdrohnen von Northrop Grumman unterzeichnet und es sollen weitere Airbus A400M Transportflugzeuge angeschafft werden.

Außerdem vereinbarten Lockheed ​Martin und Rheinmetall die Produktion von ATACMS in Deutschland, Raketen mit einer Reichweite von rund 300km, die künftig in Unterlüß hergestellt werden sollen. Die eigentliche mutmaßlich auf dem Gipfel endgültig eingetütete sprichwörtliche Bombe platzte erst einen Tag nach seiner Beendigung mit der Regierungserklärung von Friedrich Merz, die USA würden nun doch Tomahawk-Marschflugkörper liefern, die in Deutschland stationiert werden sollen.

Zwei Optionen: Deutschland vs. Spanien

Deutschland will das 3,5 Prozent-Ziel nicht wie beim letzten NATO-Gipfel vereinbart spätestens 2035, sondern bereits 2029 erreichen. Dementsprechend steil ging es mit den deutschen Militärausgaben von 46 Mrd. Dollar (2015) über 59 Mrd. Dollar (2020) auf 112 Mrd. Dollar (2025) und geschätzte 147 Mrd. Dollar in diesem Jahr bergauf.

Es geht auch anders: Auch wenn es nicht so ist, als würde Spanien auf einen radikalen Abrüstungskurs setzen, ist es doch das einzige NATO-Land, dass sich aktuell dem Rüstungswahn relativ konsequent widersetzt, wie die taz schreibt: „Nein ist Nein. Daran lassen der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles […] keinen Zweifel. Spanien wird, egal wie groß der Druck auch sein mag, den Rüstungshaushalt nicht bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. [Die Regierung] hält weiterhin an den bisherigen 2,1 Prozent fest. Alles andere sei sozial nicht verträglich, da Kürzungen in anderen Haushaltsposten daraus folgen würden.“