Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.

Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“¹ zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll.

Finanzpolitische Schieflage

Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das ist nichts Neues, aber momentan spitzt sich die Lage drastisch zu. Kommunen erhalten 14% der Steuereinnahmen, aber sie müssen 25% der öffentlichen Ausgaben stemmen. Trotz anderslautender Sonntagsreden wird diese Schieflage politisch weitgehend ignoriert. Kommunen sind verantwortlich für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und vieles mehr. Kommunen sind aber auch ein Wirtschaftsmotor. Sie haben mit 41% den größten Anteil an öffentlichen Investitionen und wenn es um öffentliche Bauten geht, liegt ihr Anteil sogar bei 59%. Wenn dieser Motor nicht rund läuft, regnet es in die Schulen, dann fehlt den Kitas das Personal, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind und wenn die Defizite von Krankenhäusern nicht mehr aufgefangen werden können, dann werden diese geschlossen. Auf den Zustand von Verkehrsinfrastruktur wie Brücken und Straßen werde ich im Verlauf des Artikels noch näher eingehen. Der öffentlich-rechtliche Informationskanal BR24 beschreibt die Finanzlage der Kommunen treffend mit den Worten: „So trostlos war es noch nie“.²

Kommunen erhalten Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Ihr Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer liegt bei 15%, der Anteil an der Umsatzsteuer bei 3,7% und der Anteil an der Abgeltungssteuer 12%. Dazu kommen kommunale Steuern wie Grund- oder Gewerbesteuern. Diese eigenen Einnahmequellen decken aber zumeist nur etwa ein Viertel der laufenden Ausgaben ab und müssen deswegen durch Zuweisungen der Länder ergänzt werden, die wiederum nicht in ausreichender Höhe fließen. Die Länder ihrerseits verweisen auf den Bund und die zu knappen Mittel im Rahmen des Bund-Länderausgleichs. Die aktuell beschlossenen politischen Prioritäten geben wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Durch die angepeilte Erreichung des NATO-Ziels von Militärausgaben in Höhe von 5% der Wirtschaftsleistung Deutschlands wird der finanzielle Spielraum noch einmal deutlich schrumpfen. In der öffentlichen Diskussion wird häufig übersehen, dass 5% des BIP keine vernachlässigbare Größe darstellen, sondern 40% bis 50% des Bundeshaushalts verschlingen werden. Um diese enormen Mehrkosten aufzufangen, müssten die Haushalte für Gesundheit, für Verkehr, für Forschung und für Entwicklung auf null gesetzt werden und es würde immer noch nicht ausreichen. Der einzige Bundeshaushalt, dessen Volumen eine hinreichende Größenordnung hat, ist der Haushalt für Arbeit und Soziales. Genau in diesem Kontext müssen die massiven politischen Angriffe auf Rente, auf Arbeitszeiten und auf andere Sozialleistungen gesehen werden. Hier soll der Boden bereitet werden für einen drastischen Kahlschlag der sozialen Leistungen. Ein so grundlegender Eingriff in die sozialen Leistungen wird das Zusammenleben der Menschen vor massiv beeinflussen, es wird die Aufgaben der Kommunen vor Ort vergrößern und während sich die kommunalen finanziellen Spielräume verringern.

Politische Signale für Rüstungsindustrie stehen auf Grün

Von Seiten der Bundesregierung ist geplant, dass 3,5% des BIP direkt in die Finanzierung des Militärs fließen sollen, während weitere 1,5% für die Kosten militärisch relevanter Infrastruktur geplant sind. Profitiert davon auch das zivile Leben? Ja – aber nur als Nebenaspekt, denn die Prioritäten werden durchs Militär bestimmt.

Der Handlungsspielraum im öffentlichen zivilen Raum schwindet ganz besonders bei den Kommunen. Wie bereits beschrieben sind ihre Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, begrenzt. Kommunen sind dadurch abhängig von der gesamtpolitischen Lage und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Steigt die Arbeitslosenquote, dann sinken die Einnahmen und die Aufgaben wachsen, dass gleiche gilt für die konjunkturelle Entwicklung.

