Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

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— Redebeitrag von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Ulm am 6. April 2026
— Redebeitrag von Thomas Gruber beim Ostermarsch in Landshut am 6. April 2026
— Redebeitrag von Pablo Flock beim Ostermarsch in München am 4. April 2026
— Redebeitrag von Jackie Andres beim Ostermarsch in Emden am 4. April 2026
— Redebeitrag von Jürgen Wagner beim Ostermarsch in Stuttgart am 4. April 2026

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Redebeitrag von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Ulm am 6. April 2026 in Ulm

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin froh hier in Ulm zum Ostermarsch zu sprechen, weil Ulm ist ein, wenn nicht das zentrale Zentrum von Militärstandorten und der Rüstungsindustrie. Und ein wichtiges Signal, was wir heute von hier aus geben wollen, ist, wir wollen, dass zivile Produkte hergestellt werden und das Militär zivil konvertiert wird. Das halten wir für zentral.

Zu Beginn will ich eine Anmerkung zum laufenden Iran-Krieg machen. Dieser Krieg ist von Trump und Netanjahu gegen jegliche Vernunft begonnen worden und er ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig und das ist einer der Gründe, warum wir gegen diesen Krieg sind. Und die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die eiert komplex durch die Gegend. Sie kann es nämlich einfach nicht formulieren. Der Bundespräsident hat schlicht festgestellt, ja, dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Und warum macht diese Bundesregierung das nicht? Das ist völlig klar. Warum? Weil sie involviert ist. Spanien und Österreich machen es anders, Spanien hat die US-Militärstandorte geschlossen und die Überfluggenehmigung nicht erteilt. Und Österreich hat die Überfluggenehmigung nicht erteilt. Hervorragend. Das ist notwendig und das fordern wir auch von der Bundesregierung. Sofortige Einstellung aller Überflüge! Und, und das ist zentral, hier in der Bundesrepublik befinden sich die zentralen Hubs, über die dieser Krieg geführt wird. Die sitzen in Ramstein und Spangdahlem und zwei der Befehlszusatzzentralen neben dem CENTCOM sind das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart. Wir fordern, dass diese Liegenschaften geschlossen werden.

Und das Mindeste ist, dass diese Bundesregierung sagt, dass die US-Militärstandorte nicht genutzt werden dürfen für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Und wenn sie das nicht machen, ist es ganz einfach: Der Angriff auf die Mädchenschule ganz zu Beginn des Iran-Krieges in einem illegalen Krieg ist de facto als Mord einzustufen. Und wenn die Bundesregierung die Unterstützung zulässt, ist es nichts anderes als Beihilfe zum Mord. Und genau das kritisieren wir. Da muss man in diesem Fall so deutlich formulieren. Und wir müssen Druck machen, dass endlich diese Kriegsunterstützung aufhört.

Jetzt ist aber diese Bundesregierung ja im Moment dabei, selbst Krieg vorzubereiten. Ich habe das letzte Mal hier in Ulm beschrieben, wie die ‚Zeitenwende‘ vorangetrieben wird. Inzwischen haben wir die konkreten Zahlen. Es ist so, dass erstmals über 100 Milliarden in konkreten 128 Milliarden Euro im Haushalt, dem Bundeshaushalt für Militärisches fixiert sind. Das sind, sage und schreibe, ein Viertel des Gesamthaushaltes. Jeder Vierte Euro dieses Bundeshaushaltes wird für Militärisches und Rüstung ausgegeben. Ich sage klipp und klar, das ist nichts anderes als ein Kriegshaushalt und das wollen wir nicht. Und bis zum Jahr 2029 soll das Ganze bis auf ein Drittel steigen. 172 Milliarden vom Gesamtwert von dem Haushalt, der ungefähr 500 Milliarden ist. Also ungefähr ein Drittel.

