IMI-Aktuell 2025/673
Venezuela: Blockade
(17.12.2025)
Das muss wohl die praktische Anwendung des Trump-Zusatzes zur Monroe-Doktrin sein, der kürzlich großspurig in der Nationalen Sicherheitsstrategie auftauchte. Im Kern ist es der Anspruch, in Lateinamerika schalten und walten zu wollen, wie es ihnen beliebt – während gleichzeitig ohne rot zu werden Eingriffe in die staatliche Souveränität gegeißelt werden. Als erstes Land bekommt Venezuela dies nun zu spüren, wo die USA unter Vorwürfen wie Drogenschmuggel oder Sanktionsbruch in einem Akt internationaler Piraterie Schiffe aufbringen. Die Griephan-Briefe (Nr. 50/2025) schreieben dazu: „Dieser Vorfall kann keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen standhalten, selbst den eigenen amerikanischen nicht. Schon hören wir, dass es erste Bemühungen amerikanischer Behörden gibt, bei deutschen Partnerbehörden den Boden für die inhaltliche Zustimmung und darüber hinaus für zukünftige strategische und robuste (!) Zusammenarbeit beim Thema Counter narcotics zu bereiten. Hier soll höchst opportunistisches Machtgebaren einseitig normalisiert, ausgeweitet und international legitimiert werden.“
Nun ging Trump noch einen Schritt weiter, schreibt Spiegel Online: „»Heute ordne ich eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an«, die Venezuela anlaufen oder verlassen würden, schrieb Trump. […] Er beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Deshalb, so Trump weiter, werde die Maduro-Regierung »zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt«.“ (jw)