IMI-Aktuell 2026/354
Pilotprojekt: Staatliche Rüstungsexporte
(13.06.2026)
Augengeradeaus weist auf eine Passage im Koalitionsvertag hin, in der eine systematischer an deutschen Interessen ausgerichtete Rüstungsexportpolitik angekündigt wurde und die nun Früchte zu tragen scheint: „Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen bauen wir aus.“ (Zeile 4194-4198)
Diese Government-to-Government-Vereinbarungen wurden nun erstmals in Form eines Verkaufs von vier Leichten Kampfhubschrauber des Typs Airbus H145M im niedrigen Millionenbereich an Montenegro umgesetzt. Laut Augengeradeaus handele es sich hier um ein „Pilotprojekt“, dem weitere folgen dürften. Der Blog zitiert aus der diesbezüglichen Mitteilung des Verteidigungsministeriums: „Damit erweitern wir unseren Instrumentenkasten und bieten das international und auch von anderen NATO-Staaten genutzte Modell an, mit dem Rüstungsgeschäfte stärker politisch unterstützt werden.“
Nach dem Vorbild vor allem US-amerikanischer „Foreign Military Sales“ (FMS) wird hier der Staat direkt als Rüstungsexporteur tätig, wobei sogar hinter das Vorbild zurückgefallen wird: Die USA machen ihre Zahlen öffentlich, die Bundesregierung – bislang zumindest – nicht. (jw)