Liebe Freundinnen und Freunde, deshalb meine These, wir sind auf dem Weg in eine Militärrepublik. Und ein wesentliches Zentrum dafür ist Ulm. Hier sitzen wesentliche Bundeswehreinrichtungen und hier sitzen wesentliche Rüstungsfirmen. Ich fange mal mit den Rüstungsfirmen an. In Ulm hat sein Sitz Airbus Defence & Space GmbH. In Ulm hat sein Sitz Elbit Systems. Elbit Systems, vielleicht interessant, ist eine israelisch geführte Firma, und es ist völlig klar, dass die direkt in den Krieg jetzt gegen den Libanon und gegen den Iran involviert ist. Wir wollen, dass nicht Waffen für Krieg produziert werden hier in Ulm. Wir wollen zivile Produktion. Was eine zweite ganz zentrale Firma ist, die ihren Hauptsitz in Ulm hat, ist Hensoldt. Sie ist sehr wichtig, sogar so wichtig, dass der Bund mit Anteilen bei Hensoldt eingestiegen ist, als Teilhaber dieser Firma. Dann gibt es eine ganze Reihe weiterer: MBDA, Thales, Adlon, daimox, Spherea, Steep, Umarex. Alles Firmen, alles Rüstungsfirmen, die sich hier in Ulm und der Gegend drumherum befinden. Wir wollen, dass Ulm eine Hauptstadt des Zivilen wird und nicht eine Militärhochburg und eine Rüstungshochburg! Das wollen wir nicht.

Und wir haben eine ganze Reihe von Militärstandorten, die eine ganz zentrale Rolle spielen hier in Ulm. Der größere Teil von uns war an der Wilhelmsburg-Kaserne und ist von der Wilhelmsburg-Kaserne hier runtergekommen. In der Wilhelmsburg-Kaserne befinden sich zwei wesentliche Einrichtungen, nämlich das ‚Multinationale Kommando Operative Führung‘ zum einen und zum zweiten das ‚Joint Logistics and Support Group‘ (JSEC). Das eine ist für die Logistik da, damit der Aufmarsch Richtung Osten im Bereich der Europäischen Union organisiert werden kann. Das ist dieses ‚Multinationale Kommando Operative Führung‘. Und das zweite, das ‚Joint Logistic Support Group‘, das ist für den Aufmarsch Richtung Osten innerhalb der NATO zuständig. Das heißt, sowohl die Befehlszentrale der Drehscheibe Deutschland für den Aufmarsch, sowohl für die EU als auch für die NATO, beides befindet sich hier in Ulm, bei der heute Morgen besuchten Wilhelmsburg-Kaserne. Ich kann nur sagen, wir wollen diese Drehscheiben und Befehlszentralen für den Aufmarsch und für die Kriegsvorbereitung nicht. Wir wollen, dass das aufgelöst wird!

Hier befinden sich eine Reihe weiterer wichtiger Einrichtungen, wie das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum. Zentral ist auch das Bundeswehr-Krankenhaus. Weil das speziell ausgerichtet ist, auch für die Versorgung von verletzten Soldatinnen und Soldaten. Während des Afghanistan-Krieges hatte das Klinikum eine ganz zentrale Rolle, dass Soldaten und Soldatinnen, die in Afghanistan im Einsatz waren, dort behandelt wurden. Es gibt die Rommel-Kaserne mit einem Sanitätsregiment in Dornstadt, sowie einem Standortübungsplatz. Und es gibt die Bleidornkaserne. Insgesamt ist es so, dass in die Bundeswehreinrichtungen in Ulm 858 Millionen Euro in den nächsten Jahren investiert werden. Das heißt, in die Kriegslogistik wird Geld gesteckt. Wir wollen, dass dieses Geld nicht in Kriegslogistik gesteckt wird, sondern in zivile Einrichtungen! Vielleicht noch Zahlen, wie viele Beschäftigte bei der Bundeswehr sind. 4.500 bei den verschiedenen Bundeswehreinrichtungen beschäftigt. Und bei der Rüstungsindustrie ist es sehr schwer, im Moment gerade herauszubekommen, wie viele . Aber ihr werdet alle welche kennen, die dort auch irgendwo beschäftigt sind. Ich gehe von einer ähnlichen Zahl aus. Also es sind sehr viele Beschäftigte bei Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Und insofern hat Ulm leider die Karte gezogen, dass es zentraler Rüstungs- und Militärstandort ist. Und wir stehen hier, weil wir das nicht wollen und weil wir uns für eine zivile Stadt Ulm einsetzen.

