IMI-Standpunkt 2025/57
Europas Rüstungsfahrplan 2030
Kommission legt neues Papier mit konkreten Zielvorgaben vor
Özlem Demirel und Jürgen Wagner (10.11.2025)
Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen Mix aus neuen Initiativen, neuen bzw. erhöhten Zielvorgaben und einem Fahrplan zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes, das Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe“) präsentiert und kurz darauf ins Weißbuch zur europäischen Verteidigung übernommen wurden: „Mit diesem Fahrplan werden das Weißbuch und die vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien in klaren Etappenzielen und Zielen mit festen Terminen für die vorzulegenden Ergebnisse und in Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte konkretisiert.“
Die dabei verfolgte ambitionierte Agenda wird mit folgenden Worten zusammengefasst: „Europa braucht bis 2030 ein ausreichend starkes europäisches Verteidigungsdispositiv, um seine Gegner
glaubwürdig abzuschrecken und auf jegliche Aggression zu reagieren. Europa muss jetzt handeln, damit es ‚bereit für 2030‘ werden kann. […] Die Verteidigungsbereitschaft setzt die Entwicklung und den Erwerb der Fähigkeiten voraus, die für die moderne Kriegsführung erforderlich sind. Es muss also sichergestellt werden, dass Europa über eine industrielle Basis im Verteidigungssektor
verfügt, die ihm einen strategischen Vorteil und die erforderliche Unabhängigkeit verschafft. Und es bedeutet, sowohl zu modernsten Innovationen als auch zur schnellen Massenproduktion in kritischen Zeiten fähig zu sein.“
Rüstungsflaggschiffe
Als zumindest zum Teil neue Elemente werden im EU-Rüstungsfahrplan vier Flaggschiffprojekte präsentiert: eine Europäische Drohnenabwehrinitiative, Eastern Flank Watch, European Air Shield und European Space Shield.
Allerdings sind die Informationen, was sich hinter diesen Begrifflichkeiten verbirgt, mehr als spärlich. Am ehesten lässt sich zur Drohnenabwehrinitiative etwas finden, die wohl sehr bewusst eine neue Bezeichnung erhalten hat. Denn beim „Drohnenwall“, der von interessierten Kreisen – namentlich vor allem Unternehmen wie Helsing und Quantum – bereits seit einer Weile forciert wird, geht es darum, bis zu 100.000 Drohnen an den russischen Grenzen zu stationieren. Nun scheint es darüber hinaus aber um ein System zu gehen, das in allen Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommen soll. Weshalb allerdings dieses anscheinend für Abwehrzwecke gedachte System dann Fähigkeiten „Fähigkeiten zum Treffen von Bodenzielen durch die Nutzung von Drohnentechnologie für Präzisionsschläge“ umfassen soll, bleibt wohl das Geheimnis der Verfasser:innen des Rüstungsfahrplans.
Außerdem scheint nicht nur eine Nutzung gegen vermeintliche oder tatsächliche russische Übergriffe oder Ziele vorgesehen, unter anderem auch die Migrationsbekämpfung hat man dabei augenscheinlich im Blick: „Das Netzwerk für die Drohnenabwehr wird sich auch zivil-militärisch nutzen und an doppelte Verwendungszwecke anpassen lassen und es wird auch zur Abwehr nicht verteidigungsbezogener Bedrohungen oder anderer Gefahren, die an allen EU-Grenzen auftreten, beitragen. Dazu gehören der Grenzschutz, der Einsatz von Migration als Waffe, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.“
Deutlich weniger ergiebig sind die Passagen zur Eastern Flank Watch, bei der es scheinbar um die Aufrüstung der osteuropäischen Länder gehen soll – und zwar auch und gerade gegen sogenannte „hybride Operationen“, die eigentlich unterhalb der Kriegsschwelle liegen (explizit genannt wird zum Beispiel die russische Schattenflotte). Beim European Air Shield handelt es sich um den Aufbau einer Luft- und Raketenabwehr, inwiefern es sich dabei aber um eine bloße Umbenennung oder Weiterentwicklung der European Sky Shield Initiative (ESSI) oder um etwas komplett Neues handelt, bleibt offen. Ähnlich verhält es sich mit dem European Space Shield, von dem auch kaum etwas Handfestes im Papier steht.
Kapazitätskonsortien
Im Gegensatz zu den Flaggschiffprojekten sind andere Teile des Rüstungsfahrplans deutlich konkreter. Schon in ihrer Industriestrategie EDIS beklagte die Kommission im März 2024, lediglich 22 Prozent der beschafften Rüstungsgüter würden aus „einheimischer“ Produktion stammen. Aus diesem Grund wurde das Ziel ausgegeben, diesen Wert bis 2030 auf 50 Prozent zu steigern. Der Rüstungsfahrplan geht nun noch einmal darüber hinaus und peilt nun bis 2030 den Wert von 55 Prozent an. Ferner werden aktuell unter 20 Prozent der Beschaffungen von mehreren EU-Ländern im Verbund getätigt – bis Ende 2027 sollen es laut Rüstungsfahrplan 40 Prozent sein (im Weißbuch war noch die Rede von 35 Prozent).