Bundespolitische Prioritäten sind zugleich politische Signale, die weitreichende ökonomische Konsequenzen haben. So gibt es gerade bei der Automobilindustrie und deren Zulieferbetrieben zahlreiche Versuche, von dem lukrativen Rüstungssektor zu profitieren. (Re-)Konversion von ziviler zu militärischer Produktion nimmt umso mehr zu, je mehr die zur Verfügung stehenden Mittel im Militärhaushalt, dem sogenannten Einzelplan 14, ansteigen. Ein prominentes Beispiel ist Cellforce, die Batterietochter von Porsche. In der Nähe von Reutlingen hatte Porsche eine Milliarde in den Aufbau (Grunderwerb, Planung, Personal und Erstellung der Gebäude) einer Forschungs- und Produktionsanlage für Elektrobatterien investiert. Doch aufgrund der ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen erwies sich die Gewinnmarge als zu gering und das Unternehmen informierte im August 2025 seine Belegschaft über die Schließung des gerade erst fertiggestellten Werks. Im gleichen Monat gab die Porsche-Holding bekannt, dass sie plane, zukünftig stärker in den Rüstungsbereich zu investieren. Im Angesicht des verlockenden Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung scheint es vielen Unternehmen gewinnbringender, auf Rüstungsproduktion zu setzen, als mit geringeren Gewinnaussichten auf Innovation und Produktion im zivilen Bereich. Porsche ist kein Einzelfall. Unternehmen wie Deutz oder Renault setzen auf Gewinne aus der Aufrüstung. Zudem fließt auch immer mehr Risikokapital in die Rüstungswirtschaft.

Sackgasse Rüstungsinvestitionen

Der Schwenk zur Rüstungsproduktion ist für manche strauchelnden Betriebe ein ökonomischer Notausgang. Die Menge der dort generierten Arbeitsplätze kann aber bei weitem nicht mithalten mit dem, was bei vergleichbaren öffentlichen Investitionen in anderen Bereichen generiert werden könnte. Betriebswirtschaftlich funktioniert die (Re-)Konversion für einzelne Vorzeigeunternehmen. Gesamtgesellschaftlich ist dies allerdings eine Sackgasse. Rüstungsinvestitionen sind im wahrsten Sinn des Wortes tote Investitionen. Das Beste, was mit Rüstung geschehen kann, ist, dass sie nicht eingesetzt wird. Wenn Rüstung eingesetzt wird, dann produziert sie keinen Mehrwert, sondern Zerstörung.

Eine Studie der Universität Mannheim kommt zu dem Ergebnis: „Der sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, liegt bei Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5.“³ Im Gegensatz dazu könnten bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder ähnliches Multiplikatoreneffekte in der Größenordnung von 2 oder 3 erwartet werden. Volkswirtschaftlich gesehen sind Rüstungsinvestitionen also eher ein Hemmschuh für die ökonomische Entwicklung. Auch als Jobmotor wir die Rüstungsindustrie deutlich überschätzt. So erklärt Baden-Württembergs IG-Metall-Chefin Barbara Resch: „Ich halte es für illusorisch, dass dieser Aufbau den Abbau in der Automobilindustrie auffangen kann, denn die beiden Branchen sind von ihrer Größenordnung sehr verschieden.“⁴

Dazu kommt, dass Rüstung schon bei der Produktion, später dann bei der Erprobung, in Manövern und erst recht im Kriegseinsatz verheerende ökologische Konsequenzen nach sich zieht.

Rüstungsproduktion ist zentral für militärische Strategien, deswegen werden wirtschaftliche Akteure systematisch einbezogen. Besonders aktiv ist hierbei die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Unternehmen bei der Umstellung auf Rüstungsproduktion unterstützt und Informationsangebote zur Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge des Bundes, der EU oder der NATO bereitstellt. Für Beschäftigte hat eine Umstellung der Produktion von zivil auf militärisch weitreichende Konsequenzen: Unternehmen, die in die Rüstungsproduktion einsteigen, unterliegen Geheimschutzvorgaben, die geheimdienstliche Überprüfungen der Mitarbeitenden einschließen. Diese Verfahren wirken sich für politisch aktive Personen oder Menschen mit Migrationsgeschichte diskriminierend aus und verstärken rassistische Ausschlussmechanismen. Zugleich wird die informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten erheblich eingeschränkt. Belegschaften sind solchen Entwicklungen jedoch nicht machtlos ausgeliefert. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat eine Broschüre mit dem Titel „Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen Kriegstüchtigkeit“⁵ veröffentlicht. In dieser werden Handlungshilfen für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute für den Fall einer Umstrukturierung ihres Betriebes erläutert.

