IMI-Aktuell 2025/281
Reserve vs. Datenschutz
(28.05.2025)
Der Reservistenverband kritisiert die Datenschutzbestimmungen, die es ihm erschweren würden, mit ehemaligen Gedienten den Kontakt zu halten, wie handelsblatt.com mit Verweis auf die Financial Times meldet:
„Denn bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 seien ehemalige Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden. ‚Wir haben ihre Kontakte verloren‘, sagte [der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick] Sensburg dem Bericht zufolge. ‚Wir wissen nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten‘, ergänzte er. Die derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Europa und Gesetze in Deutschland hätten die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten weiter erschwert… Das Verteidigungsministerium nahm gegenüber der FT Stellung: ‚Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen‘.“
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung:
„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“