IMI-Standpunkt 2026/003
Die „regelbasierte Ordnung“ Anfang 2026
Bernhard Klaus (13.01.2026)
Die Nachrichten zu Beginn des neuen Jahres verheißen nichts Gutes. Sie fallen jedoch weiterhin sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob es sich um Verbündete oder Rivalen handelt. Mit dem Völkerrecht hat das alles wenig zu tun, was seiner Erosion weiter Vorschub leistet. Dieser Prozess ist nicht neu, beschleunigt sich aber.
Besuch in Damaskus, Gefechte in Aleppo
Tagesschau.de berichtete am 9. Januar 2026: „Die syrischen Behörden hatten die Bewohner von Scheich Maksoud und Aschrafija, zwei Vierteln im Norden der Großstadt Aleppo, zur Flucht aufgefordert: zu ihrer eigenen Sicherheit. Doch dafür blieb den Bewohnern nur wenige Stunden Zeit, dann griffen die von Islamisten dominierten Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen die Stadtteile erneut an. Aufnahmen zeigten am Donnerstag heftigen Artilleriebeschuss und Explosionen.“ Zwei Tage später wurden dort die Auseinandersetzungen um Aleppo als „die schwersten Kämpfe seit dem Assad-Sturz vor gut einem Jahr“ eingeordnet. 150.000 Menschen seien aus der Stadt geflohen; sicherlich die Mehrheit von ihnen Kurd*innen, denn gegen diese richtete sich der Angriff der – auch von ARD klar als „von Islamisten dominierten“ bezeichneten – Regierungstruppen. Die Gefechte endeten mit einer international vermittelten Waffenruhe, solange die verbliebenen bewaffneten kurdischen Kräfte Aleppo verlassen sollten. In anderen Fällen würde ein solcher Ausgang als „Siegfrieden“ etikettiert.
Bereits am 7. Januar hatte die UN auf die zunehmenden Gefechte in Aleppo hingewiesen, eine sofortige Deeskalation und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch eingefordert. Außerdem forderten sie die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Laut ihren Angaben waren zu jenem Zeitpunkt bereits etwa 30.000 Menschen geflohen, mindestens drei Kliniken hätten ihren Betrieb einstellen müssen.
Ebenfalls am 7. Januar hatte Ursula von der Leyen ihre „Nahost“-Reise angetreten, in deren Rahmen sie sich just am 9. Januar – also auf dem Höhepunkt der Gefechte, die eine faktische Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Aleppo zum Ziel hatten – in der syrischen Hauptstadt mit den dortigen Machthabern traf. Nach dem Treffen teilte die Kommissionspräsidentin auf der Nachrichtenplattform X (der ultrarechten „Gallionsfigur des Tech-Faschismus“, Elon Musk) mit: „Europa wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Erholung und den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen“. Hierzu sagte sie beim Treffen selbst satte 620 Mio. Euro an Hilfsgeldern für die syrische Regierung zu, die nicht durch Wahlen, sondern durch den militärischen Sturz der vorhergehenden Regierung durch überwiegend islamistische Milizen an die Macht gekommen war. Unterstützt wurden und werden diese bis heute von der benachbarten Türkei (NATO-Mitglied), die bereits zuvor – wiederum vorwiegend von Kurd*innen bewohnte – Teile des syrischen Territoriums besetzt und teilweise annektiert hatte.
Schnöde Geopolitik
Trotz der umfangreichen Zusagen und Geldgeschenke hielt sich die Berichterstattung über den hochrangigen EU-Besuch in Damaskus in Grenzen und wenn, dann wurde die Gleichzeitigkeit mit Gefechten und Vertreibungen in Aleppo (wie etwa im Deutschlandfunk) gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Lediglich die linke Zeitung nd kritisierte: „EU hofiert die neuen syrischen Machthaber … Ausgerechnet inmitten einer Militäroffensive der syrischen Übergangsregierung gegen die kurdisch dominierten Selbsverteidigungskräfte in Aleppo treffen die [EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa] den syrischen Übergangspräsidenten Ahmad Al-Scharaa, der diese Offensive angeordnet hat.“ Auch die rechtpopulistische Bild erkannte zumindest einen „Besuch zur Unzeit“.
Natürlich war auch der Besuch in Damaskus einschließlich Finanzierungszusage letztlich ganz schnöde, alltägliche Geopolitik (deren Interessenlage hinsichtlich Syrien siehe IMI-Studie 3/2025). Dass diese jedoch bei der EU und auch der Bundesregierung von Werten geleitet sei mit dem Ziel einer „regelbasierten Weltordnung“ ist jedoch ein Phantasma, das trotzt ständiger Wiederholung in den Leitmedien nicht der Realität entspricht.
