IMI-Mitteilung
„Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen
Bericht vom IMI-Kongress vom 15. bis 17. November 2024
IMI (28.11.2024)
Mit der „‘Zeitenwende‘ in Bildung und Hochschulen“ beschäftigte sich der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) im Tübinger Schlatterhaus. Von der Auftaktveranstaltung im Wohnprojekt Schellingstrasse am Freitag dem 15. November bis zum Abschlusspodium am Sonntag den 17. November diskutierten in der Spitze rund 160 und insgesamt über 200 Menschen über die Militarisierung von Bildung und Forschung.
Die gesellige Auftaktveranstaltung am Freitagabend in den Konzerträumlichkeiten des Tübinger Wohnprojekts Schellingstraße 6 wartete mit im neubesetzten Haus Siggi11 gekochtem Essen und allerlei künstlerischen Beiträgen auf. Prosaisch und lyrisch aufgearbeitete, schockierende Erfahrungen von der Geflüchtetensolidarität an den EU-Außengrenzen unserer Mitarbeiterin Karina Wasitschek wurden gefolgt von einem die Verzweiflung der Bevölkerung in Gaza darstellenden Tanztheater von Radia Juschka, untermalt mit Live-Piano von Gas. Ein auf Franz Josef Degenhardts Gedicht „Eigentlich unglaublich“ beruhendes Gemälde von Sophie Voigtmann wurde präsentiert und das Gedicht verlesen, ebenso wie ein weiteres unserer Vorständin Jacqueline Andres, welches die Rolle der Wale für den Klimaschutz und ihre Bedrohung durch Marineübungen und -kämpfe thematisierte. Den Abschluss machte die Punk-Rock-Lyrik-Lesung „Make Punk not War“ von Thomas Winkelmeier vom Antikriegscafé in Berlin.
Der inhaltliche Kongressteil begann am Samstagmittag mit dem Begrüßungspanel von IMI-Gründungsmitglied Tobias Pflüger und Christoph Marischka, erweiterter Vorstand, mit dem „Hintergrund – Militarisierung bis in die Kapillaren“.
Pflügers Vortrag stellte die Frage, ob die sogenannte „Zeitenwende“ als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg die einzige mögliche Antwort war und kritisierte die fehlende Diskussion darum, denn die „Zeitenwende“ diene als Legitimation für lange geplante Aufrüstungsmaßnahmen. Es gehe darum, der „Zeitenwende“ die Gedankenwende folgen zu lassen mit dem Ziel der „Kriegsführungsfähigkeit“ und einer möglichst flexiblen Bundeswehr. Unter der Devise „Angriff ist die neue Verteidigung“ werden militärische Bahnstrecken und Militärlogistik aufgebaut (nicht jedoch zivile Bahn-Infrastruktur), alte Waffen exportiert und moderne Versionen angeschafft und US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland positioniert. Trotz der Propaganda von chronischer Unterfinanzierung der Bundeswehr gebe es einen starken Anstieg in Haushalt und Rekrutierungsbemühungen, das „2%-Ziel“ sei erreicht. (Zum Audio des Vortrags von Tobias Pflüger)
Der Vortrag von Christoph Marischka knüpfte mit dem Hinweis auf die eigentliche „Zeitenwende“, nämlich die mentale und kulturelle, an Pflüger an. Deutschland verhalte sich seit dem Ukraine-Krieg international wie eine Konfliktpartei, auch der herrschende Diskurs sei von der Entwicklung von Zivilisiertheit zu De-Zivilisierung geprägt: Statt zivilisiertem Handeln wie Verstehenwollen, Anerkennen, Ursachensuche, Lösungsfindung, Lebensschutz werde der Gegner dehumanisiert, als böse gezeichnet, Entscheidungen sollen auf dem Schlachtfeld fallen. Allem „zivilisierten“ Argumentieren und Nachdenken schlage eine neue Aggressivität entgegen; der Diskurs herrsche über Diffamierung, Repression, Polarisierung und Tabuisierung/Ausblendung von Wahrheiten. Die Propaganda „gegen die Kriegsmüdigkeit“ zeige sich auch in der diskursiven Verdrehung: Taurus-Marschflugkörper werden gezeichnet als Mittel der Abrüstung, „Abnutzungskrieg“ erscheint als positiver Begriff in den Medien, die offizielle Ablehnung von Gewalt (gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte) steht im Widerspruch zur Gewalt gegen kritische Stimmen (z.B. Klimaaktivist*innen, Palästinasolidaritäts-Bewegung) und ihrer Propagierung in der internationalen Politik.
