IMI-Aktuell 2026/214
25-Mio-Vorlagen: Aussetzen?
(07.04.2026)
Immer mehr (parlamentarische) Kontrollmöglichkeiten der Rüstungsindustrie werden derzeit geschliffen (siehe IMI-Studie 2026/01). In diesem Zusammenhang trifft es zwar zu, dass die Abgeordneten, die daran überhaupt ein Interesse haben, angesichts der sprunghaft gestiegenen genehmigungspflichtigen Rüstungsprojekte, noch viel weniger als früher in der Lage sind, diese sinnvoll zu kontrollieren. Der bei der rüstungsnahen Europäischen Sicherheit & Technik gemachte Vorschlag, die sogenannten 25-Mio.-Euro-Vorlagen doch gleich ganz auszusetzen, geht aber in die grundfalsche Richtung: „Ein Vorschlag zur Güte wäre, die Vorlage für fünf Jahre auszusetzen, um zu sehen, ob die Zeitenwende ohne sie nicht besser läuft. Denn leider gilt: Bisher hat die Parlamentskontrolle der Bundeswehr-Rüstung keinen Mehrwert erkennen lassen, der aufwendige Kontrollmechanismen rechtfertigt.“ (jw)