Legitimation von Angriffskriegen
So bestand die offizielle Reaktion der EU auf die klar völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf Venezuela und der Entführung des amtierenden Staatsoberhauptes im Wesentlichen in einer gemeinsamen Erklärung, in der diesem „das Fehlen einer Legitimation als gewähltem Präsidenten“ attestiert und die (vagen) Vorwürfe des „transnationalen organisierten Verbrechens“ und des Drogenhandels – welche den USA als Vorwände für ihren Enthauptungsschlag dienten – als „Bedrohung der weltweiten Sicherheit“ bestätigt werden. Letztlich macht sich die EU damit zum Sprachrohr für Trumps Fake-News-Maschinerie, denn tatsächlich spielt Venezuela im globalen Drogenmarkt laut dem UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) eine eher marginale Rolle – mit derselben Argumentation ließen sich Regime Changes in sehr vielen anderen Ländern rechtfertigen.
Von schnöder Geopolitik, ebenfalls alles andere als wertebasiert, zeugt eine weitere Meldung vom 12. Januar. Der deutsche Innenminister besuchte Israel – eine Regierung, gegen die gerade über den Vorwurf eines Völkerrechts verhandelt wird und die verschiedene Gebiete in seiner Nachbarschaft völkerrechtswidrig besetzt hält. Dobrindt traf sich dort mit dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu – gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Tagesschau.de berichtet hierzu: „Dobrindt und Netanjahu unterzeichneten einen Cyber- und Sicherheitspakt, den der Minister bei seinem Besuch vor einem halben Jahr bereits angekündigt hatte. Die Sicherheitsbehörden beider Länder sollen stärker zusammenarbeiten bei Cyberkriminalität, Künstlicher Intelligenz und Drohnenabwehr.“ Eigentlich wäre die Bundesregierung nach internationalem Recht verpflichtet, Druck auf Israel auszuüben, seine völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Ein „Sicherheitspakt“ stellt eher das genaue Gegenteil dar. Das spielt im ARD-Bericht aber natürlich keine Rolle. Dort wird stattdessen ausgeführt: „Israel setzt Künstliche Intelligenz und automatisierte Früherkennungssysteme ein, die Angriffe melden, bevor sie Schäden anrichten“. Das völlige Versagen dieser Frühwarnsysteme im Vorfeld des 7. Oktober 2023 wird hier ebenfalls nicht angesprochen.
Stattdessen geht es dort um den möglicherweise bevorstehenden nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den die USA aktuell wohl vorbereiten. Der wird aber natürlich nicht als solcher benannt, stattdessen heißt es, dass sich „[Israel] wieder auf eine Eskalation mit dem Iran einstellt. Sollten die USA intervenieren, hat das Mullahregime auch Israel mit Vergeltung gedroht.“ Eine „Intervention“ gegen ein „Regime“ – so wird ein Angriffskrieg vorbereitet, wenn er von den eigenen Verbündeten ausgeht. Noch etwas billiger berichtete die ARD am Tag zuvor: „US-Präsident Trump bietet der Protestbewegung Hilfe an.“ Und anstatt den NATO-Verbündeten Trump, der gerade erst mit einer Annexion Grönlands gedroht hat, an das („komplexe“) Völkerrecht zu erinnern und vor dem Beginn eines neuen Krieges zu warnen, sekundiert der deutsche Bundeskanzler, indem er öffentlichkeitswirksam verkündet, er gehe davon aus, „dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“.
Nichts neues, nur schneller (und dreister)
Die folgenreichen Ereignisse schnöder Geopolitik haben sich freilich zuletzt beschleunigt, wie dieses Blitzlicht vom traurigen Start in das neue Jahr demonstriert. Aber sie haben auch nur das – sich beschleunigt. All das fand schon lange vor Trump und auch dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine statt. Jugoslawien, Irak, Libyen, die Liste westlicher Angriffskriege ist lang, auch den türkischen Einmarsch in Syrien könnte man so klassifizieren. Noch deutlich länger ist die Liste der gestützten unliebsamen Regierungen und die Unterstützung nicht demokratisch legitimierter aber kooperationswilliger Regime. Das Playbook für die russische „Intervention“ in der Ukraine wurde schon lange vorher – und ganz wesentlich auch von den NATO-Staaten und der EU geschrieben. Dies rückblickend als „regelbasierte Ordnung“ zu verklären ist geschichtsvergessen und: Propaganda.