(Zum Audio des Vortrags von Christoph Marischka)
Dazu passend wurde im Panel 2: „Gewalt, Politik und Jugend“ ein genauer Blick auf Binaritäten geworfen.
Der Vortrag von Barbara Stauber, Professorin für Sozialpädagogik, behandelte die Konstruktion von Freund und Feind. Sie besprach Differenzsetzungen als Machtkämpfe, bei denen eigentlich zusammengehörige Seiten aufgetrennt werden, um Feindbilder zu erzeugen – und es koste einiges an Kraft, den Kriegsreden mental nicht zuzustimmen. Ihre drei zentralen Thesen: Im Krieg werde Differenz zugespitzt, Heterogenität verleugnet und wechselseitige Angewiesenheiten ausgeblendet; diese aber seien fundamental und die Grundlage für Nachkriegszeiten. Stauber bezog sich auf Judith Butlers Analyse von der ungleichen Betrauerbarkeit von Menschen, die nur durch rassische Phantasmagoria möglich sei. Der biopolitische Rassismus, also die Ungleichwertigkeit von Körpern, zeige sich auch darin, dass in Kriegen – wie aktuell im Russland-Ukraine-Krieg beobachtbar – hauptsächlich Minderheiten eingezogen werden. Aber nicht nur die Freund/Feind-Binarität werde konstruiert, auch der Gegensatz Männlich/Nichtmännlich zeige sich in der Diffamierung des Deserteurs als feige. Da er die Kriegslogik untergräbt, sei diese Diffamierung notwendig für Kriegsinteressen. Dem setzt Stauber Sumaya Farhat-Nasers Appell entgegen: Es brauche Freiräume, und es brauche die Anerkennung des Schmerzes der Anderen.
(Zum Audio des Vortrags von Barbara Stauber)
Auch Jacqueline Andres, IMI-Vorstandsmitglied, bezog sich auf Binaritäten wie „Mann/Nichtmann“ und „Zivil/Militär“ in ihrer Recherche zur Rekrutierung der Bundeswehr über Soziale Medien. Diese werden genutzt, um Nähe und Authentizität zu schaffen, insbesondere durch private Accounts von Soldat*innen. Binaritäten seien essentiell für die Militärlogik, sie begründeten das Narrativ der „Beschützerfunktion“. Dabei würden einerseits Maskulinität homogenisiert, d. h. allgemeine Eigenschaften von Männlichkeit festgelegt und andererseits unterschiedliche militärische Maskulinitäten porträtiert: Kameradschaft, männliche Potenz und Technik, Muskelkraft, Beschützen, wirtschaftlicher Erfolg, Wissen und Erklären, Unterwerfung und Gehorsam. Auch der Gegensatz Rational/Emotional sei wichtig bei der Vergeschlechtlichung der Werbestrategie; so werde weibliches Erstaunen und weibliche Niedlichkeit der Männlichkeit entgegengesetzt. Bei der Werbung werde ausschließlich Spaß und Abenteuer gezeigt, der Kontext und die Realität des Leid Erzeugens und Tötens ausgeblendet.
(Zum Audio des Vortrags von Jacqueline Andres)
In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die Erziehung in Schulen in eine Richtung entwickelt, die Krieg und Militarismus statt Frieden und Ausgleich fördert. Stauber bestätigte die Tendenzen zur Militarisierung von Schulen, widersprach jedoch vehement jeder Verallgemeinerung und setzte Hoffnung in die kritische Haltung vieler Lehrer*innen. Auch die Frage der von Einsamkeit und Individualismus geprägten Gesellschaft wurde gestellt, welche die Bundeswehr in Werbung und Serien mit Versprechungen von Gemeinschaftlichkeit versucht, auszunutzen. Als linke Antwort darauf sei ein solidarisches Miteinander und ein andauerndes Aufbrechen von Binaritäten angebracht.