Wenn man analysiert, warum eigentlich gerade diese Entwicklung läuft, kommt immer wieder die gleiche Geschichte. Christiane Reymann hat es schon kurz erwähnt. Nämlich, 2029, wird davon geredet, würde Russland einen NATO-Staat angreifen. Es ist nirgends belegt. Es gibt auch, wenn man verschiedene Papiere durcharbeitet, es gibt keinerlei Beleg für diese These. Es hat auch keine Logik. Es ist aber die Vorgabe und entsprechend wird die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig gemacht. Ich empfehle immer, die Verteidigungspolitischen Richtlinien zu lesen. Da steht klipp und klar drin, es geht darum, nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig zu machen. Und es geht dann darum, dass das Gesundheitswesen entsprechend ausgerichtet ist. Dass im Bereich der Bildung das entsprechend ausgerichtet ist. In Bayern, nicht so weit weg von hier, gilt ein Bundeswehrförderungsgesetz, wo es verpflichtend ist, in den Schulen die Bundeswehr und Bundeswehrjugendoffiziere einzuladen. Wir haben dagegen geklagt, gegen dieses Gesetz. Und jetzt ist es so, dass das geblieben ist, leider. Aber der Bereich, dass Zivilklauseln eine militärische Nutzung von Universitäten verhindern sollen, das hat tatsächlich der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München der Landesregierung dort verboten. Das heißt, es ist tatsächlich ein Erfolg. Es darf weiterhin Zivilklauseln geben und die besagen, dsass Universitäten forschen, lehren und produzieren nur zivil. Und guter Erfolg!

Die ganzen Kommunen kriegen im Moment gerade den ‚Operationsplan Deutschland‘ vorgelegt. Ein nach wie vor geheimes Dokument. Und mit diesem Operationsplan Deutschland sollen sowohl die Gemeinden als auch die Kreise vorbereitet werden für Krieg. Kriegsvorbereitung. Und ich werde immer wieder gefragt, aber wieso Kriegsvorbereitung? Da lohnt es sich zum Beispiel den Luftwaffeninspekteur der Bundeswehr zu zitieren. Der Luftwaffeninspekteur hat im Spiegel gesagt, es geht um „Siegfähigkeit“. Tatsächlich „Siegfähigkeit“. Und es geht darum, dass man selbstverständlich, sagt er, Angriff mit im Repertoire hat, es sei Teil der Logik des Krieges. Wörtlich: „Die Logik des Krieges bedingt, dass man ihn nicht gewinnt, wenn man sich nur verteidigt. Das erfordert auch offensive Operationen tief im Gebiet eines Aggressors gegen militärische Ziele wie Kommandozentralen oder militärische Infrastruktur. Dafür brauchen wir weitreichende Sensoren, Waffensysteme und Marschflugkörper. Mit der F-35 bekommen wir ab 2026 ein Kampfflugzeug der fünften Generation.“ Als Beispiel nennt der Luftwaffeninspekteur Zitat „Deswegen müssen wir Fähigkeiten bereithalten, um den Gegner schon schwächen zu können, bevor er einen solchen massiven Krieg beginnt. Ich würde da eher auf die Art und Weise der Luftschläge Israels und der USA auf Ziele im Iran verweisen.“ Und dazu ein Beispiel aus meiner meine Erfahrung als Bundestagsabgeordenter, als ich zum Beispiel das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Magdeburg besucht habe, da haben sie Blau gegen Rot gespielt und komischerweise hat Blau angegriffen. Sonst ist immer Rot Russland und so. Und da frage ich sie, warum greift Blau an? Ja, das ist Teil der Übung natürlich, wir üben auch Angriff.

Das ist Wichtig, wenn es um diese ganze Kriegsvorbereitung geht, es geht um Verteidigung und Angriff, der vorbereitet wird. Und es ist immer wieder, müssen wir darauf hinweisen, dass wenn dann der jetzt abgehalfterte Ministerpräsident Kretschmann davon von redet, dass das Land Baden-Württemberg zu einem Schwerpunkt der Verteidigungsindustrie machen will. Es geht nicht nur um Verteidigung, es geht um Verteidigung und Angriff. Es geht um beides. Und genau das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen keine Kriegsvorbereitung. Und deshalb wollen wir auch kein Rüstungsmusterländle Baden-Württemberg, der voraussichtlich nächste Ministerpräsident fährt diese Linie ja genau weiter. Sondern was wir wollen, ist, dass nachhaltige Produkte hergestellt werden, nicht welche, die bei der Benutzung dann ja auch noch tatsächlich kaputt sind. Also nachhaltiges Wirtschaften statt Rüstungswirtschaft hier in Baden-Württemberg.

