IMI-Standpunkt 2026/006 - zuvor erschienen in: nD 22.01.2026
Argumente gegen „humanitäre“ Interventionsphantasien
Staatssouveränität als Maxime staatlicher Außenpolitik verteidigen.
Pablo Flock (30.01.2026)
Dieser Text erschien zuerst in stark gekürzter Fassung als Kommentar mit dem Titel „Staatensouveränität verteidigen“ in der Wochenzeitung nD. Er stand dort dem Kommentar „Grönland den Eisbären“ des Autors Raul Zelik gegenüber, der zwar einerseits die konzeptuellen Schwächen der Staatssouveränität kritisiert, anderseits leicht mit der Stoßrichtung dieses Artikels vereinbar ist. Ebenfalls in der Ausgabe erschien der Artikel Die Welt als Haifischbecken von IMI-Vorstand Jürgen Wagner.
Die Hoffnung, durch militärische Eingriffe in fremde Staaten ein freieres Leben für die Menschen dort zu erwirken, hat derzeit wieder Konjunktur – nicht nur bei MAGA-Republikanern und Konservativen sondern auch weit ins progressive Lager hinein. Maduro sei sowieso „kein legitimierter Herrscher“ oder es sei „nicht schade um den Diktator“ verteidigten kürzlich EUropäische Spitzenpolitiker aber auch linksliberale Kommentator:innen die US-amerikanische Aggression gegen Venezuela und die Entführung dessen Präsidenten Nicolás Maduros und seiner Frau. Und wenn dies für einen real-sozialistischen Präsidenten gilt, der seine Legitimität nach strittigen Wahlen nicht durch die Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse beweisen konnte, dann gelte dies offensichtlich mehr noch für beispielsweise die Regierung des Iran. Blutig niedergeschlagene Massenproteste mit Tausenden Toten sägen nicht nur weiter an der, schon durch das systematische Ausschließen von Frauen, Säkularen und Minderheiten fragwürdigen Legitimität. Sie bringen auch ein Gefühl der Dringlichkeit und eines kurzzeitig offenen Möglichkeits-Fensters.
Trotzdem sollten wir am völkerrechtlich verbrieften Gebot der Achtung der Souveränität anderer Staaten als Prinzip der staatlichen Außenpolitik festhalten. Und gerade die Linke sollte nicht in die Hoffnung verfallen, dass konservative, neoliberale und andere bürgerliche Regierungen, ihre Vorstellungen eines freien Lebens woanders verwirklichen würden.
Interventionen schwächen Völkerrecht zugunsten des Rechts des Stärkerens
Das erste Argument ist denkbar simpel: Wenn der Westen (also die NATO und Koalitionen der Willigen aus ihren Reihen) weiterhin unilateral militärische Interventionen gegen Regierungen unternimmt, die nach hiesiger Auffassung keine Legitimität haben, unterminiert er die Grundlage des Völkerrechts und damit dieses Recht selbst zugunsten eines Rechts des Stärkeren. Dies ermutigt andere Staaten mit der nötigen Durchsetzungskraft, selbst militärisch zu intervenieren. Der Beginn dieser selbstverschuldeten Entwicklung ist mit dem relativen Erstarken der BRICS-Staaten schon zu beobachten. Sie wird sich mit dem weiteren Verlust von – zur Zeit vorerst – wirtschaftlicher, eventuell jedoch auch militärischer Macht noch verschärfen. Dieses Problem wird leider auch nicht durch das moralische Überlegenheitsgefühl verändert, hier im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Denn auch gegnerische Regierungen können diese anführen, wie es Putin mit der »Schutzverantwortung« in der Ukraine tat. Natürlich sind diese Gründe Putins nur vorgeschoben um eigene machtpolitische Ziele zu erfüllen. Doch das sind die der westlichen Regierungen auch nur allzu oft – wenn nicht immer.