Abgeschlossen wurde das Panel mit einem Videointerview zum Wehrkundeunterricht in Lettland mit Udo Bongartz, Dozent und Journalist. Bongartz lieferte eine historische Einordnung der Remilitarisierung Lettlands, die in der Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Wehrkundeunterricht mündete. 2018 als Pilotprojekt begonnen und seit diesem Jahr verpflichtend, erlernen Schüler*innen ab der 10. Klasse in über 100 Stunden Patriotismus, Theorie, Praxis, Sport- und Schießübungen. Das herrschende Narrativ in Lettland sei historisch bedingt antibolschewistisch, die fehlende Auseinandersetzung mit der lettischen NS-Kollaborationsgeschichte führe zu einem verengten Diskurs, die Angst vor einem russischen Einmarsch sei stark – dies alles befeuere die aktuelle Militarisierung Lettlands, der lettischen Gesellschaft und der anderen baltischen Staaten.
(Zum Audio des Vortrags von Udo Bongartz)
Das Panel „Schulen als Rekrutierungspool“ begann mit einem Beitrag von IMI-Beirat Martin Kirsch. Er beschrieb den Hintergrund für die Rekrutierungsanstrengungen der Bundeswehr: Die aktive Truppe soll von derzeit 180.00 auf 203.000 (möglicherweise auch 220.000) Soldat*innen anwachsen, die Reservist*innen von jetzt 60.000 auf 260.000. Dazu bedürfe es enormer Anstrengungen, unter anderem der neue Wehrdienst als möglicher Prolog einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sei in diesem Zusammenhang zu sehen.
(Zum Audio des Vortrags von Martin Kirsch)
Anschließend beschrieb Reza Schwarz, Mitglied des IMI-Büroteams, wie sich die Militarisierung der Bildung historisch entwickelte. Seit ihrer Einführung 1958 sei es das Ziel der Jugendoffiziere, junge Menschen für die Bundewehr zu gewinnen, obwohl dies ihnen offiziell eigentlich seit 1961 verboten sei. Immer massiver – und früher – würden Anstrengungen unternommen, Jugendliche mit der Truppe vertraut zu machen. Kinder und Jugendliche seien besonders beeinflussbar und müssten deshalb vor den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr geschützt werden.
(Zum Audio des Vortrags von Reza Schwarz)
Abschließend beschrieb ein Tübinger Schüler die unterschiedlichen Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr. Er nannte Belege dafür, dass es mit der vermeintlichen Neutralität der Jugendoffiziere, zu der sie eigentlich verpflichtet seien, nicht allzu weit her sei. Des Weiteren zeigte er auf, auf welche unseriöse Art Karriereberater*innen versuchen, Jugendliche für die Bunderwehr zu gewinnen. Anschließend wurden diverse Maßnahmen beschrieben, um die Entscheidung, sich bei der Truppe zu verpflichten, zu versüßen.
(Zum Audio des Vortrags des Schülers)
Am frühen Samstagabend startete der IMI-Kongress mit dem Thema „Kämpfe um Wissenschaft und Zivilklauseln“ ins vierte Panel des Tages. Den Anfang machte der Politikwissenschaftler Mark Ellmann von der GEW Bayern zum „Bayrischen Bundeswehr-Gesetz“. Ellmann argumentierte, dass mit dem Gesetz nicht nur „landesrechtliche Regelungen angepasst“ worden seien, wodurch die Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen erhalten habe, sondern hierdurch auch der Zugang zu Schulen erleichtert worden sei.
(Zum Audio des Vortrags von Mark Ellmann)
Als nächstes sprachen Sophie Voigtmann und Matthias Rude. Sie legten die „Ideologische Aufrüstung am Beispiel der Universität Tübingen“ dar und berichteten sowohl vom Aktionsbündnis „Kein Knoten für Zetkin“, als auch von einem vehementen Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Osteuropaforscher der Universität Tübingen Klaus Gestwa. Außerdem verdeutlichten sie die Repression, die das Unikomitee für Palästina in Tübingen von Seiten der Universität erfährt.
(Zum Audio des Vortrags von Sophie Voigtmann & Matthias Rude)
Abschließend zeichnete Senta Pineau vom Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln eine kurze Geschichte der „Zivilklausel-Kämpfe“ nach. Dabei machte Pineau unter anderem den antifaschistischen Ursprung im Sinne des Potsdamer-Abkommens (Denazifizierung, Demonopolisierung, Demilitarisierung und Demokratisierung) deutlich, während sie in der Zivilklausel gleichzeitig ein Werkzeug zur Überwindung der neoliberalen Hochschule sah.