Kommunaler Kollaps

Von den neuen Rüstungsmilliarden ist kein relevanter Impuls zur Sanierung der Wirtschaft und auch nicht der Kommunen zu erwarten. Vereinzelte Gewerbesteuereinnahmen bei Rüstungsunternehmen gleichen die finanzielle Schieflage bei weitem nicht aus. Wie oben bereits erwähnt, ist die Lage dramatisch. Selbst die Bertelsmann Stiftung konstatiert schon für 2024: „Größtes Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik“.⁶ Im Jahr 2025 folgt ein noch weitergehendes Rekorddefizit. Der Präsident Landrat Dr. Achim Brötel fordert angesichts der „dramatischen strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen“ eine Reaktion von Bund und Ländern: „nicht morgen und schon gar nicht übermorgen, sondern heute.“⁷

Leider gibt es zurzeit kaum Aussicht auf Besserung der Lage. Die Kommunen bluten strukturell weiter aus. Der Bund verweist gerne auf das Sondervermögen Infrastruktur. Im Rahmen dieses Programms werden 100 Milliarden zur Verfügung gestellt – auch für Kommunen. Bevor man dessen Wirksamkeit beurteilt, lohnt sich ein Blick auf den Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und bei der Verkehrsinfrastruktur. Schulen mit undichten Dächern, Kitas mit feuchten Wänden, Sportstätten ohne funktionierende Sanitäranlagen, marode Brücken und Straßen sind nur einige Beispiele, mit denen die Bevölkerung im Alltag konfrontiert ist. Konservativ gerechnet würden zur Beseitigung des Investitionsstaus 216 Milliarden Euro⁸ benötigt und jedes Jahr kommen weitere Sanierungsbedarfe hinzu. Die 100 Mrd. aus dem aus dem Infrastrukturprogramm werden über einen Zeitraum von 12 Jahren ausbezahlt. Es wir zwar einiges saniert werden, doch die Mittel reichen bei Weitem nicht – selbst für relativ reiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg.

Noch mehr als fehlende Investitionsmittel belastet die Kommunen das strukturelle Defizit in ihren Kernhaushalten. Diesem Defizit wird in vielen Kommunen mit Personalabbau begegnet. Doch all die Investitionen, die abgewickelt werden sollen, müssen ja von irgendwelchen Personen geplant und umgesetzt werden und Anliegen aus der Bevölkerung sollten zeitnah erledigt werden. In anderen Worten: selbst bei noch weiterwachsenden Infrastruktur- und Investitionsmitteln bliebe die strukturelle Unterfinanzierung bestehen. Der politische Druck auf eine Senkung von sozialen Leistungen und eine Senkung von Standards – wie beim Betreuungsschlüssel in Kitas – wächst weiter.

Ziviler versus militärischer Mobilitätsbedarf

Perspektivisch sollen die meisten Sondermittel für Investitionen als Teil der anfangs erwähnten 1,5% des BIP im NATO-Ausgabenziel vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur fließen. Bei der Festlegung der Prioritäten stehen militärische Notwendigkeiten deutlich über dem zivilen Bedarf.

Im Rahmen der Konzeption der Bundeswehr (2018) beschreibt sich Deutschland als „strategische Drehscheibe im Zentrum Europas“: „Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation, als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“⁹

Um die Drehscheibenfunktion wahrnehmen zu können, ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur auf den Transitstrecken nötig. In diese Autobahn- oder Schienenverbindungen wird in den nächsten Jahren prioritär investiert werden. Die Autobahnbrücken sollen schließlich nicht bei der Nutzung durch Panzerkolonnen zusammenbrechen. Das gleiche gilt für Verladestationen von Schiene zu Straße oder für strategisch wichtige Häfen.

Zivile Mobilität unterscheidet sich grundlegend von militärischer. Während das Militär möglichst direkt durch Deutschland Richtung Osten transportiert werden soll, bewegt sich zivile Mobilität sternförmig hin zu und weg von Zentren. Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Patientinnen und Patienten, sie alle sind auf funktionierende regionale Verkehrsinfrastruktur angewiesen. In anderen Worten: die militärischen Infrastrukturpläne gehen am Alltagsbedarf großer Teile der Bevölkerung vorbei.