Und jetzt lasst mich nochmal abschließend zu einem Punkt kommen, wo ich glaube, dass jetzt die Bundesregierung eine rote Linie überschritten hat. Sie haben ja behauptet, sie würden die Wehrpflicht noch nicht einführen. Wir sagen immer, das, was sie als Zahlen selber vorgeben, wird dazu führen, dass 2027 eine verbindliche Wehrpflicht kommen wird. Alle Menschen, Männer im Moment, bei Frauen ist es noch freiwillig, von 18 bis 45 werden erfasst über die Kommunen an die Bundeswehr. Und jetzt kommt’s, jetzt kam vor wenigen Tagen raus, dass diejenigen 18 bis 45-jährigen Männer, ich sehe einige unter uns, sich, wenn sie länger als drei Monate die Bundesrepublik verlassen wollen, bei der Bundeswehr abmelden müssen. Es ist unglaublich. Und ich kann nur klipp und klar sagen, wir sind aus guten Gründen gegen diese Wehrpflicht, wir sind gegen diese Wehrerfassung und wir sind dagegen, dass sich Menschen bei der Bundeswehr auch noch abmelden müssen, wenn sie das Land verlassen wollen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Ulm ist im Zentrum der ganzen Kriegsvorbereitung. Ich habe hier eine Reihe von Daten dazu genannt und ich bin besonders froh, dass wir hier in Ulm einen Ostermarsch haben, bei dem es auch klar benannt wird und wo wir klipp und klar sagen, wir wollen keine Kriegsvorbereitung, wir wollen keine Kriegsteilnahme und wir wollen nicht dass Ulm eine Rüstungs- und Militärstadt ist. Vielen Dank.

Redebeitrag von Pablo Flock beim Ostermarsch am 4. April 2026 in München

Hallo München,

Schön dass wir uns heute so zahlreich hier zusammen gefunden haben, um den Herrschenden zu zeigen:

Nein wir sind nicht einverstanden mit eurer Kriegstreiberei, mit dem Versenken von Milliarden unserer Steuergelder in der Rüstungsindustrie und damit, dass die Buben das Töten wieder lernen sollen.

Und Nein wir glauben auch nicht eure Kriegspropaganda, die auch noch immer plumper wird!

Liebe Münchner:innen,

Ich komme von der Informationsstelle Militarisierung.

In unserem Büro in Tübingen und mit Einzelpersonen über das ganze Bundesgebiet verteilt widmen wir uns dem Zugänglich-machen von Neuigkeiten und Entwicklungen des deutschen Militarismus

– und wir ihr euch denken könnt, haben wir alle Hände voll zu tun.

Mit dem Sondervermögen von 2022 wurden 100 Milliarden in die Bundeswehr gepumpt.

Dies sind Schulden, die wir einerseits über Jahrzehnte abarbeiten werden müssen, und andererseits sorgt es natürlich für ständige Anschaffungen – auch zB israelischer und anderer fragwürdiger Rüstungsgüter wie bewaffnete Drohnen, für demokratietheoretisch-problematische Beschleunigungen im Beschaffungswesen, strukturelle Veränderung, Militarisierung der Gesellschaft usw.

Kurz – es ist kaum möglich mit allem Schritt zu halten, auch wenn wir unser Bestes geben.

Dazu kommt das außenpolitische Einreihen Deutschlands in die blutigen Spuren des US-Imperialismus zu einer Zeit, in der Trump selbst die oberflächlichsten humanistische Legitimierungen nicht mehr für nötig hält. National oder gar persönliche Interessen reichen mittlerweile zum Kriege führen.

Liebe Friedensfreundinnen und Kriegsgegner,

Ich wurde ursprünglich hier eingeladen um das Kriegsnarrativ der „humanitären Intervention“ zu dekonstruieren.

