Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden.

 „Whatever it takes“ – mit diesen Worten fasst Bundeskanzler Merz am 4. März 2025 auf einer Pressekonferenz die Aufhebung der Schuldenbremse zusammen, um die Militarisierung der Gesellschaft massiv voranzutreiben. Am 25. Juni 2025 beschließt die NATO in Den Haag ihr Fünf-Prozent-Ziel vom Bruttoinlandsprodukt. Für Deutschland hätte das im Jahr 2024 Militärausgaben von 215,27 Milliarden Euro bedeutet – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Der Boom der Rüstungsindustrie zieht einen gigantischen Umbau der Wirtschaft nach sich. Produktionskapazitäten werden verschoben, zivile Zukunftsprojekte – etwa für Verkehrswende, Pflege oder Klimaschutz – geraten ins Hintertreffen oder verschwinden ganz.

Wie weit die Militarisierung bereits gesellschaftlich normalisiert ist, zeigen drei Zitate, die für sich sprechen:

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, ZEIT, 21.5.2025

„Bei Rheinmetall werden wir in einigen Bereichen die Kapazitäten nicht nur verdoppeln, sondern verzehnfachen.“ Armin Papperger, Vorstandschef Rheinmetall, Handelsblatt-Konferenz „Wirtschaftsfaktor Rüstung“, 4.9.2025

„In der Stahl- und Automobilindustrie stehen wir vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können.“ Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, 21. Legislaturperiode, „Verantwortung für Deutschland“

Was will „Orte der Aufrüstung“?

Auf der Webseite der Initiative heißt es: „Wir stellen uns gegen eine katastrophale Konversion rückwärts – in Osnabrück & überall! Denn: Überall schreitet die Militarisierung der Gesellschaft voran. Von zivil zu militärisch in Richtung Kriegstüchtigkeit: Fabriken, Softwarefirmen, Krankenhäuser, Bahnstrecken. Jeder Mensch, der in die Rüstung wechselt, fehlt in Pflege, Gesundheit, Bahn und Klimaschutz. Genau hier können wir den Wahnsinn aufhalten: Durch Verweigerung und Widerstand in den Betrieben und den Orten der Aufrüstung. Ein widerständiges Symbol gibt es bereits: In Osnabrück will Rheinmetall das VW-Werk übernehmen. Und auch an anderen Orten regt sich bereits der Widerstand. Organisieren wir uns gemeinsam: Kämpferische Arbeiter*innen, kreative Aktivist*innen und engagierte Zivilgesellschaft. Verhindern wir die Militarisierung – vor Ort und überall.“

Mit der Webseite soll der Widerstand eine Stimme erhalten. Die Karte verweist auf Orte in Deutschland, an denen Militarisierung auf unterschiedlichen Ebenen sichtbar ist – und zugleich auf Orte, an denen Protest stattfindet und unterstützt werden kann. Ziel ist es, Anregungen für lokales Handeln zu geben.

Dazu ein Faktencheck: Rüstung schafft keine sichere Zukunft! Immer wieder wird behauptet, der Rüstungsboom sichere Arbeitsplätze und nütze der Gesamtwirtschaft. Das ist so nicht haltbar. Dort, wo Produktionskapazitäten von zivil auf militärisch umgestellt werden, gibt es keine vollständige Arbeitsplatzsicherung. Beispiele sind Görlitz, wo KNDS das Alstom-Werk übernommen hat und künftig Panzer statt Züge produzieren will, oder Gifhorn, wo Rheinmetall Teile des ehemaligen Conti-Geländes nutzt. Auch gesamtwirtschaftlich ist der Nutzen fraglich: Eine Studie der Universität Mannheim zeigt, dass sich jeder in Rüstung investierte Euro am Ende halbiert – es bleiben etwa 50 Cent Wertschöpfung. Investitionen in Infrastruktur hingegen verdoppeln sich, Investitionen in Bildung verdreifachen sich sogar.

Osnabrück im Fokus: „ÖPNV statt Panzer“

Der Ausgangspunkt ist das VW-Werk Osnabrück, wo offen ist, wie es ab 2027 weitergeht. Rheinmetall bekundet Interesse an einer Übernahme. Während die deutsche Automobilindustrie in der Krise steckt, verzeichnet Rheinmetall Rekordaufträge. Bestehende Industrieanlagen zu übernehmen, ist für den Konzern der schnellste Weg zur Produktionsausweitung.

Ein Blick auf die Berichterstattung zeigt die Dynamik:

„Jetzt ist plötzlich alles weg – Osnabrück bangt um VW-Werk. Für Osnabrück war Volkswagen einst der Retter. Nun dürfte das niedersächsische Werk ganz oben auf der Streichliste stehen.“ Handelsblatt, 29.10.2024.