Zivile Unterstützung fürs Militär

In den letzten Jahrzehnten inszenierte sich die Bundeswehr gerne als Helferin in der Not, egal ob bei Hochwasser oder zur Unterstützung in Pflegeheimen während der Corona-Krise. Diese Darstellung implizierte, dass die militärischen Strukturen der gesamten Bevölkerung zugutekämen.

Inzwischen lässt sich jedoch eine grundlegende Verschiebung beobachten. Nicht mehr das Militär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern umgekehrt wird das Zivile zunehmend funktional in militärische Zielsetzungen eingebunden. Zentrale Mechanismen dieser Entwicklung werden im sogenannte Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) festgeschrieben. Auch wenn der Plan selbst nicht öffentlich zugänglich ist, wird seine Stoßrichtung im Grünbuch ZMZ 4.0¹⁰ sowie in öffentlich verbreiteten Informations- und Werbematerialien der Bundeswehr deutlich. Darin wird unter anderem in einer Imagebroschüre explizit formuliert: „Die maximale zivile Unterstützung ist beim OPLAN DEU ein entscheidender Faktor.“¹¹ Zivile Strukturen wie etwa die Landkreise und die Blaulichtorganisationen sollen nicht irgendwie, sondern mit maximaler Unterstützung zur „Kriegstüchtigkeit“ beitragen. Damit wird implizit die gesamte Gesellschaft in die Verantwortung genommen, zur militärischen Einsatzfähigkeit des Landes beizutragen.

Der Operationsplan legt unter anderem fest, welche Verkehrswege für Truppenbewegungen genutzt werden sollen, welche Brücken geeignet sind und wo Rast- und Sammelplätze einzurichten sind. Die Sicherung dieser Infrastruktur erfordert eine enge Abstimmung mit Polizei, Kommunen und weiteren zivilen Institutionen. Der zivile Bereich wird damit nicht mehr als eigenständiger Akteur verstanden, sondern als nachgeordnete Unterstützungsstruktur militärischer Planungen. Dies stellt eine Umkehr des bisherigen Selbstverständnisses dar.

Auf dem Weg zur gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit

Diese Logik greift zunehmend auch in Bereiche hinein, in denen sie bislang nicht erwartet wurde. So widmet sich etwa das Deutsche Institut für Urbanistik, ein kommunal orientiertes Forschungs- und Fortbildungsinstitut, in seinen Angeboten inzwischen explizit der Rolle der Kommunen im Rahmen des Operationsplans Deutschland und der zivilen Verteidigung. In einem Seminar soll unter anderem eruiert werden, „wie sich Kommunen personell, strukturell und materiell vorbereiten können, und wie sich diese Aufgaben [des OPLAN DEU] trotz vieler anderer kommunaler Herausforderungen im Alltagsgeschäft erfüllen lassen.“¹²

Kommunen werden damit angehalten, sich strategisch mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie militärische Anforderungen unterstützen können. Eine solche Entwicklung ist nicht nur aus demokratietheoretischer Perspektive problematisch, da sie die kommunale Selbstverwaltung funktional auf militärische Zwecke ausrichtet.

Gesundheitsversorgung prioritär für die Einsatzfähigkeit

Die Szenarien des OPLAN DEU umfassen nicht nur den Transport großer Truppenkontingente, sondern auch die Rückführung Verwundeter, Gefallener, Kriegsgefangener sowie die Aufnahme von Flüchtenden aus Kriegsgebieten. All diese Aspekte werden planerisch berücksichtigt, und die Kommunen werden als unterstützende Akteure fest eingeplant.

In diesem Zusammenhang werden auch zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und Hilfsorganisationen in militärische Szenarien integriert. Besonders problematisch ist dabei die geplante Umkehr medizinischer Priorisierung. In einem Konfliktfall sollen sowohl militärische als auch zivile Krankenhäuser primär verwundete Soldaten und Soldatinnen behandeln, die möglichst schnell wieder einsatzfähig gemacht werden können („Return to Duty“). Zivilistinnen und Zivilisten würden damit nachrangig versorgt, was einen fundamentalen Bruch mit zivilen medizinethischen Prinzipien darstellt.