Die Auflage länderübergreifender europäischer Beschaffungsprojekte gilt als entscheidender Schritt, um in Größenordnungen vorzustoßen, die eine Reduzierung der derzeitigen Abhängigkeit vom US-Markt ermöglichen kann: „Die zunehmende Umstellung der Verteidigungsinvestitionen auf die gemeinsame Beschaffung wird ein Schlüsselfaktor für die Erreichung der Bereitschaft sein, da die Bündelung der Nachfrage und Skaleneffekte dazu beitragen werden, die Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie zu steigern und die Interoperabilität zu fördern. Die Bündelung der europäischen Nachfrage wird Kostensenkungen bewirken, da sie vermeidet, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig überbieten, und deren Gesamtkaufkraft erhöht.“
Die Bereiche, in denen solche Beschaffungsprojekte künftig bevorzugt aufgelegt werden sollen, listet der Rüstungsfahrplan 2030 ebenfalls auf. Dabei übernimmt er einmal die bereits im Weißbuch enthaltenen Prioritäten: 1. Luft- und Raketenabwehr; 2. Artilleriesysteme; 3. Munition und Flugkörper; 4. Drohnen und Drohnenabwehrsysteme; 5. Militärische Mobilität; 6. KI, Quanteninformatik, Cyber- und elektronische Kriegsführung; 7. Strategische Enabler und Schutz kritischer Infrastruktur. Darüber hinaus werden aber mit „Marine“ und „Landkampf“ noch zwei weitere Bereiche hinzugefügt, mit denen dann wohl auch tatsächlich fast alles abgedeckt wäre.
Schließen sich EU-Länder für den Einkauf von Rüstungsgütern in diesen Bereichen zu „Kapazitätskonsortien“ zusammen, ermöglicht ihnen dies von neuen Fördertöpfen zu profitieren. Dazu gehört vor allem SAFE („Security and Action for Europe“), über das 150 Mrd. Euro zinsgünstige Kredite für länderübergreifende Rüstungseinkäufe vergeben werden. Zuletzt einigten sich Kommission, Rat und Parlament bei den Trilog-Verhandlungen am 16. Oktober 2025 außerdem auf das Rüstungsindustrieprogramm EDIP, mit dem unter anderem die Beschaffung europaweiter Rüstungsgüter direkt mit bezuschusst werden kann.
Laut Rüstungsfahrplan sollen im ersten Quartal 2026 für alle Prioritätsbereiche Kapazitätskonsortien aufgelegt worden sein. Gleichzeitig gilt es aber auch sicherzustellen, dass die EU-Unternehmen ihre Produktion hochfahren, um die steigende Nachfrage auch bedienen zu können. Vor allem über EDIP soll deshalb die Aus- oder Weiterbildung von Arbeitnehmer:innen für Tätigkeiten im Rüstungssektor finanziell unterstützt werden – der Rüstungsfahrplan gibt in diesem Zusammenhang das Ziel aus, bis Ende 2026 zusätzliche 200.000 und bis 2030 sogar 600.000 neues Personal dem Rüstungssektor zuführen zu können.
Finanzen
Das alles will sich die Kommission bzw. die Bevölkerungen einiges kosten lassen – lobend wird der Anstieg der Militärausgaben der EU-Mitglieder auf 392 Mrd. Euro in diesem Jahr erwähnt (von rund 200 Mrd. im Jahr 2020). Im selben Atemzug wird im Rüstungsfahrplan aber nachgeschoben, um das neue Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen, seien weitere 288 Mrd. Euro erforderlich (bislang ging die Kommission in ihren Berechnungen von 50 Mrd. Euro weniger aus). Die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten würden sich so auf 680 Mrd. Euro summieren, wozu noch weitere 1,5 Prozent des BIP für Militärausgaben im weiteren Sinne hinzukommen sollen, zusammen also rund 970 Mrd. Euro!
Die EU unterstützt die Mitgliedsstaaten vor allem dadurch, dass sie die Kreditaufnahme durch eine Aufweichung der Schuldenregeln und über zinsgünstige SAFE-Kredite erleichtert, die laut Rüstungsfahrplan bis zum dritten Quartal 2028 mindestens zur Hälfte ausgeschüttet sein sollen. Außerdem schlug die Kommission im Juli 2025 vor, die militärrelevanten Töpfe im nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034 massiv zu erhöhen – allein 131 Mrd. Euro sollen für ein neues Instrument „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ ausgelobt werden, weitere 17 Mrd. Euro für „Militärische Mobilität“. Diese Zahlen macht sich auch der Rüstungsfahrplan zu eigen, vergisst aber darüber hinaus nicht extra zu betonen, dass es auch mit dem künftigen Forschungshaushalt (Horizon Europe), für den 175 Mrd. Euro vorgeschlagen werden, möglich sein soll, „Maßnahmen mit doppeltem Verwendungszweck“ zu fördern.
Fazit
Als Begründung für diesen enormen Rüstungsschub wird auch im Fahrplan 2030 auf Russland verwiesen, das allerdings bereits heute den EU-Staaten bei allen Großwaffensystemen deutlich unterlegen ist. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass es der Europäischen Union generell darum geht, sich in den nicht nur mit Russland, sondern auch mit China und inzwischen zunehmend auch den USA immer weiter verschärfenden Großmachtkonflikten militärisch in Stellung zu bringen. Die Aussagen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bei der Vorstellung des Fahrplans 2030 deuten jedenfalls in diese Richtung: „Unsere Streitkräfte müssen in der Lage sein, jede Krise zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren. Hier gibt es große Chancen, nicht zuletzt für die europäische Verteidigungsindustrie, sondern auch für die europäischen Länder, die wir ermutigen, gemeinsam an Projekten zu arbeiten, die dem gemeinsamen Interesse dienen. Es ist höchste Zeit, die wirtschaftliche Macht Europas rasch in militärische Stärke umzuwandeln.“