IMI-Aktuell 2025/412
Beschleunigte Beschaffung
(23.07.2025)
Schon die alte Ampel-Regierung hatte mit ihrer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ angekündigt, die Rüstungsindustrie von „lästigen“ Einschränkungen befreien zu wollen (siehe IMI-Analyse 2024/52). Darauf folgte der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag mit noch deutlicheren Ankündigungen (siehe IMI-Standpunkt 2025/025). Dieses Ziel will nun der „Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“, der defence-network.com vorliegt, heute ans Kabinett geht und aus dem die Fachseite zitiert: „Aspekte von Umweltschutz bzw. die Vorschriften zum Klimaschutz sind bei militärischen Vergaben für die Bundeswehr ebenfalls nicht mehr von Relevanz. § 6 regelt: ‚Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ist im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht anzuwenden‘.“ (jw)