Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2026/029

Das verwaltete Versagen

Eine diasporische Analyse deutscher Erinnerungspolitik

Kiflemariam Gebre Wold (22.05.2026)

Am Anfang

Ich schreibe diesen Text nach fast fünfzig Jahren in Deutschland. Einen Teil dieser Zeit arbeitete ich im Ausland; rückblickend glaube ich, dass mir genau diese Distanz half, manche Entwicklungen klarer zu sehen. Erstmals seit 1945 ist eine Partei rechtsaußen in allen deutschen Landesparlamenten präsent. Über „Remigration“ wird öffentlich diskutiert, als handle es sich um ein technokratisches Verwaltungsprojekt.

Ich schreibe nicht als Historiker, sondern als diasporischer Beobachter eines Landes, dessen Erinnerungskultur international als Vorbild gilt. Meine zentrale These lautet: Deutschland hat die Vergangenheit institutionell bearbeitet, ohne zentrale gesellschaftliche Kontinuitäten wirklich zu überwinden. Erinnerung wurde dadurch teilweise zu einer Form politischer Verwaltung. Als jemand mit transnationaler Biografie fällt mir auf, dass Erinnerungskultur und institutionelle Kontinuitäten oft nebeneinander bestehen.[1]

1. Kontinuitäten institutioneller Macht

Die Bundesrepublik übernahm nach 1945 in erheblichem Umfang belastetes Personal aus Justiz, Verwaltung, Sicherheitsapparaten und Diplomatie. Diese Entwicklung ist historisch gut dokumentiert. Der Historiker Norbert Frei beschreibt in Vergangenheitspolitik, wie die Regierung unter Konrad Adenauer früh auf administrative Kontinuität setzte — nicht trotz, sondern oft wegen vorhandener Erfahrung und antikommunistischer Verlässlichkeit. Zahlreiche Fälle prominenter Personalübernahmen — exemplarisch Hans Globkes Aufstieg — belegen, dass belastete Beamte systemisch in Verwaltung und Diplomatie integriert wurden [2].

Diese Geschichte ist keine historische Fußnote. Sie erklärt mit, warum rechte Netzwerke in Deutschland bis heute häufig als Ansammlung einzelner Täter behandelt werden statt als strukturelles Problem. Gerade bei Gewalt gegen Migranten dominiert institutionell noch immer die Logik des „Einzelfalls“.

2. Mahnmalkultur und symbolische Entlastung

Deutschland besitzt eine der dichtesten Erinnerungslandschaften der Welt: Mahnmale[3], Gedenkstätten, Stolpersteine, Bildungsprogramme. Diese Infrastruktur ist historisch bedeutsam. Die Frage ist jedoch, welche politische Funktion sie heute erfüllt.

Die Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann weist darauf hin, dass institutionalisierte Erinnerung auch ritualisiert werden kann: Gedenken erzeugt moralische Selbstvergewisserung, ohne zwingend institutionelle Konsequenzen hervorzubringen. Genau darin liegt das Problem: Erinnerung wird sichtbar und professionalisiert, zugleich aber politisch entkoppelt. Mahnmale individualisieren Verantwortung emotional, während strukturelle Fragen häufig abstrakt bleiben: Wie wirken rassistische Routinen in Behörden? Warum werden rechte Netzwerke oft erst spät erkannt? Warum stoßen migrantische Warnungen vor rechtem Terror in Institutionen häufig auf Abwehr?

Die US-amerikanische Literaturwissenschaftlerin Marianne Hirsch beschrieb mit dem Begriff Postmemory Formen sekundärer Erinnerung, die stark emotionalisiert, aber historisch vermittelt sind. Daraus entsteht eine paradoxe Situation: Man kann sich intensiv erinnernd verhalten, ohne daraus politische Konsequenzen für die Gegenwart abzuleiten. Aus diasporischer Sicht wirkt Erinnerungskultur deshalb bisweilen doppeldeutig: als ernsthafte historische Verantwortung — und zugleich als moralische Entlastungsarchitektur.

