IMI-Aktuell 2025/411
Tariftreue: Ausnahme
(23.07.2025)
Dem Militär wird gerade wirklich allerorten der rote Teppich ausgerollt – jüngstes Beispiel das gestern auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas, bei dem es – man ahnt es schon – für einen Bereich eine Ausnahme geben soll, wie Reuters berichtet: „Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. […] Die Regierung will damit die seit Jahrzehnten sinkende Tarifbindung stärken. Eine weitreichende Ausnahme ist für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen, die bis Ende 2032 ausgenommen sind. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf, der nun zwischen allen Ministerien abgestimmt wird, noch im Sommer beschließen.“ (jw)