Das VW-Werk in Osnabrück beschäftigt rund 2.300 Kolleg*innen. Produziert wurden hier über Jahre unter anderem Cabrio-Modelle sowie Fahrzeuge für Porsche – zuletzt auch die MOIA-Kleinbusse. Bemerkenswert ist, dass diese Kleinbusse innerhalb von nur elf Monaten gemeinsam mit VW Nutzfahrzeuge vor Ort entwickelt wurden. Damit war am Standort nicht nur industrielle Kompetenz vorhanden, sondern auch die Fähigkeit, in kurzer Zeit neue Produkte für eine andere Mobilität auf den Weg zu bringen.

In der konkreten Ausgestaltung von MOIA folgte das Projekt jedoch einer plattformkapitalistischen Logik: Als hochpreisiger Ridepooling-Dienst in Hamburg stellt es eine Luxuskonkurrenz zum öffentlichen Personennahverkehr dar und leistet keinen Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Als öffentlich integrierte Kleinbusse, insbesondere im ländlichen Raum, wäre genau diese Form von Fahrzeugen jedoch dringend notwendig – und davon bräuchte es deutlich mehr.

„Weihnachtswunder von Hannover sichert Volkswagen-Standorte ab. Betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen und Einschnitte in das laufende Monatseinkommen beim Autobauer abgewendet.“ IG Metall, 20.12.2024.

Schon kurz auf den von der IG Metall herbeigeführten Tarifabschluss, der auch das Werk in Osnabrück sichern sollte, machten u.a. kämpferische VW-Kolleg*innen klar, dass dieser Abschluss kein Grund zur Entwarnung ist.

Eskalation der Debatte

„Militärfahrzeuge von VW? Konzern ist offen. Welche Wege findet VW aus der Krise – insbesondere in Osnabrück und Dresden?“ titelt zdfheute am 11.3.2025. Die Produktion in der gläsernen Manufaktur in Dresden ist mittlerweile eingestellt. Aber was wird aus Osnabrück? Zwei Tage später folgt der NDR: „Rheinmetall-Chef: VW-Werk in Osnabrück gut für Rüstung geeignet“

Auch die Porsche Holding SE, Hauptanteilseignerin von VW, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche, Enkel des Kriegsverbrechers Ferdinand Porsche, möchte in Zeiten, wo die Profite eher mit Rüstung statt mit Autos zu machen sind, wieder zurück zu den Wurzeln und positioniert sich neu. Das Handelsblatt schreibt am 13.8.2025: „Porsche SE setzt auf Rüstung – Gewinn eingebrochen. Die Situation in der Autoindustrie ist angesichts von US-Zöllen und der Flaute in China schwierig.“

An diese gesellschaftliche Stimmung anknüpfend, veranstaltet das Handelsblatt ausgerechnet am Antikriegstag, dem 1. September 2025, in Düsseldorf eine Konferenz unter dem Titel „Wirtschaftsfaktor Rüstung – Motor für den Industriestandort Deutschland?“ Dass das Fragezeichen dabei eher ein Ausrufezeichen ist, wird spätestens mit Blick auf das Programm deutlich. Die Veranstaltung versammelt zentrale Akteur*innen aus Politik, Militär, Rüstungsindustrie und Gewerkschaften, die gemeinsam die militärische Umrüstung der Industrie vorantreiben.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) aus Koblenz. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14.8.2025 bringt bereits die Überschrift die Stoßrichtung auf den Punkt: „Kriegswirtschaft in Osnabrück? Chefeinkäuferin der Bundeswehr: ‚VW könnte auch Panzer bauen‘.“

Ebenfalls Teil des Programms ist Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Annäherung von Gewerkschaftsspitzen an rüstungsindustrielle Interessen. Bereits Anfang 2024 veröffentlichte Kerner gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie dem Wirtschaftsforum der SPD das Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“. Schon der Titel der begleitenden Pressemitteilung macht die politische Richtung unmissverständlich klar: „Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen“.

Damit wird deutlich, wie eng politische Entscheidungsträger*innen, militärische Beschaffungsstellen, Rüstungskonzerne und Teile der Gewerkschaftsführung mittlerweile zusammenarbeiten, um die militärische Umrüstung ganzer Industriezweige gesellschaftlich zu legitimieren und praktisch voranzutreiben. Dabei steht in der Satzung der IG Metall (§ 2), sie setze sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein – ein zunehmender Widerspruch zur realen Praxis.

Politische Rückendeckung gibt es auch auf Landesebene: Im Sommerinterview des NDR bezeichnet Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) die Rüstungsindustrie als „starkes Standbein“ des Landes. Das ist insofern bemerkenswert, da Niedersachsen mit 20 Prozent Anteil und einer Sperr-minorität zweitgrößter Aktionär von VW ist. Die Kräfteverhältnisse scheinen klar: Rheinmetall soll übernehmen. Doch was ist noch möglich?

