IMI-Aktuell 2025/464
„Nationaler Sicherheitsrat“
(13.08.2025)
Die Deutsche Welle berichtet über die Pläne zur Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ (NSR) durch die aktuelle Bundesregierung:
„Dem Nationalen Sicherheitsrat wird der Bundeskanzler vorsitzen. Als ständige Mitglieder sollen im NSR neben dem Chef des Kanzleramtes, in dessen Zuständigkeit die Geheimdienstkoordination fällt, acht weitere Ministerien vertreten sein: Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Justiz-, Entwicklungs- und Digitalministerium. Wenn die Lage es erfordert, können auch weitere Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden. Auch Vertreter anderer Länder, der NATO und der EU könnten bei Bedarf dabei sein, ebenso wie Chefs von Sicherheitsbehörden, Experten aus Denkfabriken und der Privatwirtschaft. Die Arbeit soll von einer Stabsstelle im Kanzleramt organisiert werden, die drei zentrale Bereiche hätte: die Analyse-Bereiche ‚Integriertes Lagebild‘ und ‚Strategische Vorausschau‘ sowie die koordinierende ‚Geschäftsstelle‘.“
Obwohl der Beitrag andeutet, dass damit eine „jahrzehntelange Diskussion zu Ende“ ginge, bleibt er extrem einseitig und zitiert ausschließlich „Expert*innen“, welche die Einrichtung eines solchen Kriegskabinetts light begrüßen. U.a. wird bemängelt, dass es „in Sicherheitsfragen in den vergangenen Jahren immer wieder parteipolitische Blockaden in den Koalitionsregierungen [gab], sodass ein effizienterer Entscheidungsprozess notwendig wurde“. Was hier als „parteipolitische Blockaden“ bezeichnet wird, hätte man in der Schule vermutlich eher als „demokratische Entscheidungsprozesse“ gelernt – auf die man in der Außenpolitik künftig noch mehr verzichten will…