IMI-Standpunkt 2026/14
„Europas“ Offenbarungseid
Zwischen angeblich existentieller Bedrohung und militärischem Abenteuertum
Bernhard Klaus (06.03.2026)
Völkerrechtlich wäre eigentlich klar, wie die Europäische Union auf den US-amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran reagieren könnte und sollte, Spanien machte es vor. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten die Angriffe klar verurteilen sollen. Darüber hinaus könnten alle EU-Mitgliedsstaaten die Nutzung ihrer Basen für die US-Angriffe untersagen, ihren Luftraum und ihre Häfen für Flugzeuge und Schiffe sperren, die an den Angriffshandlungen beteiligt sind, welche u.a. vom UN-Generalsekretär als klar völkerrechtswidrig bezeichnet wurden. Auch Sanktionen und eine Aussetzung der Zusammenarbeit im NATO-Rahmen sollten zumindest diskutiert werden. Tatsächlich jedoch passiert mehr oder weniger das genaue Gegenteil: Insbesondere die deutsche Bundesregierung stellt sich demonstrativ hinter das Vorgehen der USA und Israels und lässt die US-Streitkräfte ihre Standorte in Deutschland für die Angriffe auf den Iran nutzen. Und das ist ein Offenbarungseid – gerade auch in der aktuellen Situation.
Erst im Juni letzten Jahres hatten die NATO-Mitgliedsstaaten auf Druck der USA beschlossen, ihre Militärausgaben drastisch auf fünf Prozent des BIP anzuheben. Das lässt sich in nahezu allen Staaten nur über Schulden finanzieren und wird zwangsläufig zum Rückbau des Sozialstaates und der Vernachlässigung ziviler Infrastruktur führen. Viele Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, führen zugleich die Wehrpflicht (wieder) ein. Als Rechtfertigung für diese tiefgreifenden Veränderungen zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung gilt ein angeblich bevorstehender Angriff Russlands auf die NATO, der zur absolut existentiellen Bedrohung stilisiert wird, die – „koste es, was es wolle“ – verhindert werden müsse. Darüber hinaus wird etwas abstrakter vom „Ende der regelbasierten Ordnung“ gesprochen und im Hintergrund von einer drohenden chinesischen Invasion Taiwans geraunt.
Würden diese Bedrohungen jedoch von den Staats- und Regierungschefs und ihren sicherheitspolitischen Filterblasen selbst ernst genommen, wäre ein entschiedenes Eintreten gegen die jüngsten Angriffshandlungen der USA nicht nur ein Gebot des Völkerrechts, sondern auch der strategischen Vernunft – um mit der Dramatik des sicherheitspolitischen Diskurses in Bezug auf Russland zu sprechen: existentiell.
Wie aber reagiert „Europa“ nun auf das US-amerikanische Vorgehen, das absehbar schnell in einen Abnutzungskrieg um Raketen und Raketenabwehr, Drohnen und Drohnenabwehr übergegangen ist; in dem bereits nach einer Woche darüber diskutiert wird, ob und wann den USA und Israel die Munition ausgehen wird. Es gibt demonstrative Rückendeckung für die USA, während der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ankündigt, wegen des Krieges gegen den Iran die Produktion von Abwehrraketen hochzufahren.
In der Ukraine sterben täglich Menschen – oft gegen ihren eigenen Willen eingezogen – angeblich auch für „unsere“ Freiheit und Sicherheit in Europa. Auch in Deutschland wird schrittweise die Wehrpflicht reaktiviert, um im Zweifelsfall einen Ort in Estland zu verteidigen, von dem viele noch nie gehört haben. Wenn die Lage wirklich so dramatisch wäre, müsste Europa alles tun, um dem militärische Abenteuer der USA mit seinem enormen Eskalationspotential und seinen äußerst vagen Erfolgsaussichten möglichst schnell einen Riegel vorzuschieben. Mit den oben genannten Maßnahmen hätte Europa hier durchaus die Möglichkeit, erheblich Druck auszuüben. Von der Bevölkerung aber zu erwarten, für Kanonen auf Butter zu verzichten, ihr Söhne und Töchter für den Wehrdienst zu opfern und zugleich den USA Rückendeckung zu geben für ihre waghalsige Angriffshandlungen – das passt schlicht nicht zusammen. Überdeutlich wird so, dass es bei den fünf Prozent nicht um notwendige „Verteidigung“ oder „Abschreckung“ geht, sondern auch um offensive militärische Abenteuer und die aggressive Durchsetzung von Macht.
Und genau dasselbe gilt für die „regelbasierte Ordnung“, zumindest insofern damit nicht die eigene Vormachtstellung, sondern das Völkerrecht oder allgemeiner: eine gewisse Erwartbarkeit im Umgang der Staaten untereinander gemeint ist. Nichts wirkt destabilisierender, als wenn die größte Militärmacht der Welt – letztlich die einzige, die weltweit zu massiven militärischen Interventionen fähig ist – quasi am laufenden Band in offener Arroganz gegenüber dem Völkerrecht Enthauptungsschläge mit unterschiedlicher Intensität durchführt und dafür einen Freifahrtschein aus Europa erhält. Falls China, das solche militärischen Abenteuer bislang unterlassen und sich zumindest nach Außen immer zum Völkerrecht bekannt hat, tatsächlich Taiwan angreifen wollte, welche Aussichten hätten nach diesen kaltschnäuzigen Angriffshandlungen dann noch die USA, die EU und ihre Verbündeten, das zu skandalisieren und globale Bündnisse zu schmieden, um das zu sanktionieren? Warum sollten China und andere aufstrebende Mächte das Völkerrecht achten, wenn es die aktuellen (Möchtegern-)Mächte so offensichtlich nicht tun?
Das Dilemma, das sich für die europäischen Regierungen zwischen angeblich existentieller Bedrohung und militärischem Abenteuer, zwischen vermeintlicher Verteidigung des Völkerrechts und seiner offenen Missachtung auftut, eröffnet sich auch für die ukrainische Führung – und dort wie in einem Brennglas: Selenskyj gab bekannt, einer amerikanischen Bitte nachzukommen und „die Präsenz ukrainischer Spezialisten zu gewährleisten“, um die USA bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Werden diese Spezialisten nicht gebraucht, um ukrainische Städte vor den russischen Angriffen zu schützen? Werden nun weitere ukrainische Männer zwangsrekrutiert, damit andere ukrainische Soldaten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran unterstützen können? Verteidigen die Menschen in der Ukraine wirklich „unsere“ Freiheit – oder die Freiheit der NATO-Staaten, weltweit zu intervenieren und die Welt in einen Abgrund aus Krieg, Klimakatastrophe und Wettrüsten zu reißen?