IMI-Aktuell 2026/330
BMVg & KI: Geschlossene Gesellschaft
(01.06.2026)
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat ein Grundlagendokument zum Einsatz von KI in seinem „Geschäftsbereich“, also (auch) durch die Bundeswehr, erstellt. Das Dokument ist nicht klassifiziert, unterliegt also keiner Geheimhaltung. Veröffentlicht worden ist es jedoch nicht – jedenfalls nicht für alle zugänglich. Bislang können offensichtlich nur Kund*innen von „Table.Media“ darauf zugreifen. Table.Media bietet huchpreisige, tägliche „Briefings“ in Form eines Newsletters an, der sich primär an „Entscheiderinnen und Entscheider“ wendet (so etwa horizont.net). Der Preis für ein Abo liegt bei stolzen 199,- Euro pro Monat. Abonnent*innen können dort das „Konzeptionelle Dokument“ – „Künstliche Intelligenz“ herunterladen – mit Briefkopf des BMVg und Wasserzeichen von „Table.Briefings“. Der Öffentlichkeit steht also – bestenfalls – ein Dokument eines Bundesministeriums zur Verfügung, mit dem Wasserzeichen eines privaten Verlages. Ein Großteil der Gesellschaft ist damit von der Debatte über die Inhalte ausgeschlossen bzw. kann sich kein eigenes Bild über diese machen.
Für die Herausgeber ist das natürlich eine gute Werbung und ein Verkaufsargument für ihre Produkte, wenn sie offene staatliche Dokumente exklusiv für ihre Abonnent*innen zur Verfügung stellen können. Wie der Verlag in diese privilegierte Position kam, wäre zu klären. Auffällig ist jedoch, dass das entsprechende Dokument – mit sicherlich kontroversen Inhalten – im entsprechenden Newsletter Security.Table (#477 vom 29. Mai 2026) äußerst positiv besprochen wurde. Als Experte wird hier Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München zitiert, wonach Fragen der „Kontrolle und Völkerrechtskonformität“ angeblich „im neuen Dokument jetzt lehrbuchartig gelöst“ seien. Nicht auszuschließen, dass Sauer in der einen oder anderen Weise in die Erstellung des Dokuments eingebunden war.
Aktuell wirbt table.media auf seiner Hompage für den Newsletter Security.Table mit den Worten „aktuell und unabhängig“. Inwiefern sich „Unabhängigkeit“ mit dem privilegierten Zugang zu Regierungs-Dokumenten vereinbaren lässt, könnte durchaus in Frage gestellt werden. Interessant wäre auch, ob es in diesem und anderen Fällen Absprachen zwischen Ministerium und Verlag über die Nicht-Veröffentlichung durch das Ministerium bzw. die quasi-kostenpflichtige Veröffentlichung durch den Verlag mit dessen Wasserzeichen gab.