Hier seien die Worte des FDP-ehemaligen Justizministers, Edzard Schmidt-Jortzig, der damals der Abstimmung zur Kosovo-Intervention fern blieb, zu zitieren: Ohne einen Sicherheitsratsbeschluss würden in einer solchen Situation stets „einzelne Staats- oder Bündnisinteressen den Ausschlag geben. Immerhin hatte man in ganz ähnlichen Fällen mit vergleichbaren humanitären Katastrophen eben von einer militärischen Intervention abgesehen, offenbar weil bestimmte Machtinteressen nicht so eindeutig dafür stritten.“
Selektive Skandalisierung repressiver Politiken
Tatsächlich fällt eher auf, dass der Westen sich in den durch militärische Gewalt ausgelösten großen humanitären Katastrophen oft eher ziemlich untätig erweist – entweder weil wirtschaftlich und strategisch wenig zu gewinnen ist oder weil Verbündete die Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind oder man anders wirtschaftlich profitiert. Offensichtlich ist dies beim israelischen Genozid an den Palästinenser:innen und den zwei Genoziden an der nicht-arabischen Bevölkerung in Darfur im Sudan im Jahr 2003 und aktuell, oder auch an der andauernden Ignoranz gegenüber dem Proxy-Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, in dem wohl mehr Menschen starben als in jedem anderen Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg, viele davon Zivilisten. Man unterstützt Israel, die RSF-bewaffnenden Emirate und Ruandas Langzeitherrscher Paul Kagame und westliche Firmen kaufen dort weiterhin das Coltan, das die Proxy-Miliz des letzteren aus dem Nachbarland klaut.
Militärisch interveniert wird allerdings in Konflikten um die strategischen Rivalen auszustechen oder aufmüpfige Regimes des globalen Südens los zu werden. Hierfür kreiert man dann einen humanitären Notstand. So geschah es bei der ersten Intervention, an der die Bundeswehr beteiligt war gegen Jugsolawien – wo im Kosovo bis zum Zeitpunkt der NATO-Intervention gerade mal eine zweistellige Anzahl an Menschen starben und die von westlichen Geheimdiensten aufgerüstete UCK 80% der Waffenstillstandsbrüche verübte. Und ebenso sprach man von Massakern vor der Intervention der Koalition der Willigen (aus NATO-Staaten – ohne Deutschland) gegen Libyen im Jahr 2011, die gemeinhin als erste gilt, die durch die (erst nach dem Jugoslawienangriff 2005 angenommene) völkerrechtliche Norm der Schutzverantwortung legitimiert wurde. Auch hier starben zuvor bei Protesten und Auseinandersetzungen mit Rebellen wohl „nur“ um die 60 Personen vor dem Intervenieren Frankreichs, Großbritanniens und der USA.
Motivationen und Folgen „humanitärer“ Interventionen
Im Falle des Angriffs auf Jugoslawien ist die Unterstützung zumindest linker Eliten mit antifaschistischer Rhetorik beispielsweise im Buch »Die Grünen: Von der Protestpartei zum Kriegsakteur« gut dokumentiert und das strategische Ziel, den Block des auch noch nach dem Fall der Sowjetunion weiterbestehenden kommunistischen Blocks Jugoslawiens klar.
Auch bezüglich Libyen hatte es bei Progressiven und aus der „Linken“ einige Fürsprache für eine Intervention gegeben, wollte man doch die aufbegehrende Bevölkerung gegen einen Diktator unterstützen. Die auf Wikileaks zugänglich gemachten Emails an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zeigen, dass besonders Frankreich weniger edle Ziele verfolgte. So sollte Gaddafi u.a. wegen seiner Initiative einer Alternativwährung zu Frankreichs kolonialem CFA-Franc in Westafrika beseitigt werden und hatte deswegen zuvor die Rebellen aufgerüstet.