3. Die Inszenierung des deutschen Gewaltverzichts[4]

Die Bundesrepublik verstand sich lange als Zivilmacht. Der Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands gehörte zum außenpolitischen Selbstbild der Nachkriegszeit. Doch die tatsächliche Entwicklung verlief widersprüchlicher. Mit Wiederbewaffnung, NATO-Integration, Kosovo-Krieg, Afghanistan-Einsatz und der aktuellen „Zeitenwende“ wurde militärische Handlungsfähigkeit schrittweise rehabilitiert. Erinnerung an deutsche Verbrechen fungierte dabei nicht selten zugleich als moralische Legitimation neuer sicherheitspolitischer Verantwortung.

Eigene Vor-Ort-Recherchen zeigen jedoch die realen Brüche dieser Erzählung. Der Einsatz von G3- und G36-Gewehren auf den Schlachtfeldern der Welt[5] steht in scharfem Kontrast zur moralischen Selbstbeschreibung eines Deutschlands, das Gewalt primär als überwundene Vergangenheit erzählt.

In jüngster Zeit hat diese Dynamik eine neue, radikalere Qualität erreicht. Die traditionelle Inszenierung der „Zurückhaltung“ ist im politischen Diskurs endgültig gefallen. Unter der Führung von Friedrich Merz und Boris Pistorius etabliert sich eine neue, offen militarisierte Sprache, die Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ einfordert und strategische Gewaltbereitschaft signalisiert. Ob in der bedingungslosen Treue zu israelischen Kriegshandlungen oder im veränderten, härteren Verhältnis zu den USA: Die historische Verantwortung dient heute nicht mehr als Argument für Zurückhaltung, sondern mutiert zur moralischen Lizenz für eine neue geopolitische Machtpolitik. Aus entfernter Nähe beobachtet bleibt der Eindruck irritierend: Historische Verantwortung wird rhetorisch neu kodiert, während sich klassische sicherheitspolitische Machtlogiken vollends normalisieren.

4. Integrierte Sicherheit

Das staatliche Konzept der „Integrierten Sicherheit“ – verankert in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 – erweitert staatliche Machtfelder militärisch, zivil, digital und wirtschaftlich, ohne automatisch institutionelle Kontinuitäten aufzulösen. Erinnerung bleibt oft symbolisch, während Verantwortung in diesen allumfassenden Strukturen fragmentiert wird.

Diese technokratische Modernisierung zeigt sich in den aktuellen Debatten: Die parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle dieser erweiterten Apparate bleibt schwach. Die demonstrative Bereitschaft zur geopolitischen Härte nach außen kaschiert, dass die Aufarbeitung interner Kontinuitäten nach wie vor stagniert. Ohne klare Verantwortungszuweisungen, stärkere parlamentarische Kontrolle und systematische Aufarbeitung interner Kontinuitäten bleibt die integrierte Sicherheit lediglich eine modernere Verpackung bestehender Machtlogiken.

5. Rechtsextreme Netzwerke und institutionelle Blindstellen

Der NSU-Komplex machte sichtbar, wie schwer sich deutsche Sicherheitsbehörden mit rechter Gewalt taten. Aktenvernichtungen, konkurrierende Zuständigkeiten, problematische V-Leute-Strukturen und jahrelange Fehlermittlungen führten zu einer zentralen Erkenntnis: Das Problem bestand nicht nur im Handeln einzelner Personen, sondern auch in institutionellen Routinen.

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss dokumentierte erhebliche Defizite bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Über Jahre hatte der Schutz von V-Leuten offenbar Vorrang vor der konsequenten Aufklärung einer rechtsextremen Mordserie gegen Migranten. Die NSU-Mordserie richtete sich gegen neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin — ein Tatbild, das die marginalisierte Stellung der Opfer in staatlicher Wahrnehmung verdeutlicht. Die Opfer gehörten nicht zu jenem Teil der Gesellschaft, dessen Bedrohung staatliche Institutionen reflexartig als nationale Krise behandeln.

Rund zehn parlamentarische Ausschüsse, Untersuchungskommissionen und Gutachten befassten sich mit dem NSU; ihre Befunde reichen von technokratischen Fehleranalysen bis zum Vorwurf, Sicherheitsdienste hätten rechte Strukturen gestärkt. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland Rechtsextremismus bekämpft. Die wichtigere Frage lautet, warum rechte Netzwerke über Jahrzehnte wiederholt unterschätzt, fragmentiert oder als Randphänomene behandelt wurden.