(Zum Audio des Vortrags von Senta Pineau)
Im letzten Panel des Samstagabends, „Interventionen aus Forschung und Wissenschaft“, machte Jens Hälterlein den Aufschlag, der an der Universität in Paderborn zu „Meaningful Human Control of Autonomous Weapon Systems“ forscht. Autonome Waffensysteme können ihr Ziel selbst auswählen, erkennen und angreifen. Meaningful Human Control (MHC), also „bedeutsame“ menschliche Kontrolle derselben, sei hierbei mehr als nur ein schneller Autorisierungs-Knopfdruck, sie müsse die Verantwortung der steuernden Person unterstreichen, indem diese die Zielauswahl wirklich überprüft. Da eine strafrechtliche Verantwortungsübernahme des*der Operator*in im Falle von Kriegsverbrechen klar sein müsse, sei die MHC derzeit Maßstab vieler Kritiker*innen von autonomen Waffensystemen und Leitbegriff der Regulierungsbewegungen, z. B. in den Vereinten Nationen. Hälterlein ließ allerdings auch Skepsis erkennen, ob das Konzept tragfähig – oder nicht vielmehr ein Mythos zur Legitimation solcher Waffensysteme ist.
(Zum Audio des Vortrags von Jens Hälterlein)
Hannes Jung, emeritierter Professor der Physik am CERN, dem weltweit größten Teilchenbeschleuniger in der Schweiz, und Mitinitiator von Science4Peace, sprach danach zu Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit und Bewegungen für diese innerhalb der Naturwissenschaften. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde Russland als erstes Land von CERN ausgeschlossen. Die russischen Wissenschaftler*innen verloren hierbei nicht nur ihren Job und das CERN die 10% der Finanzierung, die Russland übernahm, sondern auch alle Rechte an den kommenden Erkenntnissen, obwohl sie daran mitgearbeitet hatten. Israel hingegen wurde trotz seiner illegalen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Besatzung nicht ausgeschlossen. Am Forschungsinstitut für Teilchenphysik DESY in Hamburg wiederum werde sogar über eine Abschaffung der Zivilklausel diskutiert, wogegen Science4Peace jedoch eine Kampagne gestartet habe.
(Zum Audio des Vortrags von Hannes Jung)
Den Abschluss des Panels und des Tages machte Manuel Kreutle, der als Physiker zur Beseitigung von Atomwaffen forscht. Er wies eingangs auch daraufhin, dass gerade in der Nuklearphysik, wo es z. B. bei Forschungen zur kalten Fusion immer wieder (wie auch kürzlich, als eine erste „Zündung“ einer Fusion vermeldet wurde) hoffnungsvolle Nachrichten im Bereich erneuerbare Energien gebe, diese jedoch eigentlich in militärischen Forschungseinrichtungen gemacht werden. Forschung an Fusionsreaktoren produzierten einerseits Daten, die Kernwaffentests ersetzen, und andererseits Materialerkenntnisse, die im Bereich Strahlungs- und Hitzeresistenz auch für Hitzeschilde von ballistischen und Hyperschallraketen verwendet werden könnten. Deswegen richteten sich die Physicists Coalition for Nuclear Threat Reduction gegen solche Rüstungsforschung, ebenso wie der Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (fonas), der an Universitäten in Deutschland „die wissenschaftliche Arbeit an Fragen der Abrüstung, der internationalen Sicherheit und des internationalen Friedens mit mathematischen, natur- oder technikwissenschaftlichen Methoden – unter Berücksichtigung fachübergreifender Bezüge – […] fördern“ will.
(Zum Audio des Vortrags von Manuel Kreutle)
Den Auftakt am Sonntagmorgen im Panel „Wege aus der Eskalationsspirale“ machte Jürgen Wagner, IMI-Vorstand, der auf die Perspektiven zur Beendigung des Ukraine-Krieges einging. Russland und die Ukraine hätten bereits vier Tage nach Kriegsbeginn mit Verhandlungen begonnen und seien Ende März 2022 kurz vor einer Vereinbarung gestanden, die dann aber auch aufgrund von westlichem Druck nicht zustande gekommen sei. Russland habe wiederholt angeboten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Wahl Donald Trumps habe nun zu möglicherweise zu einer Positionsveränderung der ukrainischen Regierung geführt, die nun Verhandlungen nicht mehr ausschließe.