Parallel dazu lassen sich weitere gezielte Annäherungsstrategien der Bundeswehr gegenüber Kommunen beobachten. Dazu gehören Informationsveranstaltungen, Gespräche auf Landes- und Kreisebene sowie der Aufbau persönlicher Netzwerke, etwa über Reservisten. Ziel ist es offenbar, frühzeitig Akzeptanz herzustellen und administrative Abläufe so vorzubereiten, dass militärische Anforderungen reibungslos umgesetzt werden können. Gerade an diesen Schnittstellen wäre jedoch eine kritische Positionierung möglich und notwendig.

Bundeswehr holt sich Liegenschaften zurück

Im Oktober 2025 kündigte die Bundeswehr den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreservexiii an. Flächen, die bereits für zivile Nutzungen vorgesehen waren, werden so wieder militärisch in Beschlag genommen. Dies führt in zahlreichen Kommunen dazu, dass Wohnungsbau, Schulbau oder Stadtentwicklungsprojekte gestoppt werden. Gleichzeitig entgehen den Kommunen dadurch erhebliche Einnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer, während die militärischen Einrichtungen weiterhin die zivile Infrastruktur nutzen – ohne Gewerbe- oder Grundsteuer zu zahlen.

Auf gesetzlicher Ebene wird diese Entwicklung flankiert durch Maßnahmen zum sogenannten Bürokratieabbau zugunsten von Militär und Rüstungsindustrie. Bereits auf Bundesebene wurden Sonderregelungen geschaffen, die Umwelt-, Denkmal- und Emissionsschutz einschränken. In Bayern wird derzeit (Januar 2026) zusätzlich ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie vorbereitet, das Industrieansiedlungen erleichtern soll – auch im Außenbereich, also zum Beispiel auf landwirtschaftlichen oder Grünflächen die planungsrechtlich nicht für Bebauung vorgesehen sind. Damit gehen massive Eingriffe in demokratische Kontrollmechanismen und öffentliche Beteiligungsrechte einher. Kommunaler Umweltschutz und klimagerechte Regionalplanungen werden so deutlich erschwert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Operationsplan Deutschland nicht lediglich ein militärisches Dokument darstellt, sondern einen tiefgreifenden Umbau gesellschaftlicher Prioritäten markiert. In den entsprechenden Konzeptpapieren wird das „Mindset der Bevölkerung“ explizit als zentraler Faktor benannt. Gerade darin liegt jedoch ein entscheidender Ansatzpunkt für gesellschaftlichen Widerspruch. Die Militarisierung ziviler Bereiche wird als alternativlos dargestellt, obwohl zivile, demokratische und wirklich nachhaltige Lösungen nicht nur möglich, sondern auch weit sinnvoller wären.

Kampf gegen Militarismus und gegen Rechts gehören zusammen

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, militärische Deutungsansprüche zurückzuweisen und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume zu verteidigen. Doch genau das muss uns gelingen, denn der aktuelle politische Kurs fördert nicht nur das Militär, er fördert auch die Aufhebung der Grenze zwischen Zivilem und Militärischem.

Die Zukunftsfragen der Menschheit – wie die Bekämpfung der Klimakatastrophe – können jedoch nicht militärisch beantwortet werden. Aufrüstung bis zum Weltkrieg ist offensichtlich eine Sackgasse. Wir müssen es schaffen, menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen, Diplomatie ernsthaft zu verfolgen und eine friedliche, solidarische Gesellschaft aufzubauen.

Der ehemalige Pressesprecher der AfD postulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“. Autoritäre Strukturen profitieren von Militarismus und von kollabierenden sozialen Systemen. Umgekehrt ist der Kampf gegen Rechts auch immer Kampf gegen den Militarismus. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland 2029 von Russland angegriffen wird, ist wesentlich geringer als eine AfD-Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen 2029. Merz will die Bundeswehr bis 2029 zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Das alleine ist schon ein massives Problem, aber eine hochgerüstete Armee in den Händen deutscher Nationalisten – das ist ein Albtraum, der nicht wieder Realität werden darf. Der Kampf gegen Rechts und gegen den Militarismus braucht einen langen Atem – militärfreie, solidarische, offene, demokratische und funktionierende Kommunen sind ein gutes Fundament für diesen Kampf gegen Rechts.

Quellen

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de