In der Zeit als sich Anfang des Jahres das Säbelrasseln gegen den Iran verschärfte, schrieb ich in der Zeitung Neues Deutschland eine Verteidigung des Völkerrechts gegen sogenannte „humanitäre Interventionen“,[1] denn auch in der Linken und bei anderen Progressiven, Grünen o.ä. gab es zu der Zeit einiges an Zustimmung, das theokratische Mullah-Regime im Iran notfalls auch militärisch zu stürzen.

Das von Israel mit-aufgebaute Netzwerk an Trolls und pro-Shah-Influencern hat dies sicher bestärkt.

Und obwohl Trumps heutige Kriegsnarrative „Humanitäres“, also Menschenrechte und Demokratie im Iran, maximal am Rande erwähnen, und eine neue Zeit des offen-egoistischen Kriegs begonnen hat, lohnt es sich sicher nochmal kurz auf das Narrativ der humanitären Intervention einzugehen, das trotz Jahrzehnte des Lügen-gestraft-Werdens noch immer viele Gläubige hat.

Eine humanitäre Intervention müsste theoretisch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden.

Die Regierungen des Westens, allen voran die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, schafften es aber auch immer wieder, ihre Bevölkerung – oder zumindest einen großen Teil – von der Rechtmäßigkeit ihrer Kriege zu überzeugen, obwohl diese nicht von einem UN-Mandat gedeckt und somit völkerrechtswidrig waren.

Für die Bundesrepublik begann dies mit der Bombardierung Belgrads zur Befreiung des Kosovo – legitimiert mit den Schrecken von Srebrenica, wobei die Zustände im Kosova damals weit von solchen Massakern entfernt waren.

Es ging weiter mit dem illegalen Angriff auf den Irak und der Bombardierung Libyens, wo eine mandatierte Flugverbotszone zur hemmungslosen Bombardierung und Regimechange uminterpretiert wurde.

In all diesen Fällen waren die deklarierten Gegner sicher keine Engel, hatten auch Menschenrechtsverbrechen zu verantworten.

Aber, obwohl man es zuhause so begründete, ging es nie um die Gültigkeit der Menschenrechte in diesen Staaten sondern um handfeste Interessen, meist darum dass man die Herrschenden dort nicht im eigenen Machtblock integrieren konnte.

Dies lässt sich sehr einfach daran erkennen, dass der Westen 1. sehr oft nicht eingreift, obwohl viel schlimmere Verbrechen an der Menschlichkeit geschehen, wie zur Zeit im Sudan oder Gaza.

Und 2. bleibt man verbündet mit Diktatoren und Regimen, die oft noch schlimmere Menschenrechtsbilanzen haben, als die die man bekämpft. Hier seien allen voran Israel und die Golfstaaten aber auch Staaten wie Syrien, Ruanda und andere genannt.

Diese Vorgeschobenheit humanitärer Gründe ist das erste Argument, warum wir humanitäre Interventionen nicht als Grund eines unilateralen Eingreifens akzeptieren sollten.

Ein weiterer Grund ist, dass eine humanitäre Verbesserung fast nie erreicht wird.

Libyen und Irak, oder Syrien, wo man Rebellen unterstützte, sind alle Jahrzehnte später noch in Bürgerkriege gefangen, besonders entlang ethnischer Linien und mit massiver Gewalt gegen Minderheiten. Dazu kommen die Tausenden, teils hunderttausenden Toten durch die Intervention selbst.

Die propagierte Verbesserung durch Regimechange, kam nie zustande. Stattdessen waren die eigenen Hände dann blutüberströmt.

Dies mussten nun viele der Menschen im Iran feststellen, die sich so sehr eine Veränderung mit mehr zivilen Freiheiten oder auch nur eine nicht von Sanktionen behinderte Wirtschaft wünschen und deshalb den Angriff auf ihr eigenes Land gut hießen. Auch dies ist jetzt schon wieder ein Krieg mit tausenden Opfern wird, mit vielen davon Zivilisten.

Der Angriff auf eine Mädchenschule mit zig getöteten Kindern am ersten Tag, zeigte recht schnell wie inhuman-zerstörerisch auch dieser Krieg wieder wird.

Trump hielt es, wie gesagt, nicht mehr für wichtig sein militärisches Eingreifen noch im Interesse iranischen Bevölkerung zu begründen.