Gerade aus diasporischer Sicht fällt dabei ein Muster auf: Warnungen migrantischer Communities wurden oft erst ernst genommen, nachdem staatliche Institutionen selbst unter Druck geraten waren. Das betrifft nicht nur den NSU-Komplex, sondern auch Debatten über Polizeigewalt, rassistische Chatgruppen oder rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden. Die AfD ist kein Betriebsunfall, sondern das symptomatische Produkt gesellschaftlicher Verschiebungen, die bereits in den 1990er Jahren mit dem Asylkompromiss von 1992 und der damit einhergehenden faktischen Grundrechtsreduktion ihren Kern formten.

6. Die diasporische Perspektive

Die eigentliche Spannung vieler diasporischer Existenzen liegt zwischen Schutz und Skepsis. Wer in Deutschland Sicherheit, Bildung oder politische Rechte erfahren hat, entwickelt häufig eine nachvollziehbare Loyalität gegenüber diesem Staat. Genau diese Loyalität kann jedoch den Blick auf institutionelle Probleme erschweren. Die Erfahrung von Entfremdung und Nähe legt nahe, dass Loyalität gegenüber dem Staat kritische Distanz teilweise überlagern kann.

Ich wollte glauben, dass die deutsche Erinnerungskultur automatisch zu einer anderen politischen Kultur führen müsse. Heute erscheint mir diese Annahme bei weitem zu optimistisch. Erinnerung allein verändert Institutionen nicht. Entscheidend ist, ob sie bestehende Routinen, Hierarchien und politische Prioritäten tatsächlich verändert. Gerade deshalb sind diasporische Perspektiven wichtig: Sie verbinden Nähe und Distanz zugleich. Sie sehen nicht nur das erklärte Selbstbild eines Landes, sondern auch seine Brüche.

7. Das bittere Ende

Deutschlands Erinnerungskultur ist weder bedeutungslos noch bloße Fassade. Sie hat historische Aufklärung ermöglicht, öffentliche Debatten verändert und internationale Maßstäbe gesetzt. Aber Erinnerung garantiert keine demokratische Immunität. Die zentrale Schwäche liegt möglicherweise genau dort, wo Deutschland besonders stark erscheint: im Glauben, dass institutionalisierte Erinnerung bereits ausreichende politische Läuterung bedeute.

Wenn Gedenken vor allem moralische Selbstvergewisserung produziert, ohne institutionelle Strukturen kritisch zu verändern, entsteht ein paradoxer Effekt: Erinnerung trägt dann zur Stabilisierung jener Ordnung bei, deren historische Gewalt sie zugleich beklagt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland erinnert. Sondern ob Erinnerung politische Folgen hat, die über Rituale hinausreichen.

 

Anmerkungen

[1] Als Kind verbrachte ich ein Jahr in Bonn‑Bad Godesberg (Ende der 1950er). Die Haltung meines Bruders, damals im diplomatischen Dienst, lautete: Deutschland sei nicht mehr als „Land der Täter“ zu lesen.

[2] Zu den Beispielen dieser personellen Kontinuitäten in den frühen bundesrepublikanischen Schlüsselbereichen gehören u.a. Hans Schwerte (Wissenschaft; Rektor der RWTH Aachen), Paul Dickopf (Polizei; Präsident des BKA), Theodor Oberländer (Politik; Bundesminister), Wilhelm Grewe (Diplomatie; Botschafter in den USA) sowie Franz Alfred Six (Wirtschaft; Porsche)

[3] Als ehemaliger Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche Baden – an der Arbeitsstelle Frieden – habe ich eine Vielzahl dieser Mahnmale im Laufe der Jahre besucht und ihre pädagogische wie politische Praxis analysiert.

[4] Meine beruflichen Stationen führten mich unter anderem zum Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), wo ich den Gewaltverzicht lange Zeit quasi als bundesrepublikanische Staatsräson begriffen hatte. Hier lernte ich von den ehemaligen Gründern und Leitern des BICC, Prof. Dr. Herbert Wulf und Prof. Dr. Michael Brzoska, das meiste zu Krieg und Frieden. Die Verantwortung für etwaige analytische Schwächen im vorliegenden Text verbleibt gleichwohl ganz allein bei mir.

[5] Gebre Wold, Kiflemariam / BICC — Small Arms in the Horn of Africa.

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