Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden.

In Deutschland geraten Bewegungen, die sich für Menschenrechte, Gerechtigkeit und internationale Solidarität einsetzen, zunehmend unter politischen und staatlichen Druck. Besonders betroffen sind palästinensische Gruppen sowie Menschen und Organisationen, die sich solidarisch mit Palästina positionieren. Was häufig als notwendige Sicherheitsmaßnahme oder als Schutz jüdischen Lebens legitimiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als systematische Einschränkung demokratischer Grundrechte und als gezielte Delegitimierung einer antikolonialen und menschenrechtsorientierten Bewegung.

Seit dem Jahr 2019 wurden in Deutschland mindestens 766 Fälle staatlicher Repression gegen Palästina-Solidarität dokumentiert.[1] Diese Repressionen nehmen unterschiedliche Formen an: Vereinsverbote, Demonstrationsauflagen und -verbote, polizeiliche Razzien, Veranstaltungsabsagen, Diffamierungskampagnen sowie die Überwachung und Kriminalisierung politisch aktiver Personen. Besonders auffällig ist dabei, dass sich diese Maßnahmen nicht auf konkrete strafrechtlich relevante Handlungen beziehen, sondern häufig präventiv, pauschalisierend und politisch motiviert erfolgen.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Eskalation staatlicher Repression stellt die gewaltsame Polizeirazzia und die erzwungene Schließung des Palästina-Kongresses in Berlin am 12. April 2024 dar.[2] An der Veranstaltung nahmen mehrere Hundert Menschen teil, darunter Parlamentarier:innen, Wissenschaftler:innen und Menschenrechtsaktivist:innen. Der Kongress wurde bereits zu Beginn von einem Großaufgebot von rund 2.500 Polizist:innen gestürmt. Ohne vorherige schriftliche Anordnung und unter Berufung auf vage Behauptungen über angebliche verfassungswidrige Aktivitäten sowie eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung wurde der Veranstaltungsort gewaltsam geräumt.[3] Inzwischen haben Gerichte festgestellt, dass das Verbot und die Auflösung des Kongresses rechtswidrig waren und keine ausreichende rechtliche Grundlage besaßen.[4] Damit bestätigte sich, dass der massive Grundrechtseingriff nicht durch eine konkrete Gefahr gerechtfertigt war. Dieser Vorgang zählt zu den öffentlichsten und extremsten Beispielen für die zunehmende Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen in Deutschland.

Besonders deutlich lassen sich diese repressiven Dynamiken auf kommunaler Ebene am Beispiel der Stadt München nachvollziehen. Im Herbst 2023 erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter öffentlich, dass palästinensische Demonstrationen in München grundsätzlich verboten seien.[5] Die Maßnahme wurde mit angeblicher Gefahrenabwehr begründet, stellte jedoch faktisch ein pauschales Demonstrationsverbot dar. Damit wurde nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, sondern eine ganze politische Bewegung unter Generalverdacht gestellt. Es handelte sich um einen klaren Akt politischer Zensur und um ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie schnell demokratische Rechte im Namen vermeintlicher Sicherheit außer Kraft gesetzt werden können.

Auch das geplante Pro-Palästina-Camp vor der Ludwig-Maximilians-Universität München wurde im Jahr 2024 verhindert. Der CSU-Politiker Ludwig Spaenle forderte öffentlich den Entzug der Genehmigung und begründete dies mit dem Vorwurf, es würde antisemitische Propaganda verbreitet.[6] Eine inhaltliche Prüfung oder eine differenzierte Unterscheidung zwischen tatsächlichem Antisemitismus und legitimer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik fand nicht statt. Stattdessen wurde erneut pauschalisiert und eine gesamte Bewegung kriminalisiert.

Solche Absagen sind keineswegs Einzelfälle. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Veranstaltungen zu Themen wie der Nakba, zur israelischen Besatzung oder zur Solidarität mit Gaza abgesagt oder politisch unter Druck gesetzt. Mal geschah dies durch universitäre Gremien, mal durch direkte Interventionen aus der Politik. Sichtbar wird dabei ein strukturelles Problem: Kritik an israelischer Politik wird zunehmend automatisch mit Antisemitismus gleichgesetzt – ohne Beweise, ohne Kontext und ohne Differenzierung. Die Folge ist eine systematische Schließung von Räumen für Debatte, Aufklärung und kritisches Denken.