Und auch alle anderen Gründe, eine Bedrohung für die USA, das angebliche Atomwaffenprogramm, all das wurde von US-Offiziellen wie der Chefin der Geheimdienste, Tulsi Gubbard, selbst, zurückgetretenen Generälen oder Organisationen wie der Internationalen Energiebehörde dementiert.

Obwohl dieser offenbar unbegründete und völlig illegale Angriffskrieg ein solcher ist und kaum versucht dies zu verstecken, haben sich Deutschland England und Frankreich direkt dahinter gestellt und Amerika und Israel nicht einmal gerügt, sondern den Iran.

Mittlerweile verweigern natürlich Spanien, aber Berichten zufolge sogar auch Frankreich, Großbritannien und Italien Flugzeugen und Schiffen der USA die Landung, wenn diese in den Krieg involviert sind – weil sie wissen, dass sie sich damit mitschuldig am Angriffskrieg und strafbar machen!

Und wer macht sich scheinbar keine Sorgen, liebe Freunde des friedlichen Zusammenlebens?

Unser Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die USA immer noch, nicht nur rhetorisch im Angriffskrieg, sondern auch durch die weiterhin erlaubte Nutzung verschiedener US-Militäreinrichtungen wie Rammstein und anderen für diesen illegalen Angriffskrieg.

Und das obwohl sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sehr eindeutig in seinem Ergebnis war, dass dieser Krieg unprovoziert und illegal war.

Ich glaube, die meisten von euch Zuhörer:innen sind jedenfalls mit dabei, wenn ich sage:

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem endlich ein Ende zu setzen und die Nutzung dieser US-Basen für alle ihre völkerrechtswidrigen Kriege zu untersagen!

Außerdem sollen diese Einrichtungen nicht mit immer mehr Raketen gar noch atomar-bestückt aufgerüstet, sondern abgebaut und geschlossen werden!

Und auch die strafrechtliche Verfolgung der Unterstützenden dieses illegalen Angriffskriegs in unserem Land, besonders in der politischen Kaste, finde ich persönlich nötig.

Ist unsere Justiz noch so unabhängig, dass so ein Verfahren ordentlich ablaufen kann?

Wir werden es sehen, liebe Friedensfreunde, schon am Verfahren gegen die Kanzler und Minister:innen der vorherigen und aktuellen Regierung sowie verschiedener Rüstungshersteller wir Renk wegen Beihilfe zum Genozid, das nun bei der Bundesanwaltschaft liegt.[2]

Nur wenige Wochen hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Export von überhaupt nur manchen Waffengattungen an Israel eingeschränkt, als dieses den Gazastreifen belagerte und aushungerte.

Seit der offensive auf den Iran hat Israel wieder fast alle Zugänge des Gazastreifens geschlossen, sodass sich die sowieso die ganze Zeit katastrophale humanitäre Lage wieder extrem verschärft.

Ein neuer Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Israel – Fehlanzeige in der BRD.

Während Israel im Schatten des Irankrieges nun auch den Süden des Libanon bis zum Litani-Fluss wieder besetzen will, in wenigen Wochen über 1300 Menschen dort tötete und rund ein Viertel der libanesischen Bevölkerung vor der Zerstörung der israelischen Armee flüchtet,

stärkt die Bundesregierung aus CDU & SPD noch die Kooperation mit diesem Staat, der sich weder um Völkerrecht noch Menschenrechte kümmert, und eigentlich Pariah unter den Nationen sein sollte.

So hat es kürzlich ein Gesetz beschlossen, dass praktisch nur für Palästinenser die Todesstrafe für den Mord an einem Israeli bedeutet, während die fanatischen Siedler in der Westbank schwer bewaffnet in palästinensischen Siedlungen toben, Menschen erschießen und dabei von dem Militär gedeckt werden, das dann maximal die erschießt, die sich wehren.

Das liebe Freunde ist Apartheid. Und es ist Genozid, und war es meiner Ansicht nach auch die ganze Zeit seit der Nakba auch wenn es ab und zu ruhiger war:

Doch zumindest seit der Regentschaft Netanjahus ist klar:

Israel will ganz Palästina für sich, keinen palästinensischen Staat, und die dort beheimatete Bevölkerung soll weg. Wie nun auch im Süden des Libanons.

