IMI-Aktuell 2025/373
Iran: Völkerrechtswidrig
(07.07.2025)
Was ohnehin recht offensichtlich war, wurde nun auch in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, nämlich dass die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig waren. Dies geht aus einem im Auftrag der Linken erstellten 54seitigen Gutachten hervor, über das u.a. tagesschau.de berichtet: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ‚erhebliche Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Angriffe von Israel und der USA auf den Iran. […] Den Wissenschaftlern fehlt Israels Beweis, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. […] Israel hat nach Ansicht der Wissenschaftler zudem nicht hinreichend dargelegt, dass der Iran die feste Absicht hat, eine mögliche Waffe gegen Israel einzusetzen – und dass die Angriffe die letzte Möglichkeit waren, den Bau zu verhindern. […] Auch am ‚Rechtfertigungsnarrativ‘ der USA hegt das Gutachten Zweifel.“ (jw)