Diese Entwicklung verweist auf koloniale Kontinuitäten, die nicht an nationalen Grenzen enden. Stimmen, die einen Stopp des Genozids an den Palästinenser:innen fordern, werden delegitimiert und marginalisiert. Politik und Medien greifen dabei häufig auf fragwürdige Quellen oder Einzelpersonen zurück, die selbst Teil von Netzwerken sind, welche koloniale Machtverhältnisse reproduzieren.

Die Analyse „Architektur der Ausgrenzung und des anti-palästinensischen Rassismus“ untersucht diese Repressionsmechanismen am Beispiel Münchens.[7] Im Fokus steht die Gruppe Palästina Spricht München (PSMuc), die in den vergangenen zwei Jahren massiv diffamiert und in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt wurde. Ein zentrales Instrument dieser Delegitimierung ist der Bericht „Analyse: Palästina Spricht 2024“ der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM).[8] Diese Einrichtung ist ursprünglich für die Beobachtung rechtsextremer Strukturen zuständig und verfügt weder über die fachliche Kompetenz noch über den legitimen Rahmen, palästinasolidarische Bewegungen zu analysieren.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Stadt München den Bericht in Auftrag gab und die FIRM so als vorgeschobenen Akteur nutzt, um Repression gegen Gruppen wie PSMuc zu legitimieren. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es nicht um sachliche Analyse geht, sondern um gezielte Kriminalisierung. Auf methodischer Ebene fehlt ein nachvollziehbares Untersuchungsdesign; verwendete Begriffe bleiben undefiniert, zentrale Quellen werden weder offengelegt noch kontextualisiert, und politisch aufgeladene Kampfbegriffe wie „Antisemitismus“, „Islamismus“ oder „Verschwörungsideologien“ fungieren nicht als analytische Instrumente, sondern als delegitimierende Zuschreibungen. Aussagen werden aus dem historischen und politischen Zusammenhang gerissen: So wird etwa die Formulierung „Wir erkennen kein Existenzrecht [Israels] an, wenn es Vertreibung und Unterdrückung bedeutet“ ohne Einordnung des anti-kolonialen Kontextes oder der Differenzierung zwischen Staat und politischem System als pauschale Vernichtungsdrohung gewertet. Verdacht wird mit Beweis verwechselt, indem Antisemitismus allein aus visueller Symbolik oder Vermutungen konstruiert wird – beispielsweise wenn ein Schild mit einer israelischen Flagge, die einer Frau den Mund zuhält, ohne Kontextualisierung als antisemitisches „Maulkorb“-Motiv interpretiert wird. Begriffe bleiben unscharf, etwa wenn die 3D-Regel von Natan Scharanski (Dämonisierung, Doppelstandards, Delegitimierung) als Bewertungsmaßstab herangezogen wird, ohne die umfangreiche wissenschaftliche Kritik an dieser Definition zu erwähnen. Quellen sind problematisch gewählt und werden nicht kritisch geprüft: Politisch positionierte Akteure wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erscheinen als neutrale Instanzen, ohne ihre Agenda, Methodik oder Definitionsstandards offenzulegen. Die Stimmen der Betroffenen fehlen vollständig; weder Interviews noch Zitate oder Versuche, interne Pluralität abzubilden, finden sich im Bericht. Politische Forderungen werden rhetorisch pathologisiert, indem Parolen wie „We don’t want no two states, give us back ’48!“ ohne Diskussion historischer Bezüge oder alternativer Staatsmodelle als Radikalisierung oder Gefährdung interpretiert werden. Zugleich wird mit dem Prinzip der Kollektivschuld gearbeitet, wenn einzelne Vorfälle – etwa ein geteilter Instagram-Post mit einem stilisierten Davidstern – als Beleg für die angebliche Grundhaltung einer gesamten Organisation herangezogen werden, ohne eine kollektive Verantwortlichkeit nachzuweisen.

Diese Praxis dient nicht dem Schutz jüdischen Lebens und auch nicht der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus. Sie dient der Kontrolle des Diskurses. In München funktioniert diese Unterdrückung nicht allein durch Gesetze oder Verbote, sondern durch ein eng verflochtenes Netzwerk aus Behörden, politischen Akteur:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Drei Akteure sind dabei zentral:

• Der Antisemitismusbeauftragte des Freistaats Bayern, Ludwig Spaenle. In seiner Funktion beansprucht er Deutungshoheit darüber, was als antisemitisch gilt – und damit implizit auch darüber, welche Formen politischer Kritik als legitim gelten können. Kritische Positionen gegenüber der israelischen Regierungspolitik geraten so schnell unter Generalverdacht. Das staatliche Amt wird auf diese Weise nicht nur zur Beobachtungs-, sondern zur Bewertungsinstanz politischer Meinungsäußerung – mit der Folge, dass Protest delegitimiert oder kriminalisiert werden kann.
• Eine zweite Schlüsselrolle spielt die Meldestelle RIAS Bayern. Ihre Aufgabe, antisemitische Vorfälle zu dokumentieren, ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Problematisch wird es jedoch, wenn ein Großteil der erfassten Vorfälle im Bereich politischer Israelkritik verortet wird. Wenn rund 80 Prozent der Meldungen in dieses Feld fallen, wirft das Fragen nach Definitionen, Kategorien und Bewertungsmaßstäben auf. Der Eindruck entsteht, dass der Begriff des Antisemitismus nicht nur zur Bekämpfung judenfeindlicher Ressentiments dient, sondern zunehmend auch zur politischen Markierung und Delegitimierung unliebsamer Positionen eingesetzt wird.
• Als dritter Akteur tritt das Bündnis München ist bunt! in Erscheinung. Es versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative für Demokratie und gegen Rassismus. Zugleich beteiligt sich das Bündnis an Gegenkundgebungen zu palästinasolidarischen Demonstrationen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Statt Räume für pluralen Diskurs zu öffnen, würden so Polarisierung und gesellschaftliche Frontstellungen verstärkt. Die Dynamiken von Ausgrenzung, öffentlicher Stigmatisierung und Einschüchterung, die man zu bekämpfen vorgibt, könnten auf diese Weise unbeabsichtigt reproduziert werden.

In ihrem Zusammenspiel formen diese drei Akteure ein politisches Klima, in dem die Grenzen zwischen notwendiger Antisemitismusbekämpfung und der Einschränkung legitimer politischer Meinungsäußerung zunehmend umkämpft sind. Aus Politik, „Expertise“ und Zivilgesellschaft entsteht so eine geschlossene Architektur der Repression.

Der Fall PSMuc zeigt exemplarisch, wie sich demokratische Grundrechte in Deutschland verschieben. Aktivist:innen werden öffentlich überwacht, diffamiert und pauschal als antisemitisch oder sogar „terroristisch“ bezeichnet. Teilnehmende an Veranstaltungen werden bloßgestellt und unter Generalverdacht gestellt, mit realen Konsequenzen bis hin zu Arbeitsplatzverlust, sozialer Ausgrenzung oder disziplinarischen Maßnahmen.

Diese Entwicklung ist kein isoliertes Phänomen. Sie ist Teil einer zunehmenden Autoritarisierung der politischen Landschaft in Deutschland, sichtbar in der Verschärfung von Asylgesetzen, der Ausweitung polizeilicher Befugnisse, der Militarisierung des Diskurses und der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Besonders migrantische Menschen sind betroffen, da Aufenthaltsstatus, Visum oder Staatsbürgerschaftsantrag zunehmend als Druckmittel genutzt werden.

Der Umgang mit Palästina-Solidarität berührt damit grundlegende Fragen des Demokratieverständnisses. Wenn Menschen für friedliche politische Meinungsäußerung bestraft werden, sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit keine Rechte mehr, sondern Privilegien. Der Fall München steht exemplarisch für einen gefährlichen Trend, der nicht nur Palästinenser:innen betrifft, sondern alle, die sich für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde einsetzen.

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[1] Report: Repression of Palestine Solidarity in Germany, palaestinaspricht.de, 2025.

[2] Resolution des Palästina Kongress 2024, palaestinakongress.de.

[3] Polizei löst umstrittenen „Palästina-Kongress“ auf, spiegel.de, 12.4.2024.

[4] Verbot von „Palästina-Kongress“ war rechtswidrig, spiegel.de, 26.11.2025.

[5]Landeshauptstadt München: Allgemeinverfügung vom 20.10.2023, stadt.muenchen.de.

[6] Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle fordert: Landeshauptstadt München soll Genehmigung für das „Pro-Palästina-Camp“ vor der LMU widerrufen, antisemitismusbeauftragter.bayern.de, 6.9.2024.

[7] Decolonial Scholars: Architektur der Ausgrenzung & des anti-palästinensischen Rassismus. Analyse zur strukturellen Repression und Diffamierung gegen Palästina-Solidarität in München, decolonial-scholars.org, 2025.

[8] Fachinformationsstelle Rechtextremismus München (FIRM): Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Islamismus Bei „Palästina Spricht München“. Eine Analyse der Anti-Israel-Bewegung, feierwerk.de, 2024.

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