Das Ergebnis letztgenannter Intervention, die Zustände in Libyen, die wir alle kennen, ist ein weiteres Argument gegen solches Eingreifen: Allzu oft werden die Länder die Opfer einer solchen humanitären Intervention werden, in einem schlimmeren Zustand als vorher zurückgelassen. Für das einst reichste Land Afrikas, Libyen, bedeutet dies auch 15 Jahre später noch Bürgerkrieg – für viele Afrikaner:innen aus Subsahara-Afrika Rechtslosigkeit und Versklavung. Auch die Iraker:innen, besonders die auf bis zu eine Millionen geschätzten durch Kämpfe und Sanktionen Getöteten, profitierten wenig von der westlichen Intervention. Und in Afghanistan warnte die älteste Frauenrechtsorganisation des Landes, die Revolutionary Afghan Womens Association, nicht nur zuvor vor der Intervention, sondern auch vor der – letztendlich trotzdem initiierten – Installation der Nordallianz, denen Frauen- und Menschenrechte auch nicht mehr bedeuteten als den Taliban. Die Radikalisierung national-konservativer Bewegungen während und nach einer Intervention von außen ist zudem in Afghanistan wie auch Somalia belegt.
Empörungsdynamiken nationaler Menschenrechts-Diskurse
Dass hingegen keinerlei Interventionen oder Sanktionen gegen das ägyptische Regime ergriffen wurde, als dieses im Rabaa-Massaker über tausend friedlich Demonstrierende erschoss, die für die Reinstallierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mursi auf der Straße waren, zeigt ein weiteres Mal die Doppelmoral. Im Nachbarland Libyens war ein Massaker weit größer noch als die von Gaddafis Schergen zwei Jahre zuvor dem Westen kein Anlass für jeglichen Eingriff. Der damalige Putschistenführer und heutige Präsident wurde noch mit Verkäufen von Überwachungstechnologie belohnt. Während woanders wieder Protestniederschlagungen als Legitimationen für Interventionsforderungen eingesetzt werden, wenn die geopolitische Anbindung der Regierung nicht genehm ist.
Daran schließt mein vorerst letztes Argument gegen die Unterstützung von humanitär begründeten Interventionen durch Progressive und Linke an: Der Spin (also die Themenauswahl) der öffentlichen Medien wird maßgeblich durch Äußerungen von Spitzenpolitiker:innen beeinflusst, da diese zumindest auf den vorderen Seiten die Themen behandeln, die scheinbar unsere Außenpolitik beschäftigen. So standen beispielsweise während den Massenprotesten gegen die bei südamerikanischen Linken als Putsche bezeichneten Verfassungskrisen in Bolivien 2019 und Peru 2021, die mit vielen Toten niedergeschlagen wurden, nie westliche Interventionen zur Diskussion. Ebenso wenig fordern deutsche Linke ein Eingreifen in den sudanesischen Bürgerkrieg auf Seiten der Sudanesischen Streitkräfte, obwohl dies nicht nur völkerrechtlich unproblematisch wäre, sondern die genozidalen Massaker der RSF auch rund das Zehnfache an Opfern forderten wie die Niederschlagung der Proteste im Iran. Und nicht einmal die propalästinensischen Bewegung fordert eine militärische Intervention gegen Israel von unserer Regierung, dabei tötete diese so viele Zivilist:innen wie kaum eine andere Regierung in den letzten Jahren.
Diplomatie und wahrhafte Werte
Von einem Principled Approach, oder wie man hier auch sagt, einer »wertegeleiteten Außenpolitik« sind Teile der deutschen Linken ebenso weit weg, wie die deutschen Regierungen es je waren – besonders wenn sie sich stets da anschließen, wo führende Außenpolitiker:innen humanitär begründet Regime Changes da fordern, wo er aus schnödem, interessengeleiteten Realismus genehm wäre. So lässt sich die deutsche Linke immer wieder zum Steigbügelhalter des westlichen Imperialismus machen.
Weit erfolgreicher darin Menschenleben zu retten und freie Gesellschaften zu fördern, wären wir dadurch, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dass diese jegliche Unterstützung für Regimes, die Massenmorde begehen, einstellt – beispielsweise in Damaskus und Ankara, Marokko und Israel. Dann liefen Linke auch nicht Gefahr, für Hunderttausende durch »Befreiungsarmeen« Getötete oder die Gewaltherrschaft von Warlords wie in Libyen mitverantwortlich zu sein.