Wie gesagt, ist es erst knapp etwas mehr als einen Monat her, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr ein neues Kooperationsabkommen mit den IDF unterschrieben hat. Kurz davor hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sogar IDF-Soldaten im Gazastreifen besucht. Was für eine Legitimierung ist das denn?

Im Januar erst hat unser Innenminister in Israel das Abkommen Cyber-& Sicherheitspakt zur verstärkten Zusammenarbeit bei innerer Sicherheit also Überwachungstechnologie beschlossen. Das sind Produkte die Israel direkt in und mit ihrer Unterdrückung der entrechteten Palästinenser:innen entwickelt – und durch den Kauf dieser Produkte finanzieren wir diese Apartheid quer.[3]

Das darf nicht sein, liebe Freunde, es muss nun endlich international richtiger Druck aufgebaut werden, der die rechtsextreme israelische Regierung und auch deren demokratische Basis in der Bevölkerung zurück auf den Weg der Menschenrechte und des Völkerrechts zwingt.

Und das selbe gilt natürlich auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie weithin bekannt ist, die Hauptsponsoren der genozidalen Rapid Support Forces im Sudan sind und Waffen gegen Gold aus den privaten Minen des Anführers Hemedti aus Darfur rein und raus schmuggeln.

Sudan gilt als größte humanitäre Katastrophe der Welt und die Bundesregierung sieht die Emirate als engen Verbündeten, exportiert Waffen dorthin und importiert Öl und Gas und Merz besuchte Emirate erst im Februar um die Beziehung noch weiter zu vertiefen.

Wenn wir Menschenrechte schützen wollen, dann nicht durch militärische Gewalt, liebe Antimilitarist:innen, dann ist das Einstellen jeglicher Kooperationen mit solchen Regimen das Gebot der Stunde.

Die Golfstaaten, Israel und die USA sind Teil eines Machtkomplexes unter Führung der USA, die nun aber wirtschaftlich immer mehr gegenüber China und den BRICS-Staaten verlieren und deshalb versuchen ihre Vorherrschaft kriegerisch zu sichern.

Deutschland ist schlecht beraten damit, in diesem kriegerischen Block zu verbleiben, denn wo dieser Weg hinführt ist ja schon offensichtlich.

Lasst uns lieber Abrüsten – denn Russland ist Westeuropa eh jetzt schon militärisch lange nicht gewachsen, was auch immer sie von einem Angriff im Jahr 2029 fabulieren und faseln. Das lässt sich in militärischen Kräftevergleichen wie der Military Balance leicht nachlesen und auch US-amerikanische und heimische Generäle bestätigen dies.[4]

Wir sind umzingelt von Freunden.

Lasst uns deshalb auf die wichtigen Sachen konzentrieren, allem voran den Klimawandel einzudämmen und die Folgen auch in Ländern mit weniger finanziellen Mitteln abzudämpfen, den Hunger in der Welt beenden und unsere Gesellschaft in unserem reichen Land so gerecht machen, dass kein Kind in Armut aufwächst.

Denn diese Welt könnte für ein gutes Leben für alle reichen, wenn nicht einige immer noch mehr wollten.

Für Frieden und Freiheit. Danke

[1] Pablo Flock: IMI-Standpunkt 2026/006: Argumente gegen „humanitäre“ Interventionsphantasien. Staatssouveränität als Maxime staatlicher Außenpolitik verteidigen. 30.1.2026, gekürzt im nD: Staatensouveränität verteidigen. Wer das Völkerrecht infrage stellt, plädiert für das Recht des Stärkeren. 22.1.2026

[2]     Dr. Max Kolter: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht? lto.de

[3] Jacqueline Andres: IMI-Analyse 2025/20: Bundeswehr soll vom Horror in Gaza profitieren. ELNET bringt sich in Position für den geplanten Cyber- und Sicherheitspakt der BRD mit Israel; Außerdem: Dobrindt und Netanyahu schließen Sicherheitspakt. spiegel.de 12.1.2026

[4]     Dr Alexander Lurz: Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von NATO und Russland. greenpeace.de 11.2.2025

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de