(Zum Audio des Vortrags von Jürgen Wagner)
Darauffolgend beschrieb IMI-Beirat Marius Pletsch die Aussichten für künftige Rüstungskontrollvereinbarungen. Rüstungskontrolle sei ein Oberbegriff, unter dem sowohl Maßnahmen zur Kriegsverhütung und Stabilität, aber auch zur Abrüstung und Nichtverbreitung zu verstehen seien. Anschließend an einen historischen Überblick über zentrale Foren, Instrumente und Verträge betonte der Referent, dass Rüstungskontrolle gerade in Zeiten verschärfter Auseinandersetzungen besonders wichtig sei – historisch sei es keineswegs unmöglich gewesen, unter gegnerischen Akteuren zu Vereinbarungen zu kommen. Ein wichtiger Ansatzpunkt sei eine neue Kampagne gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die auch auf eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle abziele – bald werde sie unter friedensfaehig.de erreichbar sein.
(Zum Audio des Vortrags von Marius Pletsch)
IMI-VorständIn Claudia Haydt sprach in ihrem Vortrag mit dem Titel „Solidarität stärken und Repression überwinden!“ über die Einengung von Meinungskorridoren in verschiedenen Kontexten und Intensitäten. Dabei fokussierte sie sich vor allem auf staatliche Repressionsmaßnahmen wie Präventivhaft, Polizeigewalt, Räumung von Demos und Kongressen (z.B. der Palästinakongress in Berlin), politische Exmatrikulation oder vermehrtes Abschieben als Drohgebärde. Diese Formen von Machtmissbrauch, welche mit einem Höchstmaß an Willkür einhergingen, schürten ein Klima der Angst und sorgten für kollektive Einschüchterung. Sie ermutigte Friedensbewegte ausdrücklich dazu, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen, vor allem durch aktives Einmischen in aktuelle Konfliktdiskurse (z.B. Ukraine, Israel-Palästina). Oberstes Ziel sollte die Achtung von Menschenrechten auf allen Seiten sein und Protestbewegungen, die dem antifaschistischen Konsens der Ablehnung von Menschenfreundlichkeit folgen, stets unterstützt werden.
(Zum Audio des Vortrags von Claudia Haydt)
Auf dem Abschlusspodium unseres Kongresses teilten sich traditionellerweise wieder Aktivistis verschiedener Gruppierungen die Bühne, wobei wir dieses Jahr dezidiert jüngere antimilitaristische und friedenspolitische Gruppen einluden. Die Gäste kamen von der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen, die schon seit über fünf Jahren Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Rüstungsindustrie organisiert, der Friedensnobelpreisträgerin „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) und aus dem gewerkschaftlichen Milieu, ein Verdi-Vertreter, der versucht, friedenspolitische Positionen in Betrieben und im DGB zu stärken. Passend zum Thema des Kongresses saßen auch eine Vertreterin des Unikomitees für Palästina in Tübingen, eine Vertreterin der „Nein zur Wehrpflicht“-Kampagne und ein Vertreter der „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“-Initiative auf dem Podium.
Die Aktivistis berichteten von ihren Aktionen, wie sie mobilisierten und welchen Widerständen sie begegneten. Zum Abschluss wiesen einige von ihnen noch einmal daraufhin, welche Vorträge ihnen auf dem Kongress wichtige Einblicke oder Mut brachten und wie wichtig solche Kongresse zur sachdienlichen Weiterbildung, aber auch besonders als Orte der Begegnung und des Austauschs unter Aktivistis und Friedensbewegten seien. Es wurden auch verschiedene Aktionen und Petitionen genannt, bei denen wir alle uns gerne beteiligen dürfen, so z. B. die Petition Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste und ein offener Brief von ICAN, die Petition gegen die Abschaffung der Zivilklausel am Hamburger Helmholtz-Forschungszentrum DESY sowie eine Petition der GEW gegen das bayerische Hochschulgesetz. Motiviert von soviel Engagement und optimistisch, den Kriegstreiber*innen in unserer Gesellschaft die Stirn bieten zu können, ging es dann in den Abbau und den wohlverdienten Feierabend nach einem langen, interessanten Wochenende.
(Zum Audio des Abschlusspodiums)