IMI-Aktuell 2025/449
RME-Camp: Verbotsversuche
(06.08.2025)
Die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen berichtet in einer Pressemitteilung, dass es Versuche gäbe, das für den 26.-31. August geplante Protestcamp in Köln zu verbieten. In der Mitteilung wird jedoch versichert, dass die Aktionstage in jedem Fall stattfinden würden. Weiter heißt es dort:
„‚Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt‘, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein. ‚Dieser politische Angriff der Behörden in rechtlicher Form reiht sich ein in eine Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“, ergänzt Fischer. ‚Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik. Dass politische Angriffe wie diese in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und des Rechtsrucks immer weiter zunehmen, ist leider nicht überraschend.“