Druck von unten: Zukunftswerk Osnabrück

Einen wichtigen Hinweis darauf, wo konkrete Handlungsspielräume liegen, liefert eine Mitteilung des Betriebsrats im VW-Werk Osnabrück. In der „Wichtigen Info…“ vom 29.4.2025 heißt es unmissverständlich: „Alternativen außerhalb des zivilen Fahrzeugbaus für Volkswagen sind weiterhin in Abstimmung – aber abhängig von politischen Entscheidungen.“ Direkt im Anschluss folgt – bewusst hervorgehoben – der Satz: „Wir sind bereit!“

Diese Formulierung ist mehr als ein rhetorischer Nachsatz. Sie benennt den entscheidenden Punkt: Die Zukunft des Standorts ist keine technische oder ökonomische Frage, sondern eine politische. Auch wenn spätere öffentliche Aussagen der IG-Metall-Führung inhaltlich alles andere als progressiv ausfallen, wird hier ein zentraler Punkt ausgesprochen: Ohne politischen Druck wird es keine zivilen Alternativen geben.

Gerade in der Friedensstadt Osnabrück, die diesen Titel gemeinsam mit Münster aufgrund des Westfälischen Friedens von 1648 trägt, geht es deshalb darum, Druck von unten aufzubauen und gesellschaftliche Mehrheiten zu verschieben. Politische Entscheidungsträger*innen reagieren selten aus Überzeugung – sie reagieren auf Stimmungen, Konflikte und Kräfteverhältnisse. Am Ende sind sie nichts anderes als Fähnchen im Wind.

Genau an diesem Punkt setzt der wachsende, kreative Widerstand gegen die Übernahmepläne von Rheinmetall an. Unterschiedlichste Akteur*innen – Beschäftigte, Initiativen, Aktivist*innen und Teile der Stadtgesellschaft – beginnen sich zu vernetzen. Aus diesem Prozess heraus formiert sich das Zukunftswerk Osnabrück, das seine Forderungen klar und unmissverständlich in drei Punkten zusammenfasst:

1. Verhinderung einer Rheinmetall-Übernahme oder anderer Rüstungsumstellungen

2. Erhalt aller Arbeitsplätze und Entwicklung langfristiger Sicherheit

3. Entwicklung von Perspektiven einer Konversion und Vergesellschaftung des Werks

Eine reale Alternative

Unter dem Titel „Volkswagen vor Grundsatzentscheidung: Panzer oder Kleinbus?“ zeigen Stephan Krull und Mario Candeias (der Freitag, 8.8.2025) eine konkrete Perspektive auf: „Tatsächlich werden in Osnabrück bereits jetzt Kleinbusse für den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg und Hannover gebaut. Daran könnte man anschließen, wenn man wollte.“

Kreativer Widerstand wirkt, aber es muss weiter gehen

Lokale Schlagzeilen geben einen Eindruck der Proteste:

„RIP Friedensstadt Osnabrück“: Aktivisten stellen Holzkreuze gegen den Krieg auf (NOZ, 22.10.2025)

„Straßenschilder in Osnabrück überklebt – Aus dem Vaterlandsweg […] haben Aktivisten zwischen-zeitlich die „Deserteursstraße“ gemacht.“ (NOZ, 13.11.2025)

„Heger Tor beschmiert: Rausmetall protestiert gegen Aufrüstung in Osnabrück“ (NOZ, 26.11.2025)

Nach einer intensiveren Phase kreativer Intervention titelt beispielsweise ntv am 27. November2025: „Rheinmetall winkt bei VW-Werk in Osnabrück vorerst ab“.

Doch Entwarnung ist das nicht. Zum einen: Rheinmetall möchte auch Druck in der Öffentlichkeit erzeugen, um noch mehr Großaufträge zu bekommen. Zum anderen: Ohne zivile, bedarfsorientierte Perspektive bleibt das Werk gefährdet.

Osnabrück als Symbol

Deshalb bleiben die Initiativen präsent: vor den Werkstoren, in Gesprächen mit Kolleg*innen, in der Stadtgesellschaft. Am 31. Januar 2026 veranstalteten sie ein antimilitaristisches Winterfest direkt vor dem Werk – gut besucht, trotz Kälte, auch überregional. Osnabrück kann ein Symbol werden: gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen Aufrüstung. Was es braucht, ist klar: Druck von unten. Und den können wir nur gemeinsam aufbauen.

Mehr Infos unter: zukunftswerk-osnabrück.de

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de